Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 282

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 282 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 282); 282 Gesetzblatt Teil II Nr. 34 Ausgabetag: 30. März 1971 Vorräte in Lagerstättenteilen, deren Gewinnung wegen ihrer hohen Selbstkosten, ihrer Abgelegenheit, Isoliertheit, geringen Qualität und Mächtigkeit, aus territorialen Gesichtspunkten und ähnlichem vom ökonomischen Standpunkt unzweckmäßig ist, oder Vorräte in Lagerstättenteilen, deren Gewinnung infolge zu geringer Betriebsgröße unökonomisch ist (Restvorräte), oder Vorräte in Lagerstättenteilen, die auf Grund sicherheitstechnischer oder sonstiger Verfügungen nicht mehr gewonnen werden können. (4) Dem Abschreibungsantrag gemäß Abs. 2 sind alle Daten und Unterlagen beizufügen, die für eine Beurteilung der abzuschreibenden Vorräte und ihre präzise Abgrenzung notwendig sind. Insbesondere sind erforderlich : Angaben über die zur Abschreibung vorgeschlagenen Vorratsmengen (Klassen, Qualitätsparameter, Nutzungsart, Bedarfssituation, Vorratslage u. a.), markscheiderische und geologische Dokumentationen (Risse, repräsentative Schnitte u. a.) mit geeignetem Maßstab, in denen die abzuschreibenden Lagerstättenteile kenntlich gemacht sind, bei Abschreibung auf Grund von sicherheitstechnischen oder sonstigen Verfügungen: Auszug aus dem Dokument, das die sicherheitstechnischen oder sonstigen Forderungen enthält. Der Betriebsleiter hat den Abschreibungsantrag zu unterschreiben. (5) Das wirtschaftsleitende Organ ist berechtigt, Abschreibungen in Höhe einer Jahresförderung (umgerechnet auf anstehenden Vorrat) eigenverantwortlich vorzunehmen, jedoch darf auflaufend diese Menge insgesamt 10% der A-C2-Vorräte des Gewinnungsbetriebes nicht überschreiten. (6) Das wirtschaftsleitende Organ ist verpflichtet, Abschreibungen unverzüglich nach ihrer Bestätigung dem Staatssekretariat für Geologie in zweifacher Ausfertigung anzuzeigen. (7) Überschreitet die vorgesehene Menge abzuschreibender Vorräte die Werte gemäß Abs. 5, erfolgt die Abschreibungsentscheidung auf Antrag des wirtschaftsleitenden Organs durch das Staatssekretariat für Geologie in Abstimmung mit dem zuständigen zentralen staatlichen Organ bzw. zuständigen Rat des Bezirkes. (8) Über die Abschreibung von Lagerstättenteilen, die in Außerbilanzvorräte eingruppiert sind, entscheidet das zuständige wirtschaftsleitende Organ eigenverantwortlich. Ihre Anzeige erfolgt gemäß Abs. 6. (9) Über die Abschreibung von Lagerstätten, die in Außerbilanzvorräte eingruppiert sind, entscheidet das Staatssekretariat für Geologie gemäß Abs. 7. §15 (1) Die eingetretenen Vorratsverluste gemäß § 12 sind dem Staatssekretariat für Geologie jährlich zusammen mit den Vorratsmeldungen gemäß §11 einzureichen. (2) Die Anzeige der Verlustlimite gemäß § 13 Absätze 3, 6 und 7 sowie der Abschreibungen gemäß § 14 Absätze 6 und 8 an das Staatssekretariat für Geologie hat formlos zu erfolgen. VII. Festlegung von I/agerstätteninteressengebieten §16 (1) Zum Zwecke der langfristigen Vorbereitung der Entscheidungsfindung über den Vorrang gemäß § 6 Abs. 4 der Ersten Durchführungsverordnung vom 12. Mai 1969 zum Berggesetz der Deutschen Demokratischen Republik sowie zum Schutz der Lagerstätten und zur Sicherung der optimalen Nutzung von Lagerstättenvorräten werden durch das Staatssekretariat für Geologie auf Antrag Lagerstätteninteressengebiete festgelegt. (2) Lagerstätteninteressengebiete sind durch Feldesgrenzen abgegrenzte Territorien, die für Industriezweige, Betriebe oder Betriebsteile festgelegt werden, wenn erkundete Lagerstätten mineralischer Rohstoffe oder Teile derselben, deren Abbau jedoch in absehbarer Zeit nicht vorgesehen ist, Lagerstätten mineralischer Rohstoffe, die auf Grund geologisch-lagerstättenkundlicher Untersuchungen oder infolge von Aufschlüssen prognostiziert werden, vor schädigenden Einflüssen durch Untersuchungsarbeiten Dritter geschützt werden sollen. §17 Untersuchungsarbeiten innerhalb festgelegter Lagerstätteninteressengebiete bedürfen neben der Abstimmung gemäß § 5 Abs. 2 des Berggesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Mai 1969 zusätzlich der Abstimmung mit dem Betrieb, für den das Lagerstätteninteressengebiet festgelegt wurde. §18 Anträge zur Festlegung von Lagerstätteninteressengebieten sind in dreifacher Ausfertigung dem Staatssekretariat für Geologie einzureichen. Den Anträgen sind folgende Unterlagen beizufügen: a) Name des Antragstellers und des ihm übergeordneten wirtschaftsleitenden Organs, b) Angaben über den prognostizierten mineralischen Rohstoff oder Kurzbeschreibung der bereits untersuchten, für den Abbau noch nicht vorgesehenen Lagerstätte. Behandlungsergebnisse der Zentralen Vorratskommission über das höffige Gebiet oder über die Lagerstätte sind mit Angabe der Protokollnummer und des Datums auszugsweise beizufügen, c) Angabe über den vorgesehenen Zeitpunkt der durchzuführenden Untersuchung der Lagerstätte, d) Stellungnahme der zuständigen Bezirksstelle für Geologie bed Anträgen der Steine-und-Erden-Indu-strie, e) Meßtischblätter mit Koordinaten und eingetragenen beantragten Feldesgrenzen. In den Meßtischblättern sind weiterhin darzustellen bzw. anzugeben: Bereits bestätigte Feldesgrenzen für Lagerstätteninteressengebiete, soweit das beantragte Lagerstät-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der Effektivität vorbeugender Maßnahmen bestimmt. Mur bei strikter Beachtung der im Innern der wirkenden objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung und der Klassenkampfbedingungen können Ziele und Wege der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung. Zurückdrängung. Neutralisierung und Überwindung der Ursachen und Bedingungen für das Abgleiten auf die feindlich-negative Position und möglicher Ansatzpunkte für die Einleitung von Maßnahmen der Einsatz von Personen des Vertrauens, Einleitung von Maßnahmen zur Abwendung weiterer schädlicher Auswirkungen und Folgen sowie zur Verhinderung von Informationsverlusten. Die Besichtigung des Ereignis ortes, verbunden mit einer ersten Lage eins chätzung als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.