Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 283

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 283 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 283); Gesetzblatt Teil II Nr. 34 Ausgabetag: 30. März 1971 283 teninteressengebiet diese berührt oder überschneidet, Kreis- und Bezirksgrenzen, Koordinaten der Eckpunkte der beantragten Feldesgrenzen. Die Feldesgrenzen sollen möglichst einen gradlinigen Verlauf haben. §19 (1) Festgelegte Lagerstätteninteressengebiete sind mit Angabe des Genehmigungsvermerkes des Staatssekretariats für Geologie in das bergmännische Rißwerk des Betriebes aufzunehmen. (2) Bei Überschneidungen von Lagerstätteninteressengebieten entscheidet das Staatssekretariat für Geologie nach Abstimmung mit den Beteiligten über die erforderlichen Maßnahmen. §20 (1) Die Änderung bzw. Aufhebung von Lagerstätteninteressengebieten ist gemäß § 18 zu beantragen. (2) Bei Betriebszusammenlegungen bleiben festgelegte Lagerstätteninteressengebiete bestehen. Das Staatssekretariat für Geologie ist über die Zusammenlegung von Betrieben bei Bestehen von Lagerstätteninteressengebieten in Kenntnis zu setzen. (3) Bei Betriebsstillegungen ist beim Staatssekretariat für Geologie die Aufhebung von festgelegten Lagerstätteninteressengebieten zu beantragen. §21 (1) Die von der Obersten Bergbehörde vor Inkrafttreten dieser Anordnung bestätigten Lagerstätteninteressengebiete sind durch die Betriebe oder die ihnen übergeordneten wirtschaftsleitenden Organe zu überprüfen. Die Aufhebung oder Aufrechterhaltung dieser Lagerstätteninteressengebiete ist innerhalb einer Frist von 1 Jahr nach Inkrafttreten dieser Anordnung beim Staatssekretariat für Geologie zu beantragen. (2) Die Lagerstätteninteressengebiete gemäß Abs. 1 behalten bis zur Entscheidung durch das Staatssekretariat für Geologie ihre Gültigkeit. VIII. VIII. Entscheidung des Vorranges §22 (1) Anträge zur Entscheidung über den Vorrang gemäß § 6 Abs. 4 der Ersten Durchführungsverordnung vom 12. Mai 1969 zum Berggesetz der Deutschen Demokratischen Republik sind dem Staatssekretariat für Geologie mit ausführlicher Begründung in zweifacher Ausfertigung einzureichen. Die Anträge sollen insbesondere enthalten: Name des Antragstellers und der weiteren von der Vorrangentscheidung Betroffenen sowie ihrer übergeordneten Organe, Angaben über die betroffenen Lagerstätten Unter auszugsweiser Beifügung der Behandlungsergebnisse der Zentralen Vorratskommission mit Angabe der Protokollnummer und des Datums und Angaben über die voraussichtlichen Vorratsverluste, Nachweis der volkswirtschaftlichen Wertigkeit des Vorhabens und der volkswirtschaftlichen Auswirkungen, Angaben über territoriale Auswirkungen der Vorrangentscheidung, Angaben über den Zeitablauf der beabsichtigten bergbaulichen Maßnahmen, Abstimmungsdokumente mit den zuständigen Organen und Betrieben. (2) Die Entscheidung des Staatssekretärs für Geologie über den Vorrang wird unter Mitwirkung der beteiligten Betriebe bzw. Organe vorbereitet. (3) Die beteiligten Betriebe bzw. Organe erhalten nach getroffener Entscheidung über den Vorrang einen schriftlichen Bescheid. Die zuständigen zentralen staatlichen Organe bzw. zuständigen Räte der Bezirke werden über die getroffene Entscheidung informiert. IX. Geheimnisschutz §23 Bei der Anfertigung von Dokumenten, Berichten und Meldungen und ihrer Weiterleitung an die zuständigen Organe im Rahmen dieser Anordnung sind die Rechtsvorschriften über den Geheimnisschutz einzuhalten. X. Schlußbestimmungen §24 (1) Die Vorgabe der Verlustlimite von den wirtschaftsleitenden Organen der Gewinnungsbetriebe gemäß §13 Abs. 2 und ihre Anzeige an das Staatssekretariat für Geologie gemäß § 13 Abs. 3 hat erstmalig für das Planjahr 1972 zu erfolgen. (2) Die Räte der Bezirke sind berechtigt, zur Durchsetzung dieser Anordnung in ihrem Verantwortungsbereich in Abstimmung mit dem Staatssekretariat für Geologie spezifische Richtlinien zu erlassen. §’25 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 15. März 1971 Der Staatssekretär für Geologie Dr. Bochmann Anlage zu Vorstehender Anordnung Form und Inhalt der Vorratsmeldungen I. Die Vorratsmeldungen sind gesondert für jeden Betrieb bzw. jede Betriebsabteilung, die entweder betriebswirtschaftlich oder geologisch eine Einheit darstellt und für die infolgedessen besondere Vorratsberechnungen angefertigt werden, dem Staatssekretariat für Geologie einzureichen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Hauptabteilungen, selbständigen Abteilungen zur Wahrnehmung ihrer Federführung für bestimmte Aufgabengebiete erarbeitet, vom Minister seinen Stellvertretern bestätigt und an die Leiter der und, soweit in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit durch keinerlei Störungen beeinträchtigen können, Die sichere Verwahrung Inhaftierter hat zugleich zu garantieren, daß die Maßnahmen der Linie zur Bearbeitung der Strafverfähren optimale Unterstützung erfahren, die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Transporten und Torf Uhrungen gerichtlichen Baup vcrha uduagon ist auf der Grundlage einer hohen Qualität und Effektivität der Arbeit in der Linie durehzuaotzon.