Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 329

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 329 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 329); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1971 Berlin, den 10. Mai 1971 1 Teil II Nr. 43 Tag Inhalt Seite 31.3.71 Anordnung über die Zahlung von Honoraren bei Leistungen zur Vorbereitung und Durchführung von Bewertungen oder Umbewertungen von Grundmitteln Hono-rarordnung Grundmittelbewertung 329 31. 3. 71 Anordnung über die Honorierung im Bereich der Erzeugnisgestaltung Honorarord-nung Erzeugnisgestaltung 330 31. 3.71 Anordnung über die Honorierung von Lehrtätigkeit auf dem Gebiet der Aus- und Weiterbildung von Hoch- und Fachschulkadern an den Universitäten, Hoch- und Fachschulen, wissenschaftlichen Instituten und Einrichtungen sowie an den Bildungseinrichtungen der Betriebe und der wirtschaftsleitenden und staatlichen Organe Honorarordnung für die Aus- und Weiterbildung von Hoch- und Fach- 333 31. 3. 71 Anordnung über Honorarzahlungen für Leistungen auf dem Gebiet der Wirtschaftsund Marktberatung in der Außenwirtschaft Honorarordnung Wirtschafts- und Marktberatung 338 Anordnung über die Zahlung von Honoraren bei Leistungen zur Vorbereitung und Durchführung von Bewertungen oder Umbewertungen von Grundmitteln Honorarordnung Grundmittelbewertung vom 31. März 1971 In Durchführung des Beschlusses vom 4. November 1970 zur Durchsetzung von Ordnung und Disziplin bei Leistungen, für die Honorare und Gebühren gezahlt werden Auszug (GBl. II S. 631) wird in Übereinstimmung mit dem Ministerium der Finanzen folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für volkseigene Kombinate, volkseigene und ihnen gleichgestellte Betriebe, WB und andere wirtschaftsleitende Organe und deren Einrichtungen, Betriebe mit staatlicher Beteiligung, sozialistische Genossenschaften, Privatbetriebe und sonstige Betriebe, staatliche Organe und Einrichtungen (nachfolgend Betriebe genannt). (2) Die Bestimmungen dieser Anordnung finden Anwendung auf Leistungen, die von im Arbeitsrechtsverhältnis stehenden Werktätigen nebenberuflich sowie freiberuflich Tätigen zur Vorbereitung und Durchführung von Bewertungen oder Umbewertungen der Grundmittel, Veränderungen oder Ergänzungen normativer Nutzungszeiten und der Nomenklatur der Inventarobjekte sowie zur Ausarbeitung von Grundsätzen zur Verschleißbestimmung und Abschreibung der Grundmittel erbracht werden und diese durch gesonderte Rechtsvorschriften angewiesen oder vom Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik angeordnet sind. §2 Auftragserteilung (1) Aufträge dürfen an freiberuflich Tätige nur vergeben werden, wenn diese eine staatliche Zulassung, Berufserlaubnis oder Gewerbegenehmigung haben. (2) Aufträge dürfen an Werktätige, die in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen, nur vergeben werden, wenn dafür die Zustimmung des Betriebes des Werktätigen vorliegt.;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 329 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 329) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 329 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 329)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Realisierung von Maßnahmen der inoffiziellen und offiziellen Beweisführung sowie bei der Beweis Würdigung; der komplexe, aufeinander abgestimmte Einsatz der tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben darauf Einfluß zu nehmen, daß durch zielgerichtete Anwendung qualifizierter operativer Kombinationen eine höhere Qualität der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X