Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 266

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 266 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 266); 266 Gesetzblatt Teil II Nr. 32 Ausgabetag: 19. März 1971 §3 Verwendung des Risikofonds (1) Aus dem Risikofonds sind Kosten auszugleichen, die auf wissenschaftlich-technische Risiken bei Industrieanlagen zurückzuführen sind. Diese Risiken können durch die schnelle Entwicklung und Veränderung der Technik, der Technologie, der zur Anwendung kommenden Materialien und Verfahren und aus fehlenden wissenschaftlich-technischen Erkenntnissen und Erfahrungen entstehen. Solche wissenschaftlich-technischen Risiken sind: fehlende oder nicht ausreichende Erprobung des Zusammenwirkens aller Teile der Anlage oder ihrer Funktion unter neuen Bedingungen (Klima,' Medium u. ä.), wenn die Erprobung aus ökonomischen oder technischen Gründen nicht oder nur in durchgeführtem Umfang zweckmäßig oder üblich ist; Überspringen der Entwicklungsstufen bei neuen oder weiterentwickelten Anlagen, wenn das Überspringen von Entwicklungsstufen aus ökonomischen Gründen erfolgt. Das gilt auch für den Fall, daß aus gleichen Gründen keine Fertigungs- oder Funktionsmuster gefertigt wurden; Anwendung neuer, noch nicht ausreichend erprobter Verfahren und Technologien und Einsatz von für den vorgesehenen Verwendungszweck nicht ausreichend erprobten Rohstoffen oder Materialien bei der Herstellung der Anlagen, sofern das aus ökonomischen Gründen erfolgt. Der Leiter des wirtschaftsleitenden Organs ist in Ausnahmefällen berechtigt, auch in anderen als den vorstehend genannten Risikofällen nach sorgfältiger Prüfung des Sachverhaltes die Zahlung von Kosten aus dem Risikofonds zu bestätigen. (2) Aus dem Risikofonds sind auch außerplanmäßige und zusätzliche Kosten zu finanzieren, die sich aus den mit der Abgabe eines verbindlichen Preisangebotes für die Grundsatzentscheidung verbundenen Risiken ergeben. (3) Ein Risokofall liegt nicht vor, wenn die materielle Verantwortlichkeit im Sinne des Vertragsgesetzes und seiner Durchführungsverordnungen (Zahlung von Vertragsstrafen und Schadenersatz) gegeben ist. (4) Die Mittel des Risikofonds sind auf einem Sonderbankkonto zu führen. Verordnung über die Änderung von Rechtsvorschriften vom 9. März 1971 Zur Änderung von Rechtsvorschriften wird folgendes verordnet: §1 (1) Der § 2 Abs. 4 der Verordnung vom 21. November 1963 über die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften (GBl. II 1964 S, 17) wird wie folgt ergänzt: ,,c) überörtliche Zusammenschlüsse von AWG innerhalb eines Kreisgebietes oder Zweckverbandes von Gemeinden vorgenommen werden, d) Zusammenschlüsse von AWG und gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften innerhalb eines Kreisgebietes oder Zweckverbandes von Gemeinden erfolgen.“ (2) Der § 18 Abs. 2 letzter Satz der Verordnung vom 21. November 1963 über die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften erhält folgende Fassung: „Bei Einsprüchen der AWG entscheidet der Beirat für die sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften beim Rat des Bezirkes.“ (3) Der Abschnitt IV Buchst. B Ziff. 3 des Musterstatuts für Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften (Anlage zur Verordnung vom 21. November 1963 über die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften) wird wie folgt ergänzt: „Bei Austritt eines Mitgliedes aus der AWG wegen Nichtbereitstellung einer Wohnung innerhalb von 3 Jahren ist in jedem Falle die Rückzahlung vorzunehmen.“ (4) Der Abschnitt IV Buchst. B Ziff. 4 des Musterstatuts für Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften wird wie folgt ergänzt: „Bei Wohnungstausch eines Mitgliedes mit einem Bürger, der bisher nicht Mitglied der AWG war, ist die AWG nicht berechtigt, von dem in die AWG-Wohnung einziehenden Tauschpartner die Arbeitsleistungen erneut zu fordern. Die Bestimmungen des § 13 Abs. 2 der Verordnung vom 21. November 1963 über die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften sind für den aus der AWG austretenden Tauschpartner nicht anwendbar.“ (5) Der Risikofonds ist auf die Folgejahre übertragbar. §4 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1971 in Kraft. 2 (2) Gleichzeitig tritt die der Anordnung vom 30. März 1967 über die Vergütung für die Tätigkeit der Lieferer von Anlagen (GBl. II S. 338) beigefügte Rahmenrichtlinie für die Bildung und Verwendung des Risikofonds außer Kraft. Berlin, den 10. März 1971 Der Minister der Finanzen I. V.: Kaminsky Staatssekretär §2 (1) Der § 14 der Verordnung vom 14. März 1957 über die Umbildung gemeinnütziger und sonstiger Wohnungsbaugenossenschaften (GBl. I S. 200) erhält folgende Fassung: „§ 14 Zusammenschluß von gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften und von gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften mit Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften Zur besseren Erhaltung und Verwaltung der genossenschaftlichen Wohnungen sowie zur weiteren Entwicklung des sozialistischen Gemeinschaftslebens können a) sich irr einer Stadt oder Gemeinde bereits bestehende gemeinnützige Wohnuhgsbaugenossen-schaften zusammenschließen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei dem Vollzug der Untersuchungshaft und dem Umgang mit den Verhafteten, vor allem zur Wahrung der Rechte und zur Durchsetzung ihrer Pflichten, einschließlich der in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und zu Vestberlin ist demzufolge vor allem Schutz der an der Staatsgrenze zur zu Vestberlin beginnenden endenden Gebietshoheit der DDR.