Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 3

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 3 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 3); Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 6. Januar 1971 3 Perspektiv- und Jahresplanung für den örtlichen Verantwortungsbereich und Ableitung von Vorgaben; Ausarbeitung des Plafientwurfs auf dem Gebiet der Grundfondsreproduktion einschließlich der Investitionen für den örtlichen Verantwortungsbereich ; Einflußnahme auf die Ausarbeitung des Entwurfs des Planteiles Investitionen der zentralgeleiteten Betriebe mit dem Ziel des rationellsten Einsatzes der territorialen Ressourcen und Baukapazitäten; Investitionsvorentscheidung mit Festlegungen der technischen und ökonomischen Zielstellungen und für die Ausarbeitung der Dokumentation für die Vorbereitung von Grundsatzentscheidungen für ausgewählte Investitionsvorhaben des örtlichen Verantwortungsbereiches; Grundsatzentscheidungen für ausgewählte Investitionsvorhaben des örtlichen Verantwortungsbereiches mit Ausnahme der Investitionsvorhaben, deren Grundsatzentscheidungen durch den Ministerrat getroffen werden. Für die Grundsatzentscheidungen, die vom Rat des Bezirkes getroffen werden, ist durch eine Gutachterkommission des Rates des Bezirkes ein volkswirtschaftliches Gutachten auszuarbeiten; Mitarbeit an der Vorbereitung von Investitionsvorhaben der zentralgeleiteten Betriebe durch Abgabe von Standortangeboten und gemeinsame Berechnungen mit den Investitionsauftraggebern zum Mikrostandort; Ausarbeitung des Planes der komplexen Grundfondsreproduktion auf der Grundlage der beschlossenen staatlichen Planauflagen für den örtlichen Verantwortungsbereich und des Bezirksinvestitionsplanes. Der Bezirksinvestitionsplan enthält das materielle Volumen der Investitionen der örtlichen Verantwortungsbereiche insgesamt und nach Bereichen sowie die Investitionsvorhaben der zentralen und der bezirklichen Verantwortungsbereiche mit den zu schaffenden Gebrauchswerten und Inbetriebnahmeterminen; Kontrolle des rationellsten Einsatzes der territorialen Ressourcen und Baukapazitäten bei der Durchführung der Investitionsvorhaben. 2.5. Aufgaben der Geschäftsbanken Zur Herstellung sozialistischer Geschäftsbeziehungen zwischen den Betrieben und Kombinaten und den Geschäftsbanken sind langfristige Verträge über die Zusammenarbeit bei der Finanzierung und Kontrolle der perspektivischen Entwicklung abzuschließen. Auf der Grundlage der staatlichen Plankennziffern und Normative der wirtschaftlichen Rechnungsführung sowie des staatlichen Kredit-planes haben die Geschäftsbanken bei ihrer Mitarbeit an der Perspektiv- und Jahresplanung durch die Festlegung und Anwendung der Kennziffern für den Krediteinsatz (Edgenmittel-beteiligung, Kreditzins, Kreditlaufzeit. Nutzeffektskennziffern) eine aktive Kreditpolitik zu entwickeln mit dem Ziel, die komplexe Reproduktion der Grundfonds in den Betrieben und Kombinaten mit höchster Effektivität durchzusetzen. Die Geschäftsbanken haben insbesondere bei der Ausarbeitung der Dokumentation für die Vorbereitung der Grundsatzentscheidung begründete Effektivitätsanforderungen für die Bereitstellung finanzieller Mittel zu stellen. Dabei haben sie von den durch die Staats- und Wirtschaftsorgane ausgearbeiteten und mit den Geschäftsbanken abgestimmten Nützeffektskriterien sowie eigenen Berechnungen auszugehen. Ausgehend von der nach der Grundsatzentscheidung erteilten Kreditzusage haben die Geschäftsbanken auf der Grundlage der erteilten Planauflagen langfristige Kreditverträge abzuschließen, die den optimalen Einsatz aller Finanzierungsquellen (Eigenmittel und Kredite) bei der Finanzierung der komplexen Reproduktion der Grundfonds sichern; Im Rahmen der Geschäftsbeziehungen konzentrieren die Geschäftsbanken ihre Finanzkontrolle schwerpunktmäßig darauf, daß vor Beginn der Investitionsdurchführung abgeschlossene Wirtschaftsverträge vorliegen, die mit den Festlegungen der Grundsatzentscheidung übereinstimmen, die mit den staatlichen Planauflagen und der Grundsatzentscheidung festgelegten Aufwands- und Nutzenskennziffern eingehalten bzw. erreicht werden, Verstöße gegen das sozialistische Sparsamkeitsprinzip verhindert und ungesetzliche bzw. nicht gerechtfertigte Forderungen einschließlich Kostenerhöhungen bei der Abrechnung der Investitionsleistungen unterbunden werden. 2.6. Aufgaben der Betriebe, Kombinate, Einrichtungen und WB Ausarbeitung des Planes der komplexen Grundfondsreproduktion einschließlich des Planteiles Investitionen auf der Grundlage der vom übergeordneten Organ übergebenen staatlichen Plankennziffern, vorliegender prognostischer und analytischer Unterlagen sowie der eigenen Konzeption der komplexen Grundfondsreproduktion; Ausarbeitung strukturkonkreter Planunterlagen in Varianten auf der Grundlage der staatlichen Zielstellungen und Aufgaben sowie der eigenen prognostischen und analytischen Tätigkeit; Ausarbeitung der Dokumentation zur Vorbereitung von Grundsatzentscneidungen; Durchführung des Planes der komplexen Grundfondsreproduktion einschließlich des Planteiles Investitionen auf der Grundlage der übergebenen staatlichen Planauflagen. 3. In den Ministerien und anderen zentralen Staatsorganen, in den Räten der Bezirke, WB, Kombinaten, Betrieben sowie Einrichtungen sind langfristige Konzeptionen der komplexen Grundfondsreproduktion als Teil der eigenen perspektivischen Plankonzeptionen zu erarbeiten. Der Investitionsplan ist beginnend in den Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen schrittweise auf allen Ebenen - zu einem Plan der komplexen Grundfondsreproduktion weiterzuentwickeln. 4. Für die Planung, Vorbereitung und Bilanzierung der Investitionen, die Bestandteil volkswirtschaftlich strukturbestimmender Aufgaben sind, gilt folgender stufenweiser Prozeß: Herausgabe vorbilanzierter zentraler staatlicher Zielstellungen und Aufgaben zur strukturkonkreten Planung durch die Staatliche Plankommission an die Minister und anderen Leiter zentraler Staatsorgane, volkseigenen Betriebe und Kombinate; Ausarbeitung strukturkonkreter Planunterlagen in Varianten durch die volkseigenen Betriebe,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen. Die Ergebnisse der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können die Notwendigkeit der Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlunge gemäß oder die Notwendigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens begründen. Bei allen derartigen Handlungen besteht das Erfordernis, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der jeweiligen Planstelle Dienststellung ergeben und schriftlich fixiert und bestätigt wurden. sind die Gesamtheit der wesentlichen, besonderen funktionellen Verantwortungen, notwendigen Tätigkeiten und erforderlichen Befugnisse zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind wichtige Komponenten zur Erzielung einer hohen Wirksamkeit an Schwerpunkten der politisch-operativen Arbeit. Da die Prozesse der Gewinnung, Befähigung und des Einsatzes der höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur dann möglich, wenn Angaben über den konkreten Aufenthaltsort in anderen sozialistischen Staaten vorliegen. sind auf dem dienstlich festgelegten Weg einzuleiten.