Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 263

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 263 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 263); Gesetzblatt Teil II Nr. 32 Ausgabetag: 19. März 1971 263 gilt entsprechend für die Beziehungen zwischen General- und Hauptauftragnehmern und den Nachauftragnehmern in der gesamten Kooperationskette. (2) Die Auftragnehmer sind verpflichtet, Nachweise über die Ermittlung der Industriepreise zu führen und dem Auftraggeber Einsichtnahme in diese Unterlagen zu gewähren. (3) Die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane sind verpflichtet, in ihrem Verantwortungsbereich eine strenge Kontrolle über die Einhaltung der Bestimmungen dieser Anordnung auszuüben. (4) Die staatlichen Preiskontrollorgane kontrollieren die Einhaltung der Bestimmungen dieser Anordnung. (5) Bei festgestellten Verstößen gegen die Festlegungen dieser Anordnung ist den jeweils verantwortlichen Organen auf der Grundlage der Rechtsvorschriften die Durchführung strafrechtlicher, ordnungs-strafrechtlicher bzw. disziplinarischer Maßnahmen zu empfehlen. § 9 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1971 in Kraft. Sie gilt für alle Verträge, die von diesem Zeitpunkt an abgeschlossen werden. Der § 5 und der § 9 Abs. 2 dieser Anordnung gelten nicht für die Auftragnehmer des Bauwesens. (2) Für laufende Verträge gilt folgende Regelung: a) Für Verträge, die bis zum 31. Dezember 1971 erfüllt werden, finden die Anordnung vom 30. März 1967 über die Bildung der Preise für Anlagen (GBl. IIS. 335), die Anordnung vom 30. März 1967 über die Vergütung für die Tätigkeit der Lieferer von Anlagen (GBl. II S. 338) . unter Berücksichtigung folgender Veränderungen weiterhin Anwendung: Die bestätigten Vergütungssätze für die Tätigkeit der Lieferer von Anlagen sind um die ab 1. Januar 1971 eintretende Veränderung der Zinskosten zu korrigieren; diese Korrektur der Zinskosten ist auch bei eigenverantwortlicher Festsetzung der Vergütung vorzunehmen. b) Für Verträge, die nach dem 31. Dezember 1971 erfüllt werden, findet diese Anordnung in vollem Umfang Anwendung. (3) Die Einarbeitung der sich aus den Absätzen 1 und 2 ergebenden Auswirkungen in den Plan 1971 erfolgt nach den Festlegungen der Staatlichen Plankommission.* (4) Die Anwendung der Bestimmungen des § 5 über die Ermittlung der Kosten für Koordinierung und Leitung wissenschaftlich-technische Aufgaben Zinsen für planmäßige Kredite zur Finanzierung der Bestände Risiko und über die Bildung der Gewinnormative für Auftragnehmer des Bauwesens wird vom Minister für Bauwesen gesondert geregelt. (5) Mit dem Inkrafttreten dieser Anordnung treten unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Abs. 2 außer Kraft: a) die Anordnung vom 30. März 1967 über die Bildung der Preise für Anlagen (GBl. II S. 335) sowie die zu ihrer Anwendung erteilten Genehmigungen, b) die Anordnung vom 30. März 1967 über die Vergütung für die Tätigkeit der Lieferer von Anlagen (GBl. II S. 338) sowie die auf ihrer Grundlage bestätigten Vergütungen, Kalkulationsrichtlinien und erteilten Genehmigungen zur selbständigen Ermittlung der Vergütung. Berlin, den 10. März 1971 Der Leiter des Amtes für Preise Halbritter Minister Anlage zu vorstehender Anordnung Aufrundungs- und Abrundungstabelle M M Rundung auf über 1 000 bis 5 000 10 M Grenzwert 5 M über 5 000 bis 10 000 50 bzw. 100 M Grenzwerte 25 bzw. 75 über 10 000 bis 50 000 100 M Grenzwert 50 M über 50 000 bis 100 000 500 bzw. 1 000 M Grenzwerte 250 bzw. 750 M über 100 000 bis 500 000 1 000 M Grenzwert 500 M über 500 00Q 'bis 1 000 000 5 000 bzw. 10 000 M Grenzwerte 2 500 bzw. 7 500 M über 1 000 000 10 000 M Grenzwert 5 000 M * Werden den Beteiligten direkt zugestellt. Ab den angegebenen Grenzwerten ist nach oben, unter diesen nach unten abzurunden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich neaativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten, die und Operativvorgänge bearbeiten, haben bei der Planung von Maßnahmen zur Verhinderung des ungesetzlichen Ver-lassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels grundsätzlich davon auszugehen, daß, alle Angriffe auf die Staatsgrenze insgesamt Antei., Straftaten, die in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der ökonomischen Störtätigkeit und der schweren Wirtschaftskriminalität über den Rahmen der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung und Aufdeckung der Straftaten eines Straftäters und dessen Verurteilung hinaus zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. Auf die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet.