Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 33

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 33 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 33); 33 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1971 Berlin, den 14. Januar 1971 Teil II Nr. 4 Tag Inhalt Seite 16.12. 70 Verordnung über die Produktionsfondsabgabe 33 16.12. 70 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Produktionsfondsabgabe 34 Verordnung über die Produktionsfondsabgabe vom 16. Dezember 1970 In Übereinstimmung mit dem Beschluß vom 1. Dezember 1970 über die Durchführung des ökonomischen Systems des Sozialismus im Jahre 1971 (GBl. II S. 731) wird folgendes verordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für die a) zentralgeleiteten volkseigenen Betriebe und Kombinate und die Vereinigungen Volkseigener Betriebe der Industrieministerien; b) den Wirtschaftsräten der Bezirke unterstehenden volkseigenen Betriebe und Kombinate- der Industrie; c) zentral-, bezirks-, kreis- und stadtgeleiteten volkseigenen Betriebe, Kombinate und VVB des Bauwesens. (2) In Durchführungsbestimmungen wird geregelt, welche der im Abs. 1 genannten volkseigenen Betriebe, Kombinate bzw. deren Einrichtungen von dieser Verordnung zeitweilig ausgenommen sind. (3) In den übrigen Bereichen der volkseigenen Wirtschaft regeln die zuständigen Minister unter Berücksichtigung der spezifischen Bedingungen ihrer Bereiche in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen die Anwendung dieser Verordnung. §2 Anwendung der Produktionsfondsabgabe (1) Die Produktionsfondsabgabe wird als Prozentsatz auf die produktiven Fonds (Bruttowert der Grundmittel und materielle Umlaufmittel) erhoben. In Durchführungsbestimmungen wird festgelegt, welche weiteren Werte der P, oduktionsfondsabgabe unterliegen. (2) Die Produktionsfondsabgabe ist in die innerbetriebliche wirtschaftliche Rechnungsführung einzubeziehen und bei der Organisierung des sozialistischen Wettbewerbs auszunutzen. §3 Die Rate der Produktionsfondsabgabe (1) Die Rate der Produktionsfondsabgabe ist ein staatliches Normativ. Sie beträgt 6%. Ausnahmen davon werden durch den Ministerrat geregelt und mit den staatlichen Planauflagen übergeben. (2) Das Normativ der Produktionsfondsabgabe gemäß Abs. 1 gilt für den Bereich einer VVB bzw. für die entsprechenden Wirtschaftszweige der bezirksgeleiteten Industrie, für ein dem Ministerium direkt unterstelltes volkseigenes Kombinat und für den Bereich eines Bauamtes. Es ist für Betriebe grundsätzlich nicht zu differenzieren. §4 Planung der Produktionsfondsabgabe (1) Die Rate und das Volumen der Produktionsfondsabgabe sind Bestandteil der Planung. (2) Das planmäßige Volumen der Produktionsfondsabgabe wird durch Anwendung der Rate auf die geplanten Bestände an Grund- und Umlaufmitteln errechnet. (3) Die volkseigenen Betriebe und Kombinate planen die Produktionsfondsabgabe als Abführung für den Staat. (4) Die Zahlung der Produktionsfondsabgabe ist aus dem Gewinn zu planen. (5) Die Produktionsfondsabgabe der VVB (Zentrale) ist zu Lasten des Gewinnfonds der VVB zu planen. §5 Abrechnung und Abführung der Produktionsfondsabgabe (1) Die volkseigenen Betriebe und Kombinate berechnen die Höhe der Produktionsfondsabgabe quartalsweise nach der tatsächlichen Höhe der Monatsendbestände der produktiven Fonds. (2) Die volkseigenen Betriebe und Kombinate führen die Produktionsfondsabgabe an den Staat zu den für die Nettogewinnabführung festgelegten Terminen ab. (3) Bei unrichtiger Abrechnung oder verspäteter Zahlung der Produktionsfondsabgabe sind die Rechtsvorschriften über die Erhebung von Verzugszuschlägen und des Haushaltsvollstreckungsverfahrens anzuwenden. Vollstreckungsorgan ist die zuständige Filiale der Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik. §6 . Kontrolle (1) Die Generaldirektoren der VVB, die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke und die Direktoren der Bauämter kontrollieren, daß die Direktoren der ihnen unterstellten volkseigenen Betriebe und Kom-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der konkreten Straftat sowie effektiver Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Festigung Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Bereich; zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Suizidversuche Verhafteter erkannt und damit Suizide verhindert wurden, unterstreich diese Aussage, Während die Mehrzahl dieser Versuche ernsthaft auf die Selbsttötung ausgerichtet war, wurden andere Suizidversuche mit dem Ziel der Herbeiführunq der Aussaqebereitschaft ist nicht zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.