Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 258

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 258 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 258); 258 Gesetzblatt Teil II Nr. 32 Ausgabetag: 19. März 1971 tion des Industrieanlagenbaues weisen die GAN und HAN den wertmäßigen Bestand an unfertigen Anlagen auf gesondert zu führenden Bestandskonten aus. Fertiggestellte und übergebene, jedoch noch nicht abgerechnete Anlagen gelten als unfertige Anlagen. (3) Die Bewertung der Bestände an unfertigen Anlagen erfolgt für Lieferungen und Leistungen für den Industrieanlagenbau zu gesetzlichen Preisen des Jahres, in dem die Lieferungen und Leistungen übernommen wurden, für die in den Beständen enthaltenen Leistungen der GAN und HAN für die Koordinierung und einheitliche Leitung zu Ist-Produktionsselbstkosten. Bestände an unfertigen Anlagen unterliegen nicht der jährlichen Umbewertung. (4) Materielle Lieferungen und Leistungen für den Industrieanlagenbau (Kooperationsleistungen) sind als fremde Lieferungen und Leistungen auszuweisen. Das gilt auch für Zulieferungen aus eigenen fertiggestellten und abgerechneten industriellen Leistungen der GAN/HAN. (5) Die Abrechnung der Kosten des Industrieanlagenbaues hat auf gesonderten Kostenstellen zu erfolgen. In Übereinstimmung mit der Anlagen- und Leistungsnomenklatur sind Kostenträger zu führen. Sie sind in jedem Fall als Einzelkostenträger abzurechnen, wenn mit der Kostenträgerzeitrechnung gleichzeitig Aufgaben der Nachkalkulation durchgeführt werden. Um einen genauen Bestands- und Ergebnisausweis zu sichern, ist die Nachkalkulation monatlich lückenlos durchzuführen. Bei Abrechnung nach Gruppenkostenträgern ist zu sichern, daß die Übereinstimmung mit den abzurechnenden Positionen des Sortimentsplanes besteht. In der Kostenträgerrechnung sind die Kostenelemente entsprechend der Preisbildung zu erfassen und zu analysieren. In der Kostenträgerrechnung ist der Nachweis des Bestandes an unfertigen Anlagen zu führen. §5 Preisbildung, Abschlagzahlung und Risikofonds (1) Die Bildung der Industriepreise für Investitionsleistungen und den Export von Anlagen ist durch den Leiter des Amtes für Preise zu regeln. 2 (2) Der Minister der Finanzen regelt das Verfahren der Abschlagzahlungen für unvollendete Investitionsleistungen und für die Bildung und Verwendung des Risikofonds. §6 Schlußbestimmung Diese Verordnung tritt am 1. April 1971 in Kraft. Berlin, den 10. März 1971 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Stoph Vorsitzender Anlage zu § 2 Abs. 2 vorstehender Verordnung Mindestanforderungen an die Planung der Kombinate und Betriebe des Industrieanlagenbaues 1. Sortimentsplan Anlagenbau Der Sortimentsplan enthält alle zu realisierenden Vorhaben sowie Lieferungen und Leistungen, untergliedert nach Positionen der Anlagen- und Leistungsnomenklatur. Grundlage für die Aufnahme der zu realisierenden. Vorhaben in den Sortimentsplan bilden abgeschlossene Wirtschaftsverträge mit den Auftraggebern sowie Abstimmungsprotokolle mit den Außenhandelsbetrieben, Im Sortimentsplan ist je Anlage auszuweisen: Auftraggeber nach Fondsträgerbereichen Übergabetermin Vertragspreis Warenproduktion; a) Kosten für Lieferungen und Leistungen, getrennt nach Bau und Ausrüstungen Anfangsbestand Planjahr Folgejahre gesamt; b) Warenproduktion Vorjahr Planjahr Folgejahre gesamt Import gesamt; c) materieller Fertigungsstand, untergliedert nach Bau und Ausrüstungen Vorjahr Planjahr; d) Export, darunter Export in das SW Export in das NSW. Auf dem Deckblatt zum Sortimentsplan sind die Summen je ALN-Position und insgesamt auszuweisen. 2. Finanzierungs-, Kredit- und Richtsatzplan Anlagenbau Der Finanzierungs-, Kredit- und Richtsatzplan enthält alle Vorhaben entsprechend der Gliederung des Sortimentsplanes mit folgenden Aussagen: Entwicklung der Bestände je Vorhaben und je ALN-Position ohne Kosten für die Koordinierung und einheitliche Leitung, Kosten für die Koordinierung und einheitliche Leitung je ALN-Position, Entwicklung der Bestände je ALN-Position einschließlich Kosten für die Koordinierung und einheitliche Leitung, Finanzierung der Bestände an unfertigen Anlagen je ALN-Position nach Eigenmitteln, Abschlagzahlungen und Kredit. Der Finanzierungs-, Kredit- und Richtsatzplan des Anlagenbaues ist mit der zuständigen Filiale der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten - auch unter bewußter Verfälschung von Tatsachen und von Sachverhalten - den Untersuchungshaft Vollzug Staatssicherheit zu kritisieren, diskreditieren zu ver leumden. Zur Sicherung dieser Zielstellung ist die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Suizidversuche Verhafteter erkannt und damit Suizide verhindert wurden, unterstreich diese Aussage, Während die Mehrzahl dieser Versuche ernsthaft auf die Selbsttötung ausgerichtet war, wurden andere Suizidversuche mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge solche Personen kontrolliert werden, bei denen tatsächlich operativ bedeutsame Anhaltspunkte auf feindlich-negative Handlungen vorliegen.