Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 309

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 309 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 309); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1971 Berlin, den 19. April 1971 Teil II Nr. 39 Tag Inhalt Seite 11.3.71 Fünfte Durchführungsbestimmung zur Energieverordnung 309 26. 3. 71 Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Rechtsfähigkeit der Deutschen Agrarwissenschaftlichen Gesellschaft 312 31.3.71 Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften im Bereich des Ministeriums für Chemische Industrie 312 Fünfte Durchführungsbestimmung* zur Energieverordnung vom 11. März 1971 Auf Grund der §§48 und 53 der Verordnung vom 10. September 1969 über die Planung und Leitung der Energiewirtschaft sowie die rationelle Energieanwendung und -Umwandlung Energieverordnung (GBl. LI S. 495) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane bestimmt: Zu § 25 Abs. 2 der Verordnung: §1 (1) Mit der Anzeige von Arbeiten im Gefahrenbereich von Starkstromfreileitungen sind die Abmessungen der bei den Arbeiten einzusetzenden Maschinen und Geräte anzugeben. (2) Der Energieversorgungsbetrieb oder sonstige Rechtsträger hat dem Anzeigenden besondere Sicherheitsmaßnahmen aufzugeben, sofern sich deren Notwendigkeit aus der Anzeige ergibt. (3) Landwirtschaftliche Arbeiten im Gefahrenbereich von Starkstromfreileitungen bedürfen keiner Anzeige. Das gilt auch dann, wenn dabei selbstfahrende Bestell-, Pflege- und Erntemaschinen oder entsprechende Maschinen und Geräte hinter Zugmitteln eingesetzt werden. §2 (1) Der Antrag auf Zustimmung des Energieversorgungsbetriebes oder sonstigen Rechtsträgers zur Errichtung von Bauten ist in zweifacher Ausfertigung mit Lageplan rechtzeitig vor Beginn der Arbeiten zu stellen. (2) Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen. Sie kann auf einer Ausfertigung des Antrags, die dem Antragsteller zurückgegetoen wird, vermerkt werden. (3) Ist für die Bauten die Baugenehmigung oder Zustimmung zur Bauanzeige erforderlich, so dürfen sie durch das zuständige Staatsorgan nur dann erteilt werden, wenn die Zustimmung gemäß Abs. 2 erteilt ist. * 4. DB vom 29. Januar 1971 (GBl. II Nr. 25 S. 217) Zu § 48 Abs. 1 der Verordnung: §3 (1) Bei der Benutzung von Grundstücken für Zwecke der Energieversorgung haben die Energieversorgungsbetriebe auf die bestimmungsgemäße Nutzung der Grundstücke, soweit das volkswirtschaftlich vertretbar ist, Rücksicht zu nehmen. (2) Betrifft die Benutzung landwirtschaftlich genutzten Grund und Boden, so sind die Vorschriften des § 5 der Bodennutzungsverordnung vom 17. Dezember 1964 (GBl. II 1965 S. 233) einzuhalten. §4 (1) Die Benutzung der Bodenflächen, Gebäude und Anlagen für Freileitungen, Kabel- und Rohrleitungen sowie für sonstige Energiefortleitungsanlagen ist dauernde Mitnutzung oder, wenn eine Energiefortleitungsanlage nur zur vorübergehenden Nutzung errichtet ist, zeitlich begrenzte Mitnutzung. (2) über die Mitnutzung von Bodenflächen, Gebäuden und Anlagen’für Zwecke der örtlichen Energieversorgung im Sinne der Rechtsvorschriften über die Lieferung und Abnahme von Energie* ist der Abschluß eines schriftlichen Vertrages nicht erforderlich. Betrifft die Mitnutzung Bodenflächen sozialistischer Landwirtschaftsbetriebe, ist die Art und Weise der Mitnutzung vertraglich zu vereinbaren. §5 (1) Bei der Mitnutzung oder Festlegung von Nutzungsbedingungen ist der Schutz von Personen und Sachen vor den von Energiefortleitungsanlagen ausgehenden Gefahren sowie der sichere Betrieb dieser Energiefortleitungsanlagen zu gewährleisten. (2) Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Nutzer verpflichtet, seine Rechte so auszuüben, daß der sichere Betrieb, die Wartung und die Instandhaltung der Energiefortleitungsanlagen nicht beeinträchtigt und * z. Z. gelten: § 14 der Lieferanordnung Energie vom 18. November 1969 (GBl. II Nr. 97 S. 604) und § 10 der Anordnung vom 31. Januar 1961 über die Bedingungen für die Lieferung von Elektroenergie und Gas an Haushaltabnchmer und sonstige private Abnehmer (GBl. H Nr. IS S. 69);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen geregelt. Regelungen aus dem Arbeitsgesetzbuch finden keine Anwendung. Mit Abschluß dieser Vereinbarung ist Genosse auf Grund der ihm im Rahmen der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit ein Wendepunkt im Leben der eintritt. Dieser ist unter anderem auch dadurch gekennzeichnet, daß sie sich nunmehr den veränderten Bedingungen anpassen müssen, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, wobei ihre individuelle staatsfeindliche Einstellung nach ihrem ideologischen Gehalt, ihrem Umfang und dem Grad ihrer Verfestigung differenziert werden muß.