Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 314

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 314 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 314); 314 Gesetzblatt Teil II Nr. 40 Ausgabetag: 26. April 1971 Anordnung zur Änderung der Richtlinien über die Besteuerung des Arbeitseinkommens (AStR) vom 6. April 1971 ■Auf Grund des § 35 der Verordnung vom 22. Dezember 1952 zur Besteuerung des Arbeitseinkommens (GBl. S. 1413) wird zur Änderung der Richtlinien vom 22. Dezember 1952 über die Besteuerung des Arbeitseinkommens (AStR) (GBl. S. 1413)* folgendes angeordnet: § 1 Die Ziff. 51 Abs. 6 letzte Fassung gemäß § 2 der Anordnung vom 17. Juni 1968 zur Änderung der Richtlinien über die Besteuerung des Arbeitseinkommens (AStR) (GBl. II S. 522) erhält folgende Fassung: „Bei Unterhaltsaufwendungen für mittellose Angehörige (Eltern, Großeltern, Schwiegereltern, Stiefeltern, Pflegeeltem, Geschwister sowie Kinder und Enkelkinder) wird auf Antrag ein Steuerfreibetrag in Höhe der nachgewiesenen Unterhaltszahlungen, höchstens jedoch 50, M monatlich je zu unterhaltenden Angehörigen gewährt. Wenn mehrere Bürger zum Unterhalt beitragen, wird der Steuerfreibetrag von 50, M monatlich nur einmal anteilig gewährt. Eines Nachweises der Unterhaltszahlungen bedarf es nicht, wenn sich der Angehörige im Haushalt des Antragstellers befindet. Der Steuerfreibetrag ist von den tabellensteuerpflichtigen Lohneinkunften vor Berechnung der Steuer abzusetzen. Die Festlegungen im Abs. 2 sind hierbei nicht zu berücksichtigen. Für die Gewährung des Steuerfreibetrages müssen folgende Voraussetzungen gleichzeitig gegeben sein: a) Der Angehörige muß mindestens 66% % erwerbsgemindert sein oder sich im Rentenalter befinden. Die Erwerbsminderung ist durch eine amtsärztliche Bestätigung nachzuweisen oder durch den Schwerbeschädigtenausweis, in welchem die Schwerstbeschädigung bescheinigt ist. b) Der Angehörige darf Einkünfte nur bis zur Höhe von 170 M (bei 2 Elternteilen 340 M) monatlich beziehen. Die Zahlung von Pflegegeld schließt die Gewährung des Steuerfreibetrages nicht aus. Ein Steuerfreibetrag wird auch dem geschiedenen Ehegatten gewährt, wenn er durch gerichtliches Urteil oder Vergleich zur Unterhaltszahlung an den anderen Ehegatten verpflichtet ist und Unterhalt leistet. Wird ihm wegen der Unterhaltsleistung gegenüber Kindern aus der geschiedenen Ehe bereits die Steuerklasse III/l und folgende gewährt, besteht kein weiterer Anspruch auf einen Steuerfreibetrag.“ 8 2 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Ziff. 50 der Richtlinien vom 22. Dezember 1952 über die Besteuerung des Arbeitseinkommens (AStR) (GBl. S. 1413) und die Fassung des § 1 der Anordnung vom 17. Juni 1968 zur Änderung der Richtlinien über die Besteuerung des Arbeitseinkommens (AStR) (GBl. II S. 522) * „Steuer der Lohnempfänger und der freischaffenden Intelligenz“, VEB Deutscher Zentralverlag 1952 Ziff. 51 Absätze 7 bis 10 der AStR Anweisung des Ministers der Finanzen Nr. 32/54 vom 22. Februar 1954.* Berlin, den 6. April 1971 Der Minister der Finanzen Böhm Den Räten der Bezirke und Kreise direkt zugestellt. Anordnung Nr. 2* über die Genehmigung von zivilen Flugplätzen vom 1. April 1971 Auf Grund des § 68 des Gesetzes vom 31. Juli 1963 über die zivile Luftfahrt (GBl. I S. 113) in der Fassung des Gesetzes vom 11. Juni 1968 zur Anpassung von Strafbestimmungen und Ordnungsstrafbestimmungen Anpassungsgesetz (GBl. I S. 242) wird zur Änderung der Anordnung vom 10. Januar 1966 über die Genehmigung von zivilen Flugplätzen (GBl. II S. 47) im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Die §§ 8 und 9 der Anordnung vom 10. Januar 1966 über die Genehmigung von zivilen Flugplätzen erhalten folgende Fassung: „§8 Beauftragte für Arbeitsflugplätze (1) Die Hauptverwaltung kann geeigneten Personen auf Vorschlag einer Luftfahrteinrichtung die Befugnis zur Prüfung und Genehmigung übertragen, wenn die dazu notwendige Befähigung nachgewiesen wird. (2) Beauftragte für Arbeitsflugplätze sind alle im Agrarflug bzw. Spezialflug eingesetzten Luftfahrzeugführer, die im Besitz einer gültigen Erlaubnis sind. (3) Als Berechtigung zur Ausübung einer Tätigkeit als Beauftragter für Arbeitsflugplätze gilt für den im Abs. 2 genannten Personenkreis der Erlaubnisschein für Luftfahrtpersonal. Die Berechtigung gilt für die Prüfung und Genehmigung von Arbeitsflugplätzen für die im Erlaubnisschein eingetragenen Luftfahrzeugtypen. Für alle anderen Personen wird die Berechtigung auf Antrag durch die Hauptverwaltung erteilt. (4) Der Luftfahrzeughalter kann für den Einsatz von Beauftragten für Arbeitsflugplätze im Rahmen dieser Anordnung weitere betriebliche Festlegungen treffen. §9 Arbeitsflugplätze für Spezialflüge (1) Bei Arbeitsflugplätzen, die zur Durchführung von Flügen mit Fluggästen (z. B. Rundflüge, Kurierflüge) benutzt werden sollen, ist vor Aufnahme des Flugbetriebes gemäß § 7 zu verfahren. * Anordnung (Nr. 1) vom 10. Januar 1966 (GBl. II Nr. 12 S. 47);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit über die Einarbeitung neueingestellter Angehöriger Staatssicherheit - Einarbeitungsordnung -. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der wird gefordert, daß eine parallele Anwendung des Gesetzes zur nur dann gestattet ist, wenn es zur Abwehr konkreter Gefahren notwendig ist. Im Ermittlungsverfahren sind freiheitsbeschränkende Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse nur gestattet, wenn eine konkrete Gefahr besteht im Entstehen begriffen ist. Nur die im Einzelfall tatsächlich gegenwärtige oder unmittelbar bevorstehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage geeigneter Ermittlungsverfahren sowie im Rahmen des Prüfungsstadiums umfangreiche und wirksame Maßnahmen zur Verunsicherung und Zersetzung entsprechender Personenzusammenschlüsse durchgeführt werden. Es ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der Sicherheit im Gesamt Verantwortungsbereich und in gründlicher Auswertung der Ergebnisse der ständigen Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit den geplant und realisiert wird.