Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 320

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 320 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 320); 320 Gesetzblatt Teil II Nr. 41 Ausgabetag: 30. April 1971 60 Kollektive davon 30 mit der Medaille in Bronze 20 mit der Medaille in Silber 10 mit der Medaille in Gold. (2) Die Aufschlüsselung auf die zentralen staatlichen Organe und die Räte der Bezirke erfolgt jährlich durch den Minister für Volksbildung und den Staatssekretär für Berufsbildung. §9 (1) Die Medaille ist rund, aus Bronze, Bronze versilbert, Bronze vergoldet und hat einen Durchmesser von 30 mm. Auf der Vorderseite befindet sich das Porträt Dr. Theodor Neubauers, darüber die Beschriftung „Dr. Theodor Neubauer“, auf der unteren Hälfte eine Lorbeerranke und auf der Rückseite das Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Die Medaille wird an einer rechteckigen Spange aus Bronze, Bronze versilbert oder Bronze vergoldet getragen. Die Spange ist mit einem weißen Band überzogen, in dem in der Mitte senkrecht die Farben Schwarz-Rot-Gold eingewebt sind. Das Staatswappen ist auf der Spange aufgeheftet. (3) Die Interimsspange entspricht der Medaillenspange. §10 Die Medaille wird auf der rechten oberen Brustseite getragen. §11 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I S. 771). Siebente Durchführungsbestimmung* zum Paß-Gesetz der Deutschen Demokratischen Republik vom 20. April 1971 Gemäß § 10 des Paß-Gesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 15. September 1954 (GBl. S. 786) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten zur Änderung der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 16. September 1963 zum Paß-Gesetz der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II S. 691) folgendes bestimmt: §1 Der § 1 erhält folgende Fassung: „(1) Diplomatenpässe werden vom Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten nach der vom Ministerrat bestätigten Nomenklatur ausgegeben. (2) Dienstpässe werden vom Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und von den Dienststellen der Deutschen Volkspolizei nach der vom Ministerrat bestätigten Nomenklatur ausgegeben. * 6. DB vom 10. Oktober 1968 (GBl. n Nr. 110 S. 873) (3) Diplomaten- oder Dienstpässe sind nach Ausscheiden des Inhabers aus der Funktion, die mit dem Besitz eines solchen Passes verbunden war, oder nach Erfüllung einer bestimmten Aufgabe, für die ein Diplomaten- oder Dienstpaß ausgestellt wurde, durch die zuständigen Ministerien und Dienststellen an die ausstellende Dienststelle zurückzugeben. (4) Form und Inhalt der Diplomatenpässe werden vom Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Form und Inhalt der Dienstpässe vom Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern bestimmt.“ §2 Der §18 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Visa zur Durchreise durch die Deutsche Demokratische Republik werden auf Antrag durch die im Abs. 1 Buchstaben a bis c genannten Dienststellen sowie durch die für die Visaerteilung zuständigen Organe an den Grenzübergangsstellen der Deutschen Demokratischen Republik erteilt.“ §3 Der § 19 erhält folgende Fassung: „Anträge auf Einreisevisa in die Deutsche Demokratische Republik sind zu stellen: a) bei Einreisen aus dienstlichen Gründen beim Ministerium des Innern oder den Dienststellen der Deutschen Volkspolizei sowie den dazu ermächtigten Auslandsvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik und befreundeter Staaten, b) bei Einreisen aus privaten Gründen bei der Generaldirektion des Reisebüros der Deutschen Demokratischen Republik oder den Dienststellen der Deutschen Volkspolizei.“ §4 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Juli 1971 in Kraft. Berlin, den 20. April 1971 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel Anordnung Nr. Pr. 27/4 Erzeugerpreise für frisches Obst und Gemüse vom 15. April 1971 §l Der § 2 der Anordnung Nr. Pr. 27/2 vom 17. November 1969 Erzeugerpreise für frisches Obst und Gemüse (GBl. II S. 579) erhält folgende Neufassung: „§2 (1) Die Erzeugerpreise gelten für die Betriebe der sozialistischen Landwirtschaft (LPG, GPG, VEG, Kooperationsverbände) ,ab Hof des Erzeugers“.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei ergeben sich in erster Linie aus der inneren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der speziell aus der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gej sellschaftsordnung stützen, in denen auch die wachsende Bedeutung und der zunehmende Einfluß der Vorbeugung auf die schrittweise Einengung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen gehören demzufolge die subversiv-interventionistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems gegen den realen Sozialismus, das staatliche und nichtstaatliche Instrumentarium zur Durchsetzung dieser Politik und die von ihm angewandten Mittel und Methoden sowie die vom politischen System und der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise ausgehenden spontan-anarchischen Wirkungen. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage nach den sozialen Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und begünstigenden Bedingungen durch entsprechende politisch-operative Einflußnahme zurückzudrängen auszuräumen und damit dafür zu sorgen, daß diese Personen dem Sozialismus erhalten bleiben.