Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 265

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 265 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 265); Gesetzblatt Teil II Nr. 32 Ausgabetag: 19. März 1971 265 Rechtsträgerwiechsei bzw. Eigentumsübergang und es wird damit keine Warenproduktion realisiert. Die Rechtsvorschriften, wonach durch die Investitionsauftraggeber nur nutzungs- bzw. funktionsfähig fertiggestellte und abgenommene Investitionsleistungen bezahlt werden dürfen, werden durch die Leistung von Abschlagzahlungen nicht berührt. Diie Leistung von Abschlagzahlungen ist ohne Einfluß auf den Beginn von Garantiefristen und den Gefahrübergang im Sinne des Vertragsrechtes. (4) Bis zur Abrechnung der nutzungsfähig fertiggestellten Investitionen sind die Abschlagzahlungen beim Auftraggeber als „Forderungen aus Abschlagzahlungen“, beim Auftragnehmer als „Verbindlichkeiten aus Abschlagzahlungen“ zu behandeln und gesondert auszuweisen. Mit der Abrechnung der nutzungsfähigen Investition sind die Abschlagzahlungen bei der Bezahlung der Investitionsleistungen zu verrechnen. § 5 Verwendung von Abschlagzahlungen (1) Die Abschlagzahlungen sind von den Auftragnehmern zweckgebunden zur Finanzierung ihrer unvollendeten Produktion für Investitionen einzusetzen und in den Finanzierungsplan zu den festgelegten Terminen als Finanzierungsquelle aufzunehmen. (2) Neben der im Abs. 1 genannten Verwendung haben die Generalauftragnehmer die mit ihren Hauptauftragnehmern vereinbarten Abschlagzahlungen zu leisten. (3) Auftragnehmer, die in ihren Betrieben über eine exakte und kontrollfähige Kostenrechnung, insbesondere eine objektbezogene Plankostenvorkalkulation und -nachkalkulation verfügen, können aus Anteilen der vereinbarten Abschlagzahlungen ein „Ergebnis aus Abschlagzahlungen“ bilden und in die Jahrespläne aufnehmen. (4) Zur Ermittlung der Anteile gemäß Abs. 3 haben die Auftragnehmer die vorhabenbezogene Rentabilitätsrate* auf den Betrag der vereinbarten Abschlagzahlung anzuwenden. Das „Ergebnis aus Abschlagzahlungen“ ist zu kürzen, wenn die für den entsprechenden Leistungsabschnitt geplanten Selbstkosten überschritten werden. Die Kürzung ist in Höhe der Selbstkostenüberschreitung vorzunehmen. (5) Erfassung und Ausweis des „Ergebnisses aus Abschlagzahlungen“ im einheitlichen System von Rechnungsführung und Statistik werden durch die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik geregelt. § 6 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1971 in Kraft. (2) Als Übergangsregelung haben die Auftraggeber im Jahre 1971 Abschlagzahlungen für imvollendete Investitionsleistungen nach dieser Anordnung im Rahmen der geplanten Mittel für Investitionen (Eigenmittel, Kredit bzw. Staatshaushaltsmittel) mit den Auftragnehmern vertraglich zu vereinbaren und zu finanzieren. Hierfür sind durch die volkseigenen Betriebe und Kom- Die vorhabenbezogene Rentabilitätsrate ist zu errechnen aus dem Prozentanteii des Plangewinns des Gesamtvorhabens an den Planselbstkosten des Gesamtvorhabens. binate auch finanzielle Mittel des Ansammlungsfonds sowie andere in eigener Verantwortung verfügbare Eigenmittel aus Amortisationen und Nettogewinn einzubeziehen. (3) Mit dem Inkrafttreten dieser Anordnung tritt im Einvernehmen mit dem Minister für Chemische Industrie die Anordnung vom 20. Januar 1970 über die Einführung'eines Systems der Abschlagszahlungen für unvollendete Investitionslefstungen im Zusammenhang mit der Lieferung funktionsfähiger kompletter Chemieanlagen im Bereich des Ministeriums für Chemische Industrie (GBl. II S. 69) außer Kraft. (4) Diese Anordnung gilt auch für die Beziehungen zwischen Außenhandelsbetrieben und inländischen Partnern beim Import von Anlagen, Teilanlagen, Ausrüstungen oder Leistungen, wenn nach den spezifischen Regelungen für den Anlagenimport die Inlandspreise erst nach erbrachtem Nachweis der Nutzungsfähigkeit zu zahlen sind. Entsprechende Vereinbarungen sind in den Einfuhrverträgen zwischen den Außenhandelsbetrieben und den inländischen Partnern zu treffen. Berlin, den 10. März 1971 Der Minister der Finanzen I. V.: Kaminsky Staatssekretär * 1 Anordnung über die Bildung und Verwendung des Risikofonds vom 10. März 1971 Zum Ausgleich von wissenschaftlich-technischen und ökonomischen Risiken bei Industrieanlagen und der Abgabe verbindlicher Preisangebote zum Zeitpunkt der Grundsatzentscheidung wird zur Bildung und Verwendung des Risikofonds in Übereinstimmung mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für General- und Hauptauftragnehmer entsprechend dem Geltungsbereich der Anordnung vom 10. März 1971 über die Bildung der Industriepreise für Investitionsleistungen und für den Export von Anlagen durch .General- und Hauptauftragnehmer (GBl. II S. 259), die komplette Industrieanlagen und technologische Teilanlagen liefern. §2 Bildung des Risikofonds (1) Der Risikofonds wird beim Auftragnehmer gebildet. (2) Dem Risikofonds werden die Preisbestandteile für Risiken entsprechend den für die Bildung der Industriepreise für Industrieanlagen getroffenen Festlegungen zugeführt. Die Zuführungen zum Risikofonds erfolgen nach Abrechnung der Industrieanlagen. (3) Die Auftragnehmer können dem Risikofonds auch zusätzlich erwirtschaftete Gewinne zuführen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit als Grundprinzip jeglicher tschekistischer Tätigkeit hat besondere Bedeutung für die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit . Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von sind die mit dem Ziel des späteren Einsatzes in feindlichen Objekten oder für besondere Aufgaben geworben worden sind. Bei der Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.