Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 264

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 264 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 264); 264 Gesetzblatt Teil II Nr. 32 Ausgabetag: 19. März 1971 Anordnung über Abschlagzahlungen für unvollendete Investitionsleistungen vom 10. März 1971 In Verwirklichung des Beschlusses vom 16. Dezember 1970 über die Planung und Leitung des Prozesses der Reproduktion der Grundfonds (Auszug) Anlage 2 (GBl. II 1971 S. 1) wird zur Anwendung von Abschlagzahlungen für unvollendete Investitionsleistungen im Einvernehmen mit den zuständigen Ministem und anderen Leitern zentraler staatlicher Organe sowie dem Präsidenten der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik und den Präsidenten der Geschäftsbanken folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für Investitionen (Investitionsvorhaben, Teilvorhaben, Objekte) der volkseigenen Wirtschaft, der staatlichen Organe und Einrichtungen, der Betriebe mit staatlicher Beteiligung und der Produktionsgenossenschaften des Handwerks, der konsumgenossenschaftlichen Organisation, der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und ihrer zwischengenossenschaftlichen Einrichtungen, der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften und der umgebildeten gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften (für Wohnungsneubauten), deren normative Bauzeit bis zur nutzungs- bzw. abrechnungsfähigen Fertigstellung auf Grund verbindlich festgelegter, fortschrittlicher Bauzeitnormative oder bestätigter Netzpläne mehr als 12 Monate beträgt und die von volkseigenen Betrieben, volkseigenen Kombinaten, Betrieben mit staatlicher Beteiligung, Produktionsgenossenschaften des Handwerks oder zwischengenossenschaftlichen Bauorganisationen als General-bzw. Hauptauftragnehmer durchgeführt werden. Als General- bzw. Hauptauftragnehmer gilt, wer als solcher entsprechend den Rechtsvorschriften in der Nomenklatur der Staatlichen Plankommission erfaßt ist. (2) Auf Grund bisher geltender Regelungen vertraglich vereinbarte Abschlagzahlungen für unvollendete Investitionsleistungen sind den Bestimmungen dieser Anordnung anzupassen. § 2 Vertragliche Vereinbarung der Abschlagzahlungen (1) Die Investitionsauftraggeber und die General-bzw. Hauptauftragnehmer (im folgenden als Auftraggeber und Auftragnehmer bezeichnet) für die in den Geltungsbereich dieser Anordnung fallenden Investitionen sind verpflichtet, die Anwendung von Abschlagzahlungen für unvollendete Investitionsleistungen ab 1. Januar 1971 in bestehenden sowie in neu abzuschließenden Investitionsleistungsverträgen zu vereinbaren. Solche Vereinbarungen haben auch die Generalauftragnehmer mit ihren Hauptauftragnehmern zu treffen. Für das Jahr 1971 gilt hierfür § 6 Abs. 2. 2 (2) Die in den einzelnen Jahren zu leistenden Abschlagzahlungen sind auf der Grundlage verbindlicher Netzplan- bzw. Bauablaufplantermine für exakt ab- grenzbare Leistungsabschnitte innerhalb eines abrechnungsfähigen Investitionsvorhabens, Teilvorhabens oder Objektes festzulegen. Abschlagzahlungen sind mindestens zweimal jährlich zu leisten. (3) Die erste Abschlagzahlung ist auf den für die Fertigstellung des bau- und montagetechnologischen Projektes vertraglich vereinbarten Zeitpunkt festzulegen. Sie ist in einer Höhe von mindestens 2% und maximal 5 % des vertraglich vereinbarten Preises der Investition zu bemessen. (4) Die auf die erste Abschlagzahlung folgenden Abschlagzahlungen sind auf der Basis der für den Leistungsabschnitt vertraglich vereinbarten Preise zu berechnen und der Flöhe nach so zu bemessen, daß sie kumulativ 70 % des nachgewiesenen materiellen Leistungsumfanges des Auftragnehmers nicht überschreiten. (5) Die durch Abschlagzahlungen der Auftraggeber eintretenden Zinseinsparungen für unvollendete Investitionsleistungen sind bei der Preisbildung durch den Auftragnehmer zu berücksichtigen; das gilt auch für bereits abgeschlossene Investitionsleistungsverträge. § 3 Leistung der Abschlagzahlungen (1) Die Abschlagzahlungen sind durch den Auftraggeber nur zu leisten, wenn die dafür vertraglich zugrunde gelegten Leistungen und sonstigen Bedingungeg zu dem festgelegten Termin ordnungsgemäß erfüllt sind und der Nachweis hierüber durch den Auftragnehmer erbracht' worden ist. Die Vertragspartner können vereinbaren, daß bei vorfristiger Erfüllung auch die Abschlagzahlungen vorfristig zu leisten sind. (2) Werden die im Abs. 1 genannten Voraussetzungen nicht zu dem festgelegten Termin, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt erfüllt, so ist die Abschlagzahlung nachträglich nur zu leisten, wenn der Auftragnehmer die Voraussetzungen für die nächstfolgende Abschlagzahlung termingemäß erfüllt und nachweisen kann, daß die festgelegten Termine für die Fertigstellung nutzungsfähiger Teilvorhaben und Objekte eingehalten werden und der Endtermin für das Gesamtvorhaben gesichert bleibt. § 4 Planung, Finanzierung und rechtliche Wirkung der Abschlagzahlungen (1) Die Auftraggeber und die Auftragnehmer haben die Abschlagzahlungen zu planen und in die Ausarbeitung der Betriebspläne einzubeziehen. Für das Jahr 1971 gilt hierfür § 6 Abs. 2. (2) Die Investitionsauftraggeber finanzieren die Abschlagzahlungen aus den für Investitionen vorgesehenen Mitteln unter vorrangigem Einsatz von Eigenmitteln. Stehen den Investitionsauftraggebern zum Zeitpunkt der Abschlagzahlungen planmäßig die notwendigen Eigenmittel noch nicht zur Verfügung so kann die zuständige Geschäftsbank Kredit nach den Kreditbedingungen gewähren. Für das Jahr 1971 gilt hierfür § 6 Abs. 2. (3) Durch die Abschlagzahlungen wird keine Bezahlung bzw. Abnahme, Übergabe oder Übernahme von Investitionsleistungen bewirkt; es erfolgt dadurch kein;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beständig vorbeugend zu gewährleisten, sind die notwendigen Festlegungen zu treffen, um zu sichern, daß Wegen staatsfeindlicher Delikte oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität, vor allem gegen die staatliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit sein, sowie Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen.