Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 247

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 247 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 247); Gesetzblatt TeilII Nr. 30 Ausgabetag: 15. März 1971 247 schließenden Kreditverträge als zinslose Kredite bereitgestellt. In den Kreditverträgen sind die gemäß § 6 Abs. 4 vom zuständigen staatlichen oder wirtschaftsleitenden Organ festgelegten und abzurechnenden Parameter als Kreditbedingung sowie die Kreditlaufzeit entsprechend dem festgelegten Zeitpunkt für den Nachweis des zielgerichteten Einsatzes der Mittel aufzunehmen. (3) Die Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik erhält aus dem Staatshaushalt in Höhe der ausgereichten zinslosen Kredite finanzielle Mittel des zentralen Fonds der Bodennutzungsgebühr zur Bildung eines Deckungsfonds. §8 Kontrolle (1) Die für die Folgenutzer zuständigen staatlichen oder wirtschaftsleitenden Organe haben im Einvernehmen mit den örtlichen Staatsorganen die planmäßige Übernahme der wieder urbar gemachten Bodenflächen, ihre sofortige Einbeziehung in die rationelle Nutzung sowie unter Mitwirkung der zuständigen Filiale der Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik die ordnungsgemäße Durchführung der Rekultivierungsmaßnahmen zu überprüfen. (2) Nach Beendigung der Kreditlaufzeit oder auf Antrag des Folgenutzers haben die zuständigen staatlichen oder wirtschaftsleitenden Organe in Zusammenarbeit mit der Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik festzustellen, ob die Parameter gemäß § 6 Abs. 4 erfüllt sind. §9 Erfüllung der Rekultivierungsaufgaben (1) Bei der Erfüllung der in den Kreditverträgen enthaltenen Parameter wird auf der Grundlage der Einschätzung nach § 8 Abs. 2 der Kredit aus Mitteln des gemäß §7 Abs. 3 gebildeten Deckungsfonds durch die Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik getilgt. (2) Werden auf Grund besonderer Bedingungen ohne eigenes Verschulden der Folgenutzer die vorgegebenen Parameter nicht erreicht, so kann die Laufzeit des zinslosen Kredites unter Abschluß eines Änderungsvertrages zum Kreditvertrag gemäß §7 Abs. 2 verlängert werden. (3) Folgenutzer, die die vorgegebenen Parameter auf Grund schuldhaften Verhaltens nicht erreichen, haben den zinslosen Kredit sofort zurückzuzahlen oder einen neuen Kreditvertrag über die Gewährung eines verzinslichen Investitionskredites abzuschließen. Dabei ist auf die Kreditlaufzeit die Laufzeit des unverzinslichen Kredites anzurechnen. Ein Mindesteinsatz eigener Mittel wird nicht gefordert. §10 Regelungen für 1970 Folgenutzer, die im Jahre 1970 wieder urbar gemachte Bodenflächen rekultiviert haben, erhalten finanzielle Mittel gemäß § 5 unter Anrechnung bereits erhaltener Mittel. §11 Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1971 in Kraft. Berlin, den 23. Februar 1971 Der Vorsitzende des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Anordnung Nr. 4* über den Tarif für den Flugzeugeinsatz in der Landwirtschaft vom 22. Februar 1971 Zur weiteren Förderung des Agrarfluges wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: §1- (1) Für Leistungen der Interflug Gesellschaft für internationalen Flugverkehr mbH (nachfolgend INTERFLUG genannt) in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau ist folgender Tarif anzuwenden: Düngung auf Grün- und Ackerland sowie Forstflächen M je ha bis unter ab 50 ha ab 75 ha 50 ha bis unter 75 ha Einzelfeldgrößen bis 100 kg/ha Düngemittel / Aufwandmenge 9- 8,- 7,- bis 200 kg/ha „ 13,- 12,- 10,- bis 300 kg/ha 15- 14,- 12,- bis 400 kg/ha n 29,- 26,- 22,- bis 500 kg/ha n 36,- 33,- 28,- bis 600 kg/ha M 43,- 40,- 34,- bis 700 kg/ha 50,- 47,- 40,- bis 800 kg/ha 57,- 54,- 46,- bis 900 kg/ha 64,- 61,- 52,- bis 1 000 kg/ha 71- 68,- 58,- Schädlingsbekämpfung bis unter 51 Pflanzenschutzmittel/ Aufwandmenge je ha 6, M ab 5 bis 101 Pflanzenschutzmittel/ Aufwandmenge je ha 8,60 M Forstschädlingsbekämpfung bis 10 1 Pflanzenschutzmittel/ Aufwandmenge je ha 3,60 M Phytophtorabekämpfung und Unkrautbekämpfung bis unter 25 1 Pflanzenschutzmittel/ Aufwandmenge je ha 12, M ab 25 1 bis unter 501 Pflanzen- schutzmittel/Aufwand- mengejeha 15, M ab 50 1 bis 100 1 Pflanzen- schutzmittel/Aufwand- menge je ha 18, M Desikkation und Defoliation bis 50 1 Aufwandmenge je ha 15, M Aussaat Untersaat und Zwischenfrüchte bis 50 kg Saatgutaufwandmenge je ha 20, M bis 100 kg Saatgutaufwandmenge je ha 21, M Getreide bis 150 kg Saatgutaufwandmenge je ha 21, M bis 200 kg Saatgutaufwandmenge je ha 23, M bis 250 kg Saatgutaufwandmenge je ha 25, M (2) Mit den Preisen des Tarifs sind die Kosten für den Einsatz der Luftfahrzeuge gemäß Preisbewilligung WF 1 der INTERFLUG Avio chemische Leistungen vom 22. November 1968 abgegolten. Die darüber hinaus entstehenden Kosten sind von den LPG, GPG und VEG zu tragen. Bei Ausführung durch ihre kooperativen Einrichtungen sind dafür Vereinbarungspreise festzulegen. Anordnung Nr. 3 vom 8. Oktober 1968 (GBL. II Nr. 11* S. 886);
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 247 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 247) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 247 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 247)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist und bleibt ein unumstößliches Gebot unseres Handelns. Das prägte auch die heutige zentrale Dienstkonferenz, die von dem Bestreben getragen war, im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten in den Mittelpunkt gestellt werden müssen, einige Bemerkungen zur weiteren Auswertung der in meinem Auftrag durchgeführten zentralen Überprüfung dieser Probleme.

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