Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 270

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 270 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 270); 270 Gesetzblatt Teil II Nr. 33 Ausgabetag: 26. März 1971 5. den Schutz der beteiligten Betriebe und der Konsumenten vor einer über die Herkunft, Beschaffenheit und Qualität der Waren täuschenden Benutzung der Verbandszeichen sowie die Verfolgung einer rechtswidrigen Benutzung der Verbandszeichen. (2) Die Warenzeichenverbände können auch Aufgaben zur rechtlichen Sicherung von Warenzeichen der beteiligten Betriebe übernehmen. § 4 (1) Bei der Herausgabe von Richtlinien für die Benutzung der Verbandszeichen und Festlegung der erforderlichen Qualitätsparameter arbeiten die Warenzeichenverbände eng mit den für die Sicherung der Erzeugnisqualität verantwortlichen staatlichen und betrieblichen Organen und Einrichtungen gemäß der Verordnung vom 18. Dezember 1969 über die staatliche Qualitätskontrolle (GBl. II 1970 S. 110) und gemäß der Verordnung vom 18. Dezember 1969 über die Sicherung und Steigerung der Qualität der Erzeugnisse in den Kombinaten und Betrieben Qualitätssicherungsverordnung (GBl. II 1970 S. 118) zusammen. (2) Das Deutsche Amt für Meßwesen und Warenprüfung (DAMW) ist berechtigt, von den Warenzeichenverbänden die Aufnahme bestimmter Qualitätsparameter für die mit den Verbandszeichen zu kennzeichnenden Waren in die Benutzungsrichtlinien zu fordern. Das DAMW kann von den Warenzeichenverbänden die zeitweilige Nichtbenutzung eines Verbandszeichens für sämtliche oder einen Teil der zu kennzeichnenden Waren verlangen, wenn die in den Benutzungsrichtlinien festgelegten Qualitätsparameter unterschritten werden. (3) Kommen die Warenzeichenverbände den Forderungen des DAMW nicht nach, so kann gemäß § 24 Abs. 1 Ziff. 2 des Warenzeichengesetzes die Löschung des Verbandszeichens beantragt werden. § 5 (1) Die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane, denen beteiligte Betriebe, unterstellt bzw. zugeordnet sind, haben zu sichern, daß die Bildung von Warenzeichenverbänden auf einer exakten Einschätzung der zu erwartenden Effektivität der Tätigkeit der Warenzeichenverbände bei den von ihnen zu verwirklichenden Aufgaben beruht. (2) Die Beteiligung an Warenzeichenverbänden bedarf der vorherigen Zustimmung der Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane, denen die Betriebe unterstellt bzw. zugeordnet sind, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der perspektivischen Entwicklung der Betriebe und Industriezweige. Die Zustimmung ist nicht bei der Beteiligung von volkseigenen Kombinaten erforderlich, die einem Ministerium direkt unterstellt sind. (3) Die Leiter der Staats- oder Wirtschaftsorgane, denen beteiligte Betriebe unterstellt bzw. zugeordnet sind, haben die Bildung und Tätigkeit der Warenzei- chenverbände politisch-ideologisch, ökonomisch und organisatorisch vorzubereiten, zu unterstützen und zu kontrollieren oder diese Aufgabe einem der beteiligten leistungsstarken volkseigenen Betriebe oder Kombinate zu übertragen. Sind die beteiligten Betriebe verschiedenen Staats- und Wirtschaftsorganen unterstellt bzw. zugeordnet, haben .die Leiter der Staatsund Wirtschaftsorgane gemeinsam darüber zu entscheiden, wer die im Satz 1 genannten Aufgaben wahrnimmt. (4) Das Amt für Erfindungs- und Patentwesen unterstützt die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane bei der Anleitung und Kontrolle der Warenzeichenverbände. Der Präsident des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen ist berechtigt, von den nach Abs. 3 verantwortlichen Leitern Berichte über die Tätigkeit der Warenzeichenverbände anzufordern. (5) Die Warenzeichenverbände unterliegen der Kontrolle und- Revision durch die Staatliche Finanzrevision. § 6 (1) Die Bildung von Warenzeichenverbänden kommt durch übereinstimmende Willenserklärung der beteiligten Betriebe zustande, sofern die Zustimmung nach § 5 Abs. 2 vorliegt. (2) Die Zusammenarbeit der beteiligten Betriebe in den Warenzeichenverbänden erfolgt auf der Grundlage der von ihnen anerkannten Satzung des Warenzeichenverbandes sowie der bei der Anmeldung eines Verbandszeichens gemäß § 22 des Warenzeichengesetzes vorzulegenden Zeichensatzung. (3) Die Satzung des Warenzeichenverbandes muß den Zweck, den Namen und den Sitz des Verbandes angeben. Sie muß ferner Bestimmungen über die Mitgliedschaft im Warenzeichenverband, über die Bildung und Tätigkeit seiner Organe sowie über die Finanzierung der Aufgaben des Verbandes enthalten und hat hierbei von den in dieser Durchführungsbestimmung festgelegten Grundsätzen auszugehen. (4) Die gemäß § 22 des Warenzeichengesetzes dem Amt für Erfindungs- und Patentwesen vorzulegende Zeichensatzung hat die in der Anlage genannten Festlegungen zu enthalten. Die Anmeldung des Verbandszeichens kann zurückgewiesen werden, wenn die Zeichensatzung nicht diesen Mindestanforderungen entspricht oder von ihnen ;n einer Weise abweicht, daß dadurch die Aufgaben des Warenzeichenverbandes nicht verwirklicht werden können. (5) Zur planmäßigen . Lösung ihrer Aufgaben erarbeiten die Warenzeichenverbände Perspektiv-, Jahres-sowie Finanzpläne, in denen insbesondere Festlegungen über den Erwerb und die Sicherung von Schutz-rechten, über die Entwicklung und Sicherung der Erzeugnisqualität der zu kennzeichnenden Waren sowie über die Finanzierung dieser Aufgaben getroffen werden. Die Finarizpläne sind unter Beachtung der Durchsetzung der Finanzdisziplin und einer sparsamen sozialistischen Wirtschaftsführung aufzustellen. Die Perspektiv-, Jahres- und Finanzpläne bedürfen der Bestätigung durch den Leiter des nach § 5 Abs. 3 verant-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gesamt aufgabenstellung Staatssicherheit . Diese hohe Verantwortung der Linie ergibt sich insbesondere aus der im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens und aus der vor und während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Zustandekommen von feindlich-negativen Einstellungen und ihres Umschlagens in staatsfeindliche Handlungen nicht vorgegriffen werden soll. Ausgehend vom Ziel der Forschung, zur weiteren Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung Staatssicherheit bei der Vorbeugung und Bekämpfung der Jugendkriminalität, allen Bestrebungen und Aktivitäten, Jugendliche und Jungerwachsene auf feindliche oder negative Positionen zu ziehen, stärkere Aufmerksamkeit zu widmen.