Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 325

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 325 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 325); 325 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1971 Berlin, den 7. Mai 1971 Teil II Nr. 42 Tag Inhalt Seite 31. 3. 71 Beschluß über die Aufhebung und Anpassung von Rechtsvorschriften Auszug . 325 23. 4.71 Zweite Durchfühmngsbestämmunig zur Verordnung über die Produktionsfondsabgabe 326 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 327 Beschluß über die Aufhebung und Anpassung von Rechtsvorschriften vom 31. März 1971 - Auszug Zur Verwirklichung des Beschlusses vom 1. Dezember 1970 über die Durchführung des ökonomischen Systems des Sozialismus im Jahre 1971 (GBl. II S. 731) wird folgendes beschlossen: 1. Die nachstehenden, im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik veröffentlichten Rechtsvorschriften des Ministerrates werden aufgehoben: Beschluß vom 15. Juni 1967 über die Grundsätze für weitere Schritte bei der Anwendung des Prinzips der Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion im Jahre 1968 Auszug (GBl. II S. 459), Beschluß vom 26. Juni 1968 über die Grundsatzregelung für komplexe Maßnahmen zur weiteren Gestaltung des ökonomischen Systems des Sozialismus in der Planung und Wirtschaftsführung für die Jahre 1969 und 1970 (GBl. II S. 433). 3. Die nachstehenden, im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik veröffentlichten Rechtsvorschriften, die von Ministem und anderen Leitern zentraler Staatsorgane erlassen wurden, werden aufgehoben: Richtlinie vom 26. Juni 1968 zur Einführung des fondsbezogenen Industriepreises und der staatlichen normativen Regelung für die planmäßige Senkung von Industriepreisen in den Jahren 1969/1970 (GBl. II S. 497), Anordnung vom 28. Juni 1968 über die Behandlung der Preisänderungen für Erzeugnisse der Gießereien bei der Planung und Abrechnung in den Jahren 1969 und 1970 (GBl. II S. 561), Anordnung vom 26. Februar 1968 zur Planung, Finanzierung und Abrechnung der Umlaufmittel im Bereich des Ministeriums für Grundstoffindustrie (GBl. Ill S. 16), Anordnung vom 16. Oktober 1968 über die Ausarbeitung der Planangebote zum Perspektivplan 1971-1975 (erste Phase) (GBl. Ill S. 53), Anordnung Nr. 2 vom 16. Dezember 1968 über die Bildung und Verwendung des Prämienfonds in den volkseigenen Dienstleistungs- und Reparaturbetrieben der örtlichen Versorgungswirtschaft für das Jahr 1968 (GBl. II 1969 S. 90), Anordnung Nr. 2 vom 30. Dezember 1968 zur Anordnung über die Behandlung der Preisänderungen für Erzeugnisse der Gießereien bei der Planung und Abrechnung in den Jahren 1969 und 1970 (GBl. II 1969 S. 96), 2. Richtlinie vom 1. März 1969 zur Einführung des fondsbezogenen Industriepreises und der staatlichen normativen Regelung für die planmäßige Senkung von Industriepreisen in den Jahren 1969/1970 (GBl. II S. 218), Anordnung vom 20. März 1969 über den Ablauf der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1970 (GBl. II S. 226), 3. Richtlinie vom 3. Juni 1969 zur Einführung des fondsbezogenen Industriepreises und der staatlichen normativen Regelung für die planmäßige Senkung von Industriepreisen in den Jahren 1969/1970 (GBl. II S. 305), Anordnung vom 4. Juni 1970 über den terminlichen Ablauf der Ausarbeitung des Perspektivplanentwurfs 1971-1975 (GBl. II S. 379),;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des Erniittlungsverfahrens höchster politischer Nutzen angestrebt werden, was im Einzel-fall die Festlegung politisch kluger und wirksamer Maßnahmen zur Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung und wichtige Grundlage für eine wissenschaft-lich begründete Entscheidungsfindung bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher erfordert, an die Anordnung der Untersuchunoshaft hohe Anforderungen zu stellen.

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