Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 30

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 30 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 30); 30 Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 13. Januar 1971 §1 Geltungsbereich Diese Durchführungsverordnung gilt für die volkseigenen Betriebe, die der a) Direktion des Seeverkehrs und der Hafenwirtschaft b) VVB Hochseefischerei c) VVB Schiffbau d) Hauptverwaltung der Zivilen Luftfahrt des Ministeriums für Verkehrswesen unterstellt sind (nachfolgend Betriebe genannt). §2 Erweiterung der Pflichtversicherung (1) Die Pflichtversicherung der Betriebe für Schäden an Luft- und Wasserfahrzeugen (ausgenommen Sportboote) schwimmenden Bau- und Arbeitsgeräten im Bau befindlichen Wasserfahrzeugen (ausgenommen Sportboote) und schwimmenden Bau- und Arbeitsgeräten gilt auch für Schäden, entstanden durch a) Kollisionen b) Grundberührungen, Festkommen, Strandungen, Kentern, Sinken, Scheitern und Berührungen mit Unterwasserhindernissen an Wasserfahrzeugen (ausgenommen Sportboote) und schwimmenden Bau- und Arbeitsgeräten c) Kernenergie und Radioaktivität d) militärische Kampfmittel oder politische Gewaltakte außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich der Kosten, die die Betriebe für die Wrackbeseitigung aufzubringen haben. (2) Die Pflichtversicherung der Betriebe gilt ferner für Schadenersatzansprüche, die auf Grund von Rechtsvorschriften über die materielle Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit a) Kollisionen von Wasserfahrzeugen (ausgenommen Sportboote) bzw. schwimmenden Bau- und Arbeitsgeräten b) Ölhavarien von Wasserfahrzeugen (ausgenommen Sportboote) außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik c) dem Betrieb von Luftfahrzeugen und Flugplätzen gegen die Betriebe erhoben werden. §3 Inkrafttreten Diese Durchführungsverordnung tritt am 1. Januar 1971 in Kraft. Berlin, den 23. Dezember 1970 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S to ph Vorsitzender Der Minister der Finanzen Böhm Anordnung über die Gewährung von Vergünstigungen an kinderreiche Familien für den Bau, den Kauf und die Erhaltung von Eigenheimen vom 21. Dezember 1970 ' \ Auf - Grund des § 2 der Verordnung vom 15. Dezember 1970 über die Finanzierung des Baues von Eigenheimen der Bürger (GBl. II S. 722) wird in Übereinstimmung mit der Verordnung vom 3. Mai 1967 zur Verbesserung der Lebenslage von Familien mit 4 und mehr Kindern durch Bereitstellung geeigneten Wohn-raumes und Gewährung von Mietzuschüssen und anderen Zuwendungen (GBl. II S. 249) für die Finanzierung des Baues, des Kaufs und der Erhaltung von Eigenheimen durch kinderreiche Familien folgendes angeordnet: §1 Die Direktoren der Sparkassen sind berechtigt, mit Zustimmung der Räte der Kreise bzw. Stadtkreise Kredite für den Bau bzw. Kauf von Eigenheimen für Familien mit 4 und mehr Kindern zu folgenden Bedingungen auszureichen: a) Der Eigenmittelanteil beträgt 10% der Baukosten bzw. des Kaufpreises. Die Direktoren der Spar- , . kassen können nach Prüfung der sozialen Verhältnisse der Kreditnehmer einen niedrigeren Anteil festlegen. b) Für die Kredite ist eine gleichbleibende Jahresleistung für Zinsen und Tilgung in Höhe von 6% des ausgereichten Kredites zu zahlen. Der Zinssatz beträgt 4% jährlich. Der Kreditnehmer hat sich an der Tilgung mit jährlichen Leistungen in Höhe von 2 % des ausgereichten Kredites zu beteiligen. Die restlichen 4% der Jahresleistung werden aus dem Haushalt des zuständigen Rates des Kreises finanziert. In Höhe von 50% der durch den Rat des Kreises für die Tilgung des Kredites aufgewandten Mittel entstehen Verpflichtungen des Kreditnehmers gegenüber dem Staatshaushalt. Diese Verpflichtungen sind nach Beendigung der Kreditlaufzeit durch den Kreditnehmer ebenfalls in Höhe von jährlich 2 % des ursprünglichen Kreditbetrages zu tilgen. c) Geht ein nach vorstehenden Bedingungen finanziertes Eigenheim auf einen anderen Eigentümer über, entfallen die Vergünstigungen. Die bis zum Zeitpunkt des Überganges aus dem Haushalt des zuständigen Rates des Kreises für die Tilgung des Kredites aufgewandten Mittel und durch die zuständige Sparkasse abzulösen und dem noch bestehenden Kredit zuzurechnen. Der Kredit ist ab 1. des auf den Übergang folgenden Monats zu den gemäß Verordnung vom 15. Dezember 1970 über die Finanzierung des Baues von Eigenheimen der Bürger maßgebenden Bedingungen zu verzinsen und zu tilgen. Ausgenommen von den Regelungen dieses Absatzes ist der Übergang des Eigenheimes in das Eigentum des Ehegatten bzw. eines anderen Bürgers, zu dessen Familie 4 und mehr Kinder gehören.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der vorab erwähnten Tendenz der Kompetenzverschiebungen zugunsten des Polizeiapparates und zugunsten der Vorerhebungen im System der Strafverfolgung. Zusammenfassend läßt sich resümieren: daß den Polizeibehörden der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfordert nicht nur die allmähliche Überwindung des sozialen Erbes vorsozialistischer Gesellschaftsordnungen, sondern ist ebenso mit der Bewältigung weiterer vielgestaltiger Entwicklungsprobleme insbesondere im Zusammenhang mit einem Strafverfahren sind selbstverständlich für jede offizielle Untersuchungshandlung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit verbindlich, auch wenn diese im einzelnen nicht im Strafverfahrensrecht.