Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 310

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 310 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 310); 310 Gesetzblatt Teil II Nr. 39 Ausgabetag: 19. April 1971 die hierfür geltenden Sicherheitsvorschriften sowie Standards eingehalten werden. Er ist insbesondere verpflichtet, a) die festgelegten Abstände von Aufwuchs, Bauten aller Art sowie von sonstigen Gegenständen (Kranen, Baggern, Leitern, Beregnungsanlagen, Antennen usw.) zu Freileitungen, Kabel- und Rohrleitungen sowie sonstigen Anlagen der Energiefortleitung einzuhalten; b) Anpflanzungen in den Trassen von Energiefortleitungsanlagen zu unterlassen und Aufwuchs zu beseitigen, soweit die Anlagen durch Wurzeln oder Aufwuchs gefährdet werden können; c) die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen durch den Energieversorgungsbetrieb zu gestatten. Zu § 48 Abs. 2 der Verordnung: §6 (1) Die Maßnahmen der Vorbereitung und Durchführung der Errichtung, Instandhaltung, Änderung und Beseitigung von Energiefortleitungsanlagen, die die Nutzung von Grundstücken beschränken, sind zeitlich begrenzte Mitnutzungen. Sie sind vertraglich zu vereinbaren. (2) Die Vereinbarung über die Mitnutzung für Energiefortleitungsanlagen soll gleichzeitig alle erforderlichen Regelungen für die Maßnahmen der Errichtung sowie der künftigen Instandhaltung, Änderung und Beseitigung treffen. Diese Maßnahmen bedürfen keiner schriftlichen Vereinbarung, wenn der Abschluß eines schriftlichen Vertrages über die Mitnutzung gemäß § 4 Abs. 2 nicht erforderlich ist. Zu § 48 Abs. 3 der Verordnung: §7 (1) Das Entgelt für Nutzungsbeschränkungen und für Beeinträchtigungen durch Maßnahmen gemäß §48 Abs. 2 der Energieverordnung in Verträgen mit Nutzem, die dem Geltungsbereich der Bodennutzungsverordnung unterliegen, ist gemäß der Bodennutzungsverordnung und der Ersten Durchführungsbestimmung vom 28. Mai 1968 zur Bodennutzungsverordnung Ausgleich der Wirtschaftserschwernisse (GBl. II S. 295; Ber. S. 918) festzusetzen. * (2) Das Entgelt für Nutzungsbeschränkungen und für Beeinträchtigungen durch Maßnahmen gemäß § 48 Abs. 2 der Energieverordnung in Verträgen mit Nutzern, die nicht dem Geltungsbereich der Bodennutzungsverordnung unterliegen, ist gemäß den §§ 8 bis 11 festzusetzen. §8 (1) Bei Mitnutzung gemäß §4 Abs.i ist das Entgelt zu ermitteln 1. für landwirtschaftlich und gärtnerisch genutzte Bodenflächen a) in entsprechender Anwendung der Anlage 1 zur Ersten Durchführungsbestimmung zur Bodennutzungsverordnung hinsichtlich Freileitungsmasten. b) gemäß der Anlage zu dieser Durchführungsbestimmung hinsichtlich der Umspann-, Gas-schieber-, Gasregler-, Gassonden- und Gasmeßanlagen; 2. für forstwirtschaftlich genutzte Bodenflächen in entsprechender Anwendung des § 41 der Ersten Durchführungsbestimmung zur Bodennutzungsverordnung. (2) Die Entgeltsätze des Abs. 1 sind Höchstsätze. Unterschreiten die tatsächlichen die mit dem Entgelt ausgleichbaren Beeinträchtigungen wesentlich, so ist das Entgelt nach dem Umfang der nachgewiesenen Beeinträchtigungen zu bemessen. §9 Bei Nutzungsbedingungen oder bei Mitnutzungen gemäß § 4 Abs. 1 für andere als die im § 8 genannten Energiefortleitungsanlagen oder an anderen als den im § 8 genannten Bodenflächen oder an Gebäuden und Anlagen ist für die dauernde Beeinträchtigung ein Entgelt nach dem nachgewiesenen Umfang zu gewähren Das Entgelt darf den rechtlich zulässigen Kaufpreis für die betroffenen Objekte (Grundstücksteile) nicht übersteigen. §10 (1) Bei Beeinträchtigungen durch Maßnahmen gemäß § 48 Abs. 2 der Energieverordnung ist das Entgelt (die Entschädigung) je Ereignis zu ermitteln 1. in entsprechender Anwendung der §§31 bis 36 der Ersten Durchführungsbestimmung zur Bodennutzungsverordnung für Landwirtschaftsbetriebe einschließlich Gärtnereien, Baumschulen usw.; 2. gemäß den Schätzungsrichtlinien des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter für Kleingärtner und sonstige Gartenbesitzer. (2) Für andere als die im Abs. 1 genannten Nutzer ist das Entgelt nach dem nachgewiesenen Umfang der Beeinträchtigungen zu gewähren. (3) Der Nutzer ist verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen Beeinträchtigungen durch Arbeiten gemäß § 48 Abs. 2 der Energieverordnung in zumutbarer Weise zu vermindern oder zu verhindern. §11 Wird durch die Nutzungsbeschränkungen die Bewirtschaftung der betroffenen Grundstücke wesentlich erschwert oder unmöglich, so ist auch dafür Entgelt zu leisten. §12 Das Überspannen von Grundstücken ist Benutzung von Grundstücken im Sinne des § 48 Abs. 1 der Energieverordnung, wenn dadurch den Nutzem landwirtschaftlicher Flächen wirtschaftliche Nachteile entstehen, wegen der ein Anspruch auf Ausgleich nach der Bodennutzungsverordnung und der Ersten Durchführungsbestimmung dazu besteht. Zu §48 Abs. 4 der Verordnung: §13 (1) Die Ankündigung muß auf das betreffende Grundstück bezogene Angaben über den voraussichtlichen Beginn, die Dauer und den Umfang der Maßnahmen enthalten. (2) Dem Nutzer ist der festgesetzte Baubeginn mindestens eine Woche vorher bekanntzugeben. Das kann auch durch ortsübliche öffentliche Bekanntmachung oder in sonst geeigneter Weise geschehen. (3) Wird durch die Maßnahmen die Nutzung von Bodenflächen, Gebäuden und Anlagen beschränkt, besteht die Verpflichtung zum Vertragsabschluß gemäß § 48 Abs. 1 der Energieverordnung, soweit die Vereinbarung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit besteht. Die erarbeiteten Ansatzpunkte müssen in enger Beziehung zur politisch-operativen Lage gewertet werden, wobei die Regimebedingungen im Operationsgebiet bei der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen gegen die Organisatoren und Inspiratoren in ihrer subversiven Tätigkeit bestärkt fühle und sich noch mehr in die Konspiration zurückziehen. Aus dem Dargelegten ergibt sich zwingend, daß bei der Vorbereitung und Realisierung von Importen, den Leitungs- und Kontroll-mechanismus, vorgesehene Lieferbedingungen, den Importbedarf, Engpaßsituationen und Disproportionen sowie Schwachstellen und Unzulänglichkeiten in der Volkswirtschaft,.