Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 317

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 317 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 317); 317 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1971 Berlin, den 30. April 1971 Teil n Nr. 41 Tag Inhalt Seite 8.4.71 Einundzwanzigste Verordnung über staatliche Auszeichnungen ' 317 20.4.71 Siebente Durchführungsbestimmung zum Paß-Gesetz der Deutschen Demokratischen Republik 320 15.4.71 Anordnung Nr. Pr. 27/4 Erzeugerpreise für frisches Obst und Gemüse 320 16.4.71 Anordnung zur Aufhebung preisrechtlicher Bestimmungen , 322 20.4.71 Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften 323 26.4.71 Anordnung Nr. 9 über die Binnenwasserstraßen-Verkehrsordnung (BWVO) 323 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST“ 323 Einundzwanzigste Verordnung* über staatliche Auszeichnungen . vom 8. April 1971 Zur Änderung von Rechtsvorschriften über die Verleihung staatlicher Auszeichnungen wird folgendes verordnet: §1 (1) Für die Verleihung der „Pestalozzi-Medaille für treue Dienste“ gilt die Neufassung der Ordnung über / die Verleihung (Anlage 1). (2) Für die Verleihung der „Dr.-Theodor-Neubauer-Medaille“ gilt die Neufassung der Ordnung über die / Verleihung (Anlage 2). §2 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: die Ordnung über die Verleihung der „Pestalozzi-Medaille für treue Dienste“ (Anlage zur Verordnung vom 22. Januar 1959 über die Bestätigung der Ordnungen über die Verleihung von staatlichen Auszeichnungen [GBl. I S. 181]) in der Fassung der Fünften Verordnung vom 9. Februar 1961 über staatliche Auszeichnungen (GBl. II S. 62) und der Elften Verordnung vom 20. Januar 1966 über staatliche Auszeichnungen (GBl. II S. 41), die Ordnung über die Verleihung der „Dr.-Theo-dor-Neubauer-Medaille“ in der Fassung der Anlage 1 zur Achten Verordnung vom 25. Mai 1963 über staatliche Auszeichnungen (GBl. II S. 325). Berlin, den 8. April 1971 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Stoph Vorsitzender 20. VO vom 22. Juli 1970 (GBl. EC Nr. 64 S. 466) Anlage 1 zu vorstehender Einundzwanzigster Verordnung Ordnung über die Verleihung der „Pestalozzi-Medaille für treue Dienste“ §1 * (1) Die „Pestalozzi-Medaille für treue Dienste“ (nachstehend Treuemedaille genannt) ist eine staatliche Auszeichnung für Lehrer und Erzieher. (2) Der Ausgezeichnete führt die Bezeichnung „Träger der Pestalozzi-Medaille für treue Dienste“. (3) Die Treuemedaille wird in den Stufen Bronze, Silber und Gold verliehen. §2 (1) Die Treuemedaille wird an Lehrer und Erzieher mit abgeschlossener pädagogischer Ausbildung an den allgemeinbildenden Schulen, berufsbildenden Einrichtungen, Ingenieur- und Fachschulen, Einrichtungen der Vorschulerziehung, der außerunterrichtlichen Erziehung Heimerziehung und Jugendhilfe, an den Einrichtungen zur Aus- und Weiterbildung von Lehrern, Erziehern und Ingenieurpädagogen, an den Arbeiter-und-Bauern-Fakultäten, an Volkshochschulen sowie an Lehrmeister mit abgeschlossener Lehrmeisterausbildung verliehen. (2) Die Treuemedaille kann ferner auch an die im Abs. 1 genannten Personen verliehen werden, die in staatlichen Organen oder in Parteien und Massenorganisationen auf dem Gebiet des Schul- und Erziehungswesens tätig sind. §3 (1) Die Verleihung der Treuemedaille erfolgt: in Bronze nach lOjähriger Dienstzeit, in Silber nach 20jähriger Dienstzeit und in Gold nach 30jähriger Dienstzeit.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer?, insbesondere in Zielgruppen des Gegners und Schwerpunktbereichen. Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräf- te, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie ,. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen sowie deren Stellvertreter bezeichnet. Als mittlere leitende Kader werden die Referats-, Arbeitsgruppen- und Operativgruppenleiter sowie Angehörige in gleichgestellten Dienststellungen bezeichnet.

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