Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 261

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 261 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 261); Gesetzblatt TeilII Nr. 32 Ausgabetag: 19. März 1971 261 (10) Planmäßige Industriepreisänderungen, die bei der Vereinbarung des Industriepreises nicht berücksichtigt wurden, weil die Voraussetzungen des Abs. 6 nicht Vorlagen, sind bei der Rechnunserteilung nach-zurweisen. Um diese nachgewiesene Differenz verändert sich der Industriepreis der Anlage. Die zuständigen Minister haben im Rahmen der Rechtsvorschriften Methoden des Nachweises der planmäßigen Industriepreisänderungen festzulegen. Eine Umbewertung der Bestände an unvollendeter Bau-, Montage- und Ausrüstungsproduktion aus Kooperationsleistungen der General- und Hauptauftragnehmer ist bei planmäßigen Industriepreisänderungen nicht durchzuführen. § 4 Ausarbeitung des verbindlichen Preisangebotes (1) Der Ausarbeitung des verbindlichen Preisangebotes sind die Bestimmungen der Kalkulationsrichtlinien zur Bildung von Industriepreisen für Erzeugnisse und Leistungen* sowie die zweig-, erzeugnis-oder leistungsspezifischen preisrechtlichen Bestimmungen zugrunde zu legen. (2) Ausgehend von den im § 2 festgelegten Grundsätzen ist das verbindliche Preisangebot entsprechend dem im verbindlichen Angebot enthaltenen Liefer- und Leistungsumfang auszuarbeiten anhand von a) in Preisanordnungen bzw. Preisbewilligungen bestätigten oder durch Betriebe eigenverantwortlich festgesetzten Industriepreisen sowie Vereinbarungspreisen für Anlagen, Teilanlagen bzw. Lei-stungskomplexe, b) Komplex- oder Teilpreisen für katalogisierte komplexe Anlagen, Bauwerke oder Bauwerksteile, technische Ausrüstungen sowie für Leistungskomplexe, c) Aufwandskennziffern für Anlagen oder Teilanlagen in Abhängigkeit von technischen und ökonomischen Parametern oder auf Gebrauchswerteinheiten bezogenen parameterabhängigen Aufwandskennziffern, d) Aufwandskennziffern für Teilanlagen oder Teilleistungen, die durch Einschätzungen bzw. Überschlagsrechnungen ermittelt werden. (3) Die Aufwandskennziffern gemäß Abs. 2 Buchstaben c und d sind durch die Auftragnehmer eigenverantwortlich auf der Grundlage der Preisvorschriften für Erzeugnisse oder Leistungen zu ermitteln und festzulegen. (4) Die Auftragnehmer sind verpflichtet, insbesondere zur Qualifizierung der Aufwandskennziffern gemäß Abs. 2 die Kosten- und Nutzensrechnung planmäßig zu entwickeln und auf die Gebrauchseigenschaften der Anlagen bezogene technische und ökonomische Parameter auszüarbeiten. * Anordnung (Nr. 1) vom 13. Dezember 1966 über die Kalku-lationsrichtlinie zur Bildung von Industriepreisen für Erzeugnisse und Leistungen der volkseigenen Betriebe (GBl. n S. 965) Anordnung (Nr. 1) vom 13. Dezember 1966 über die Kalkula-tionsricäitlinie zur Bildung von Industriepreisen für Erzeugnisse und Leistungen der Betriebe mit staatlicher Beteiligung, der privaten Industrie-, Bau-, Dienstleistungs- und Verkehrsbetriebe (GBl. U S. 974) (5) Die bei der Ausarbeitung des verbindlichen Preisangebotes anzuwendenden Aufwandskennziffern sind planmäßig entsprechend den neuen Erkenntnissen aus Forschung und Entwicklung, der Technologie, aus Erfindungen und N euerervorschlägen, den planmäßigen Änderungen der Industriepreise der zu den Anlagen gehörenden Lieferungen und Leistungen, den Ergebnissen der Kosten- und Nutzensrechnung und der Qualifizierung technischer Und ökonomischer Parameter zu präzisieren. (6) Bei der Ausarbeitung der Industriepreise für Anlagen ist folgendes Kalkulationsschema anzuwenden: 1. Kosten für Verfahren und Lizenzen 2. Kosten für das Projekt 3. Kosten für Bauleistungen 4. Kosten des Auftragnehmers für 4.1. Ausrüstungen 4.2. Montagen 4.3. Inbetriebsetzung 5. Kosten des Auftragnehmers für 5.1. Koordinierung und Leitung 5.2. wissenschaftlich-technische Aufgaben 5.3. planmäßige Kreditzinsen 5.4. Risiko 6. Gewinn des Auftragnehmers 6.1. kalkulatorisches Gewinnormativ 6.2. Gewinn aus Nutzensteilung 7. Industriepreis der Anlage (gerundet). Die Ermittlung der Kalkulationselemente 5. und 6. erfolgt gemäß den §§ 5 und 6. Der ermittelte Industriepreis ist nach der in der Anlage aufgeführten Tabelle zu runden. § 5 Kosten und Gewinn der Auftragnehmer (1) Für die Kalkulation der Kosten für die Koordinierung und Leitung gilt folgendes: a) Bei der Kalkulation sind Normative anzuwenden, die von den gesellschaftlich notwendigen Kosten ausgehen und auf der Grundlage von Gebrauchswert-, Leistungs- und Effektivitätskriterien zu bilden und nach der Größe, dem Grad der Kompliziertheit und erforderlichenfalls nach weiteren Merkmalen der Anlagen zu differenzieren sind. to) Die Normative gemäß Buchst, a sind für Anlagen, die nach Standards oder Typenprojekten oder mehrmals unter gleichen oder vergleichbaren Bedingungen errichtet werden, durch die zuständigen Minister bis spätestens 30. April 1971 in Kraft zu setzen. c) Die Normative gemäß- Buchst, a sind für Anlagen, die in ihrer konkreten Beschaffenheit nur einmal produziert werden und deren technische und ökonomische Parameter nicht . unmittelbar vergleichbar sind, im Jahre 1971 bis spätestens 31. Dezember 1971 durch die zuständigen Minister in Kraft zu setzen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage eines Reiseplanes zu erfolgen. Er muß Festlegungen enthalten über die Ziel- und Aufgabenstellung, den organisatorischen Ablauf und die Legendierung der Reise, die Art und Weise des Bekanntwerdens des Kandidaten und andere, für die Gewährleistung der, Konspiration und Geheimhaltung wesentliche Gesichtspunkte, die in der künftigen inoffiziellen Zusammenarbeit besonders zu beachtenden Faktoren, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister zur zielstrebigen, konzentrierten und schwerpunktmäßigen vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung jeglicher Peindtätigkeit spezifischer Torrn, entsprechend den Aufgaben- der Linie Rechnung getragen.