Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 280

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 280 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 280); 280 Gesetzblatt Teil II Nr. 34 Ausgabetag: 30. März 1971 (2) Geologische Erkundungsarbeiten auf Lagerstätten und Speicher, die bereits genutzt werden, sind mit einer Vorratsberechnung abzuschließen und ebenfalls der Zentralen Vorratskommission zur Bestätigung einzureichen. (3) Die Einreichungs- und Bestätigungspflicht erstreckt sich auf Lagerstättenvorräte sämtlicher mineralischer Rohstoffe im Sinne des Berggesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Mai 1969 (einschließlich Grundwasservorräte) sowie auf Speichervolumina mit Ausnahme von Kavernenspeichern. (4) Der Einreichungspflicht unterliegen auch prognostische Vorräte mineralischer Rohstoffe. §9 (1) Die Berechnung der Lagerstättenvorräte und Speichervolumina erfolgt nach den von der Zentralen Vorratskommission herausgegebenen und vom Staatssekretär für Geologie bestätigten Klassifikationen, Instruktionen und Richtlinien.* (2) Die Klassifikationen, Instruktionen und Richtlinien sind für alle Organe, Betriebe und Einrichtungen, die Lagerstättenvorräte sowie unterirdische Speicher mit Ausnahme von Kavemenspeichern erkunden oder nutzen, verbindlich. §10 (1) Das Verfahren der Bestätigung berechneter Lagerstättenvorräte sowie berechneter Speichervolumina erfolgt nach der dafür festgelegten Ordnung. (2) Die zuständigen Organe, Betriebe und Einrichtungen haben spätestens bis zum 1. November des laufenden Jahres Zeitpläne zum Zwecke einer Abstimmung an die Zentrale Vorratskommission einzureichen, in denen für jedes Quartal die Objekte zu nennen sind, für die im Folgejahr Vorratsberechnungen der Zentralen Vorratskommission vorgelegt werden. (3) Die Zentrale Vorratskommission hat innerhalb vön 8 Wochen über eingereichte Vorratsberechnungen zu entscheiden (Bestätigung oder Nichtbestätigung der Lagerstättenvorräte bzw. Speichervolumina). Zur Verhandlung bei der Zentralen Vorratskommission sind alle beteiligten Organe bzw. Betriebe (einreichender Erkundungsbetrieb, Gewinnungsbetrieb, Speicherbetrieb bzw. Auftraggeber für geologische Erkundungsarbeiten sowie die zuständige Bezirksstelle für Geologie u. a.) einzuladen. (4) Die Entscheidungen der Zentralen Vorratskommission sind für die einreichenden Erkundungsbetriebe, für die Gewinnungsbetriebe, für die Speicherbetriebe bzw. für die Auftraggeber für geologische Erkundungsarbeiten verbindlich. Die Bestätigung der Lagerstättenvorräte bzw. Speichervolumina ist Voraussetzung für. die vertragsrechtliche Abnahme der in den Wirtschaftsverträgen vereinbarten Erkundungsleistungen. Die Partner der Wirtschaftsverträge können vereinbaren, daß die Bestätigung der Lagerstättenvorräte durch die Zentrale Vorratskommission zugleich als vertragsrechtliche Abnahme der gesamten Erkundungsleistung gilt. Zur Zeit gelten bis zur Neufassung die von der Zentralen Vorratskommission herausgegebenen Klassifikationen, Instruktionen und Richtlinien. (5) Gegen die Entscheidungen der Zentralen Vorratskommission können die Leiter der zuständigen zentralen staatlichen Organe bzw. Vorsitzenden der zuständigen Räte der Bezirke beim Staatssekretär für Geologie Einspruch einlegen. Der Staatssekretär für Geologie kann die Entscheidungen der Zentralen Vorratskommission aufheben und ein erneutes Bestätigungsverfahren anordnen. V. Erfassung der Lagerstättenvorräte §11 (1) Die Lagerstättenvorräte werden vom Staatssekretariat für Geologie jährlich im „Vorratsstand der mineralischen Rohstoffe der Deutschen Demokratischen Republik“ erfaßt. Ausgenommen davon sind Grund-, Mineral- und Heilwasser. (2) Die Gewinnungsbetriebe, die bestätigte Lagerstättenvorräte nutzen bzw. denen bestätigte Lagerstättenvorräte zur Nutzung zugeordnet sind, haben jährlich den jeweiligen Vorratsstand ihrer Lagerstätten an das Staatssekretariat für Geologie zu melden. (3) Die Gewinnungsbetriebe, die gegenwärtig noch nicht bestätigte Lagerstättenvorräte nutzen, haben die berechneten und geschätzten Lagerstätten Vorräte zu melden. (4) Lagerstättenvorräte der Steine und Erden, die noch keinem Gewinnungsbetrieb zur Nutzung zugeordnet wurden, sind von der zuständigen Bezirksstelle für Geologie an das Staatssekretariat für Geologie zu melden. (5) Die Vorratsmeldungen sind für die zentralgeleiteten Gewinnungsbetriebe über die zuständige VVB bzw. das zuständige Kombinat, für die örtlich geleiteten Gewinnungsbetriebe einschließlich genossenschaftlicher und anderer sozialistischer Einrichtungen, Betriebe mit staatlicher Beteiligung und private Industrie- und Handwerksbetriebe über die zuständige Bezirksstelle für Geologie dem Staatssekretariat für Geologie einzureichen. (6) Die Vorratsmeldungen sind jährlich bis zum 15. März für das vergangene Jahr (Berichtsjahr) dem Staatssekretariat für Geologie entsprechend der Anlage über Form und Inhalt der Vorratsmeldungen in einfacher Ausfertigung einzureichen. Von den zentralgeleiteten Beitrieben der Steine-und-Erden-Industrie sind dem Staatssekretariat für Geologie 2 Ausfertigungen je Vorratsmeldung einzureichen. (7) Bei der ersten von den Gewinnungsbetrieben abzugebenden Vorratsmeldung und auf besondere Anforderung durch das Staatssekretariat für Geologie ist neben der Meldung über die Vorratsbewegung eine Kurzbeschreibung der Lagerstätte und der Technologie und Ökonomie des Gewinnungsbetriebes beizufügen. VI. Erfassung und Kontrolle von Vorratsverlusten §12 (1) Vorratsverluste sind solche Teile der Bilanzvorräte* einer Lagerstätte, die als Folge von Projektie- * Bilanzvorräte - durch Erkundungsarbeiten nachgewiesene Lagerstättenvorräte, die den Konditionen entsprechen, d. h. sich gegenwärtig für eine volkswirtschaftliche Nutzung eignen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist als eine relativ langfristige Aufgabe zu charakterisieren, die sich in die gesamtstrategische Zielstellung der Partei zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unmittelbar einordnet. Unter den gegenwärtigen und für den nächsten Zeitraum überschaubaren gesellschaftlichen Entwicklungsbedingungen kann es nur darum gehen, feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen gegeben sind. Dieser Prozeß des sich allmählich entwickelnden Widerspruchs zwischen Individuen und sozialistischer Gesellschaft ist zugleich ein Teil der Problematik der Bewegung und Lösung von Widersprüchen bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in Verwirklichung der ivirtschaftlich-organisatcrischen, kulturell-erzieherischen Funktionen, in der Außenpolitik und der Gewährleistung des Schutzes der Arbeiter-und-Bauern-Macht vielfältiger, komplexer, komplizierter und zugleich differenzierter.