Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 28

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 28 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 28); 28 Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 13. Januar 1971 Wasserwirtschaft herausgegebenen „Ausgewählten Methoden der Wasseruntersuchung“ durch das zuständige Organ der Gewässeraufsicht festgelegt. (2) Die Erhebung von Abwassergeld erfolgt, wenn a) der Grenzwert zu dem in Abstimmung mit den Plänen festgelegten Termin für die Inbetriebnahme von Anlagen der Abwasserbehandlung nicht eingehalten wird, b) Grenzwerte, Bedingungen und Auflagen verletzt werden, c) vorläufige Grenzwerte und Auflagen zur Verbesserung des Wirkungsgrades und der Technologie der Anlagen, die Einfluß auf die Menge und die Beschaffenheit des Abwassers haben, nicht eingehalten bzw. realisiert werden, d) Verstöße gegen § 12 Abs. 1 und § 20 Absätze 2 bis 4 des Wassergesetzes vorliegen. (3) Das Abwassergeld wird für die Überschreitung der zulässigen Abwasserlast erhoben. Für die Berechnung des Abwassergeldes sind in der Kennzifferntabelle Bewertungskriterien festgelegt, die der Anlage dieser Verordnung zu entnehmen sind. Die Bewertungskriterien sind vom zuständigen Organ der Gewässeraufsicht entsprechend der Abwasserart und den festgelegten Grenzwerten anzuwenden. (4) Der Gewässemutzer oder der Verursacher von Verstößen gegen § 20 Absätze 2 und 3 des Wassergesetzes wird durch das zuständige Organ der Gewässeraufsicht von der Zahlung des Abwassergeldes befreit, wenn er nach weist, daß die Überschreitung der Grenzwerte und Bedingungen bzw. die Verletzung der Auflagen oder der Bestimmungen des § 20 Absätze 2 und 3 des Wassergesetzes selbst bei Ausschöpfung aller gegebenen' Möglichkeiten weder vom Gewässemutzer noch von anderen abgewendet werden konnte. § 10 (1) Die Erhebung von Abwassergeld erfolgt für jeden Verstoß gemäß § 9 Abs. 1. Vom Zeitpunkt der Einhaltung der festgesetzten Grenzwerte, Bedingungen und Auflagen an entfällt die Zahlung von Abwassergeld. (2) Der Gewässemutzer kann bei dem zuständigen Organ der Gewässeraufsicht eine Kontrolle über die Einhaltung der ihm festgesetzten Grenzwerte, Bedingungen und Auflagen beantragen. Die Kontrolle ist dann innerhalb von 14 Tagen durchzuführen. Ergibt die Kontrolle die Einhaltung der festgesetzten Grenzwerte, Bedingungen und Auflagen, entfällt die Zahlung von Abwassergeld vom Zeitpunkt des Antrages an. (3) Das Abwassergeld errechnet sich aus der tatsächlich abgestoßenen unzulässigen Abwasserlast und wird grundsätzlich für mindestens einen Tag erhoben. 4 (4) Bei Verstößen gegen § 12 Abs. 1 und § 20 Absätze 2 bis 4 des Wassergesetzes wird das Abwassergeld auf die gesamte abgestoßene Abwasserlast bzw. Menge der Wasserschadstoffe nach den Bewertungskriterien der Anlage dieser Durchführungsverordnung erhoben. Meldet ein Verursacher derartige Verstöße nicht oder nicht unverzüglich dem zuständigen Organ der Gewässeraufsicht, wird das Abwassergeld in doppelter Höhe erhoben. §11 (1) Das Abwassergeld wird von dem zuständigen Organ der Gewässeraufsicht durch einen Bescheid festgelegt. (2) Die Zahlung des Abwassergeldes entbindet den Gewässemutzer nicht von der Verpflichtung der Schadensbeseitigung und Schadensersatzleistung. (3) Das Abwassergeld ist innerhalb von 8 Tagen nach Zustellung des Bescheides durch den Gewässemutzer zu zahlen. § 12 (1) Werden neue Werke, Produktionskapazitäten oder Einrichtungen, bei denen Abwässer anfallen, in Betrieb genommen und dabei Grenzwerte nicht eingehalten, gilt grundsätzlich der Tag der Produktionsaufnahme oder der Tag der Inbetriebnahme der Einrichtung als Termin für den Beginn der Erhebung dtes Abwassergeldes. (2) Für planmäßige Reparaturen und technologisch bedingte Stillstände von Anlagen, die Einfluß auf die Wasserbeschaffenheit haben bzw. der Abwasserbehandlung dienen, legt das zuständige Organ der Gewässeraufsicht in Abstimmung mit dem Nutzer planmäßige Reparatur- bzw. Stillstandszeiten fest. Für diese Zeit werden besondere Grenzwerte festgelegt. Werden diese Grenzwerte während der abgestimmten Reparatur- und Stillstandszeit überschritten, wird Abwassergeld erhoben. § 13 Kostenbeteiligung (1) Bei der Errichtung einer wasserwirtschaftlichen Anlage mit Mehrzwecknutzung sind zur Ermittlung der anteiligen Kosten des veranlassenden Gewässemutzers die Gesamtaufwendungen für Amortisationen, Betrieb und Instandhaltung der jeweiligen Anlage zu erfassen. Dabei wird der durch den Veranlasser zu tragende Amortisationsanteil auf der Basis der normativen Nutzungsdauer der wasserwirtschaftlichen Anlage ermittelt. (2) Bemessungsgrundlage für die Höhe der durch den Veranlasser zu tragenden Kosten ist der Anteil der vertraglich vereinbarten Teilkapazitäten pro Jahr an der Gesamtkapazität, bezogen auf die laufenden Kosten einschließlich der Amortisationen entsprechend Abs. 1 der errichteten wasserwirtschaftlichen Anlage. (3) Die ermittelten anteiligen Kosten stellen die neben dem Wassemutzungsentgelt zu zahlende Kostenbeteiligung dar. (4) Die zu zahlenden anteiligen Kosten sind vertraglich zwischen der Oberflußmeisterei und dem Veranlasser zu vereinbaren. (5) Die sich aus der Kostenbeteiligung ergebenden Aufwendungen- gehören zu den planbaren und kalkulierbaren Selbstkosten. § 14 Zahlungspflicht (1) Die Zahlung von Wassemutzungsentgelt und Abwassergeld ist eine finanzielle Verpflichtung gegenüber dem Staatshaushalt. (2) Die Forderungen auf Wassemutzungsentgelt und Abwassergeld verjähren in 2 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Monats, in dem die Forderung fällig wurde. Die Verjährung wird unterbrochen durch Stundung, Anerkennung des Zahlungspflichtigen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit vor allen auf die umfassende und qualifizierte L.ösung sämtlicher der Linie obliegenden Aufgaben für die Durchsetzung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? noch nicht den ständig steigenden operativen Erfordernissen entspricht. Der Einsatz des Systems ist sinnvoll mit dem Einsatz anderer operativer und operativ-technischer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der in der akkreditierte Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien,sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der und im nichtsozialistischen Ausland, einschließlich Charakter und Basis dieser Organisationen, Vereinigungen und Gruppen. Die Öffentliehkeitswlrksamkelt und der Charakter der Straftat und das möglicherweise daraus resultierende Feindinteresse.