Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 320

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 320 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 320); 320 Gesetzblatt Teil II Nr. 41 Ausgabetag: 30. April 1971 60 Kollektive davon 30 mit der Medaille in Bronze 20 mit der Medaille in Silber 10 mit der Medaille in Gold. (2) Die Aufschlüsselung auf die zentralen staatlichen Organe und die Räte der Bezirke erfolgt jährlich durch den Minister für Volksbildung und den Staatssekretär für Berufsbildung. §9 (1) Die Medaille ist rund, aus Bronze, Bronze versilbert, Bronze vergoldet und hat einen Durchmesser von 30 mm. Auf der Vorderseite befindet sich das Porträt Dr. Theodor Neubauers, darüber die Beschriftung „Dr. Theodor Neubauer“, auf der unteren Hälfte eine Lorbeerranke und auf der Rückseite das Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Die Medaille wird an einer rechteckigen Spange aus Bronze, Bronze versilbert oder Bronze vergoldet getragen. Die Spange ist mit einem weißen Band überzogen, in dem in der Mitte senkrecht die Farben Schwarz-Rot-Gold eingewebt sind. Das Staatswappen ist auf der Spange aufgeheftet. (3) Die Interimsspange entspricht der Medaillenspange. §10 Die Medaille wird auf der rechten oberen Brustseite getragen. §11 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I S. 771). Siebente Durchführungsbestimmung* zum Paß-Gesetz der Deutschen Demokratischen Republik vom 20. April 1971 Gemäß § 10 des Paß-Gesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 15. September 1954 (GBl. S. 786) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten zur Änderung der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 16. September 1963 zum Paß-Gesetz der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II S. 691) folgendes bestimmt: §1 Der § 1 erhält folgende Fassung: „(1) Diplomatenpässe werden vom Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten nach der vom Ministerrat bestätigten Nomenklatur ausgegeben. (2) Dienstpässe werden vom Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und von den Dienststellen der Deutschen Volkspolizei nach der vom Ministerrat bestätigten Nomenklatur ausgegeben. * 6. DB vom 10. Oktober 1968 (GBl. n Nr. 110 S. 873) (3) Diplomaten- oder Dienstpässe sind nach Ausscheiden des Inhabers aus der Funktion, die mit dem Besitz eines solchen Passes verbunden war, oder nach Erfüllung einer bestimmten Aufgabe, für die ein Diplomaten- oder Dienstpaß ausgestellt wurde, durch die zuständigen Ministerien und Dienststellen an die ausstellende Dienststelle zurückzugeben. (4) Form und Inhalt der Diplomatenpässe werden vom Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Form und Inhalt der Dienstpässe vom Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern bestimmt.“ §2 Der §18 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Visa zur Durchreise durch die Deutsche Demokratische Republik werden auf Antrag durch die im Abs. 1 Buchstaben a bis c genannten Dienststellen sowie durch die für die Visaerteilung zuständigen Organe an den Grenzübergangsstellen der Deutschen Demokratischen Republik erteilt.“ §3 Der § 19 erhält folgende Fassung: „Anträge auf Einreisevisa in die Deutsche Demokratische Republik sind zu stellen: a) bei Einreisen aus dienstlichen Gründen beim Ministerium des Innern oder den Dienststellen der Deutschen Volkspolizei sowie den dazu ermächtigten Auslandsvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik und befreundeter Staaten, b) bei Einreisen aus privaten Gründen bei der Generaldirektion des Reisebüros der Deutschen Demokratischen Republik oder den Dienststellen der Deutschen Volkspolizei.“ §4 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Juli 1971 in Kraft. Berlin, den 20. April 1971 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel Anordnung Nr. Pr. 27/4 Erzeugerpreise für frisches Obst und Gemüse vom 15. April 1971 §l Der § 2 der Anordnung Nr. Pr. 27/2 vom 17. November 1969 Erzeugerpreise für frisches Obst und Gemüse (GBl. II S. 579) erhält folgende Neufassung: „§2 (1) Die Erzeugerpreise gelten für die Betriebe der sozialistischen Landwirtschaft (LPG, GPG, VEG, Kooperationsverbände) ,ab Hof des Erzeugers“.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen; weitere feindlich-negative Handlungen wirkungsvoll vorbeugend zu verhindern und dabei zu gewährleisten, daß jeder Schuldige entsprechend den Gesetzen zur Verantwortung gezogen wird und kein Unschuldiger bestraft wird. Daraus erwachsen für die Arbeit Staatssicherheit zugleich höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit mit verwendet werden. Schmidt, Pyka, Blumenstein, Andratschke. Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die Ausrichtung der operativen Kräfte des insbesondere der Hi, auf die Verhinderung - ständiges Arbeitsprinzip bei allen operativen Prozessen.

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