Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 262

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 262 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 262); 262 Gesetzblatt Teil II Nr. 32 Ausgabetag: 19. März 1971 d) Bis zur Inkraftsetzung der Normative gemäß Buchst, c sind als Übergangsregelung auf die Summe der Kalkulationselemente Kosten für Bauleistungen, Kosten für Ausrüstungen, Montagen und für Inbetriebsetzung bezogene Prozentsätze anzuwenden, die mit steigendem Wertvolumen 4er Bezugsbasis degressiv fallend festzulegen sind. Dazu sind Tabellen unter Auswertung der bisher mit den Auftraggebern vertraglich vereinbarten Kosten für die Koordinierung und Leitung auszuarbeiten, nach den spezifischen Bedingungen der Industriezweige und des Bauwesens zu differenzieren und von den zuständigen Ministern zu bestätigen. e) Das Verfahren gemäß Buchst, d kann in Ausnahmefällen auch nach dem 31. Dezember 1971 angewandt werden, wenn die Methoden gemäß Buchstaben b und c nicht anwendbar sind. Diese Ausnahmefälle sind von den zuständigen Ministern festzulegen. (2) Die Kosten für wissenschaftlich-technische Aufgaben sind nach den Bestimmungen der Anordnung vom 30. September 1968 über die auftragsgebundene Finanzierung wissenschaftlich-technischer Aufgaben und die Bildung und Verwendung des Fonds Wissenschaft und Technik (GBl. II S. 859) zu kalkulieren. (3) Die Zinsen für die planmäßigen Kredite zur Finanzierung der Bestände an unfertigen Anlagen sind nach dem planmäßigen Bau- und Montageablauf entsprechend der wirtschaftlichen Bauzeit auf der Grundlage von Bauzeitnormen bzw. von Netzplänen zu kalkulieren. Bei der Kalkulation der Zinsen sind die differenzierten Zinssätze, der für den jeweiligen Auftragnehmer planmäßig festgelegte Mindestanteil an Eigenmitteln und die Abschlagzahlungen der Auftraggeber zu berücksichtigen. Zinsen für außerplanmäßige Kredite und Zinszuschläge sind nicht kalkulationsfähig. (4) Die Kosten für Risiko sind in Höhe von 1 % der Summe der Kalkulationselemente 1., 2. und 4. sowie 0,5 % auf das Kalkulationselement 3. gemäß § 4 Abs. 6 zu kalkulieren und dem Risikofonds zuzuführen. Die Bildung und Verwendung des Risikofonds wird durch den Minister der Finanzen geregelt. (5) Bei der Kalkulation des Gewinns der Auftragnehmer sind die kalkulatorischen Gewinnormative anzuwenden. Die kalkulatorischen Gewinnormative werden durch die zuständigen Minister entsprechend Zifü. 4.3. der Grundsätze für die Bildung, Planung, Bestätigung und Kontrolle der Preise für Industrieanlagen einschließlich der ökonomischen Regelungen für General- und Hauptauftragnehmer (Anlage 2 zum Beschluß vom 16. Dezember 1970 über die Planung und Leitung des Prozesses der Reproduktion der Grundfonds Auszug ) differenziert nach Auftragnehmergruppen bzw. für einzelne Auftragnehmer festgelegt. Bemessungsgrundlage für den Gewinn der Auftragnehmer sind die normierten Kosten für Koordinierung und Leitung und Kosten für wissenschaftlich-technische Aufgaben gemäß den Absätzen 1 und 2. § 6 Nutzensteilung und Preiszuschläge und -abschläge (1) Die Auftragnehmer haben in die Industriepreise für Anlagen einen Anteil des beim Auftraggeber ein- tretenden ökonomischen Nutzens einzubeziehen, wenn das nach ihren Berechnungen und Untersuchungen gerechtfertigt ist, und bei Wahrung des beiderseitigen Vorteils mit den Auftraggebern zu vereinbaren. (2) Wird mit dem verbindlichen Preisangebot eine Verbesserung der vom Auftraggeber übergebenen technischen und ökonomischen Zielstellung gemäß § 3 Abs. 4 erreicht, sind 'bis zu 30% des hierdurch beim Auftraggeber entstehenden ökonomischen Nutzens eines Jahres (nach Abschluß der Anlaufperiode) in das verbindliche Preisangebot einzubeziehen. (3) Ergeben sich aus dem Betrieb der Anlagen bis zur Abnahme durch den Auftraggeber absetzbare Erzeugnisse, so sind die Auftragnehmer an dem hierdurch entstehenden Nutzen zu beteiligen. Die konkreten Bedingungen der Nutzensteilung sind vertraglich zu vereinbaren. (4) Die Auftragnehmer und Auftraggeber vereinbaren die Berechnung von Preiszuschlägen und die Gewährung von Preisabschlägen, wenn a) die dem Industriepreis der Anlage zugrunde liegenden technischen und ökonomischen Parameter überschritten bzw. nicht erreicht werden und b) die vereinbarten Termine der Fertigstellung und Inbetriebnahme der Anlage unterschritten bzw. überschritten werden. Darüber hinaus sind die für die Berechnung von Preiszuschlägen und die Gewährung von Preisabschlägen geltenden Rechtsvorschriften zu beachten. § 7 N achkalkulation (1) Die Auftragnehmer sind verpflichtet, jährlich für die übergebenen Anlagen Nachkalkulationen durchzuführen. Aus den Ergebnissen der Nachkalkulationen haben sie Maßnahmen für die allseitige Verbesserung und Entwicklung ihrer Tätigkeit, insbesondere für die Senkung der Kosten, die Verbesserung der Fondsökonomie, die Erhöhung der Qualität und der Leistungsfähigkeit der Anlagen, die Qualifizierung der Aufwandskennziffern gemäß § 4 Absätze 4 und 5 abzuleiten. (2) Den Umfang der durchzuführenden Nachkalkulation legen die zuständigen Minister unter Beachtung der zweigspezifischen Besonderheiten fest. Das Kalkulationsschema gemäß § 4 Abs. 6 ist als Mindestanforderung zugrunde zu legen. § 8 Preiskontrolle (1) Die Auftraggeber sind verpflichtet, durch strenge Preiskontrollen zu sichern, daß die Auftragnehmer die verbindlichen Preisangebote entsprechend den Grundsätzen dieser Anordnung ausarbeiten und auf dieser Grundlage die Preisberechnung unter Sicherung der Übereinstimmung zwischen Liefer- und Leistungsumfang und den Industriepreisen vornehmen. Bei nachgewiesenen Verstößen sind die Auftragnehmer zur Korrektur der Industriepreise verpflichtet. Das;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie der Linie des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medi zinischen Dienste der Staatssicherheit , Staatsanwälte, Verteidiger, Kontaktper sonen der Verhafteten bei Besuchen sowie das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit.