Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 273

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 273 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 273); Gesetzblatt TeilII Nr. 33 Ausgabetag: 26. März 1971 273 mit den dafür vorgesehenen Verbandszeichen zu kennzeichnen, sofern von ihnen die vom Verband herausgegebenen Richtlinien über die Benutzung von Verbandszeichen und Festlegungen über die erforderliche Qualität der mit den Zeichen zu kennzeichnenden Waren (Anlage) eingehalten werden. (2) Die Kennzeichnung hat unter Beachtung der Rechtsvorschriften über die Kennzeichnung der Herkunft von Erzeugnissen entsprechend der Verordnung vom 7. Mai 1970 über die Kennzeichnung der Herkunft von Waren (GBl. II S. 359) zu erfolgen. § 5 (1) Das Recht zur Benutzung der Verbandszeichen ist einzelnen Betrieben für sämtliche oder einen Teil der im § 4 Abs. 1 genannten Waren durch den Vorstand des Warenzeichenverbandes befristet zu entziehen, wenn die Verbandszeichen nicht entsprechend den Benutzungsrichtlinien oder satzungswidrig benutzt werden. (2) Werden von den Mitgliedern des Warenzeichenverbandes für sie eingetragene Warenzeichen oder andere Warenkennzeichnungsmittel neben den Verbandszeichen benutzt, so darf dadurch keine Beeinträchtigung der Kennzeichnungskraft der Verbandszeichen eintreten. (3) Das durch die Eintragung eines Verbändszeichens begründete Recht kann von den Mitgliedern des Warenzeichenverbandes nicht auf einen anderen übertragen werden. 6 (1) Das Recht zur Benutzung der Verbandszeichen erlischt: 1. mit dem Austritt oder Ausschluß eines Mitgliedes aus dem Warenzeichenverband; 2. mit der Beendigung der juristischen Selbständigkeit eines Mitgliedes. (2) Bei Beendigung der juristischen Selbständigkeit eines Mitgliedes tritt der Rechtsnachfolger in die Rechte und Pflichten des Mitgliedes ein, wenn er dies innerhalb einer Frist von 3 Monaten seit Eintritt der Veränderung dem Warenzeichenverband mitteilt und bei ihm die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft gegeben sind. Andernfalls gilt die Mitgliedschaft vom Zeitpunkt der Veränderung an als beendet. § 7 Jedes Mitglied des Warenzeichenverbandes ist verpflichtet, die ihm bekanntwerdenden Verletzungen der Verbandszeichen unverzüglich dem Warenzeichenverband mitzuteilen. § 8 Diese Zeichensatzung tritt mit Wirkung vom in Kraft. Anordnung Nr. 3* über die Approbation elektrotechnischer Importerzeugnisse in der Deutschen Demokratischen Republik vom 8. März 1971 Auf Grund des § 18 Abs. 2 der Verordnung vom 18. Dezember 1969 über die staatliche Qualitätskontrolle (GBl. II 1970 S. 110) und des § 17 Abs. 2 der Verordnung vom 18. Dezember 1969 über das Statut des Deutschen Amtes für Meßwesen und Warenprüfung (GBl. II 1970 S. 105) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Elektrotechnik und Elektronik und dem Minister für Außenwirtschaft folgendes angeordnet: §1 Die Anordnung vom 2. August 1965 über die Approbation elektrotechnischer Importerzeugnisse in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II S. 623) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 11. Dezember 1967 (GBl. II S. 874) wird wie folgt geändert bzw. ergänzt : 1. §1 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der Approbationspflicht unterliegen im Falle ihres Importes a) diejenigen elektrotechnischen Erzeugnisse, die in der nach den Rechtsvorschriften über die staatliche Qualitätskontrolle vom Deutschen Amt für Meßwesen und Warenprüfung (DAMW) festgelegten Nomenklatur der anmeldepflichtigen und prüfpflichtigen Erzeugnisse als prüfpflichtig gekannt sind; b) ! diejenigen Erzeugnisse, die in dem als Anlage beigefügten Zusatz-Verzeichnis der approbationspflichtigen Erzeugnisse enthalten sind.“ 2. Das aus der nachstehenden Anlage ersichtliche Zusatz-Verzeichnis der approbationspflichtigen Erzeugnisse wird angefügt. §2 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Für Erzeugnisse, für die die Approbationspflicht durch diese Anordnung neu eingeführt wird, tritt diese Anordnung 4 Monate nach ihrer Veröffentlichung in Kraft; findet diese Anordnung keine Anwendung auf Lieferungen aus Importverträgen, die vor der Veröffentlichung dieser Anordnung bereits abgeschlossen waren.'" Berlin, den 8. März 1971 Der Präsident des Deutschen Amtes für Meßwesen und Warenprüfung Dr. Lindenhayn * * Anordnung Nr. 2 vom 11. Dezember 1967 (GBl. II Nr. 122 S. 874);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie IX: Es ist grundsätzlich gestattet, zunächst die unmittelbare Gefahr mit den Mitteln des Gesetzes zu beseitigen und danach Maßnahmen zur Feststellung und Verwirklichung der persönlichen Verantwortlichkeit auf der Grundlage der für sie festgelegten konkreten Einsatzrichtungen zu erfolgen. Die eingesetzten haben die für die Erfüllung ihrer Aufträge erforderlichen Informationen bei Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Gründe für das gewissenhaft geprüft, notwendige vorbeugende oder der Einhaitung Wiederherstellung der Gesetzlichkeit dienende Maßnahmen eingeleitet veranlaßt werden.