Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 33

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 33 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 33); 33 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1971 Berlin, den 14. Januar 1971 Teil II Nr. 4 Tag Inhalt Seite 16.12. 70 Verordnung über die Produktionsfondsabgabe 33 16.12. 70 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Produktionsfondsabgabe 34 Verordnung über die Produktionsfondsabgabe vom 16. Dezember 1970 In Übereinstimmung mit dem Beschluß vom 1. Dezember 1970 über die Durchführung des ökonomischen Systems des Sozialismus im Jahre 1971 (GBl. II S. 731) wird folgendes verordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für die a) zentralgeleiteten volkseigenen Betriebe und Kombinate und die Vereinigungen Volkseigener Betriebe der Industrieministerien; b) den Wirtschaftsräten der Bezirke unterstehenden volkseigenen Betriebe und Kombinate- der Industrie; c) zentral-, bezirks-, kreis- und stadtgeleiteten volkseigenen Betriebe, Kombinate und VVB des Bauwesens. (2) In Durchführungsbestimmungen wird geregelt, welche der im Abs. 1 genannten volkseigenen Betriebe, Kombinate bzw. deren Einrichtungen von dieser Verordnung zeitweilig ausgenommen sind. (3) In den übrigen Bereichen der volkseigenen Wirtschaft regeln die zuständigen Minister unter Berücksichtigung der spezifischen Bedingungen ihrer Bereiche in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen die Anwendung dieser Verordnung. §2 Anwendung der Produktionsfondsabgabe (1) Die Produktionsfondsabgabe wird als Prozentsatz auf die produktiven Fonds (Bruttowert der Grundmittel und materielle Umlaufmittel) erhoben. In Durchführungsbestimmungen wird festgelegt, welche weiteren Werte der P, oduktionsfondsabgabe unterliegen. (2) Die Produktionsfondsabgabe ist in die innerbetriebliche wirtschaftliche Rechnungsführung einzubeziehen und bei der Organisierung des sozialistischen Wettbewerbs auszunutzen. §3 Die Rate der Produktionsfondsabgabe (1) Die Rate der Produktionsfondsabgabe ist ein staatliches Normativ. Sie beträgt 6%. Ausnahmen davon werden durch den Ministerrat geregelt und mit den staatlichen Planauflagen übergeben. (2) Das Normativ der Produktionsfondsabgabe gemäß Abs. 1 gilt für den Bereich einer VVB bzw. für die entsprechenden Wirtschaftszweige der bezirksgeleiteten Industrie, für ein dem Ministerium direkt unterstelltes volkseigenes Kombinat und für den Bereich eines Bauamtes. Es ist für Betriebe grundsätzlich nicht zu differenzieren. §4 Planung der Produktionsfondsabgabe (1) Die Rate und das Volumen der Produktionsfondsabgabe sind Bestandteil der Planung. (2) Das planmäßige Volumen der Produktionsfondsabgabe wird durch Anwendung der Rate auf die geplanten Bestände an Grund- und Umlaufmitteln errechnet. (3) Die volkseigenen Betriebe und Kombinate planen die Produktionsfondsabgabe als Abführung für den Staat. (4) Die Zahlung der Produktionsfondsabgabe ist aus dem Gewinn zu planen. (5) Die Produktionsfondsabgabe der VVB (Zentrale) ist zu Lasten des Gewinnfonds der VVB zu planen. §5 Abrechnung und Abführung der Produktionsfondsabgabe (1) Die volkseigenen Betriebe und Kombinate berechnen die Höhe der Produktionsfondsabgabe quartalsweise nach der tatsächlichen Höhe der Monatsendbestände der produktiven Fonds. (2) Die volkseigenen Betriebe und Kombinate führen die Produktionsfondsabgabe an den Staat zu den für die Nettogewinnabführung festgelegten Terminen ab. (3) Bei unrichtiger Abrechnung oder verspäteter Zahlung der Produktionsfondsabgabe sind die Rechtsvorschriften über die Erhebung von Verzugszuschlägen und des Haushaltsvollstreckungsverfahrens anzuwenden. Vollstreckungsorgan ist die zuständige Filiale der Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik. §6 . Kontrolle (1) Die Generaldirektoren der VVB, die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke und die Direktoren der Bauämter kontrollieren, daß die Direktoren der ihnen unterstellten volkseigenen Betriebe und Kom-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Hauptabteilung und der Abteilung strikt zu gewährleisten ist. Über die Aufnahme des BeSucherVerkehrs von Strafgefangenen, deren Freiheitsstrafe im Verantwortungsbereich der Abteilung vollzogen wird, entscheidet der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages Rede zur Eröffnung des Parteilehrjahres im in Güstrow - Material der Bezirksleitung der Schwerin - Rubinstein, ,L.