Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 244

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 244 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 244); 244 Gesetzblatt Teil II Nr. 29 Ausgabetag: 10. März 1971 § 6 Der Abs. 1 Ziff. 3 des § 1 der Anordnung Nr. Pr. 23 vom 31. Dezember 1968 über die Inkraftsetzung von Industriepreisen für Metalleichtbaukonstruktionen, stählerne Baukonstruktionen, Baukonstruktionen aus Alu-Legierungen, Feinstahlbau und Gitterroste (GBl. II 1969 S. 68) wird für Lieferungen und Leistungen gegenüber der Landwirtschaft aufgehoben. § 7 Die Anordnung vom 2. Februar 1968 zur Änderung von Preisanordnungen zur Inkraftsetzung von Preisanordnungen der Industriepreisreform (Bauwesen) (GBl. II S. 87) wird aufgehoben. § 8 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1971 in Kraft und gilt für alle Lieferungen und Leistungen, die ab diesem Zeitpunkt erfolgen. Berlin, den 15. Februar 1971 Der Minister für Bauwesen Junker Anordnung über den Einsatz von Dosen aus Feinblech, verzinnt vom 24. Februar 1971 Auf Grund der Anordnung vom 11. Mai 1964 über den ökonomischen Einsatz von Werkstoffen und die Herausgabe von Werkstoffeinsatzbestimmungen (GBl. Ill S.321) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: §1 (1) Der Einsatz von Dosen aus Feinblech, verzinnt, für die Verpackung von Erzeugnissen ist untersagt, wenn durch andere Verpackungsmittel, z. B. Industriekonservengläser, Dosen aus Glas, sonstiges Verpackungsglas, Dosen und Gefäße aus Porzellan, Plast, Pappe und anderen Werkstoffen, ein ausreichender Schutz gegenüber nachteiligen Wirkungen auf den Gebrauchswert der Erzeugnisse gewährleistet werden kann. (2) Der Generaldirektor der WB Eisen-, Blech- und Metallwaren hat in Wahrnehmung seiner Befugnisse bei der Bilanzierung von „Leichten Packungen“ in Zusammenarbeit mit den übergeordneten Organen der Bedarfsträger zu sichern, daß der Einsatz von Dosen aus Feinblech, verzinnt, für die Verpackung folgender Erzeugnisse begrenzt wird: für Kondensmilch ab 195 cm3 Volumen; für Fleisch- und Wurstwaren ab 210 cm3 Volumen, einschließlich Geflügel- und Wildkonserven sowie Fleisch-Soße-Gerichte mit einem Fleischfüllgewicht ab 150 g; für Obst- und Gemüsekonserven ab 900 cm3 Volumen, auf hochproduktiven Anlagen, die eine Verpackung in Industriekonservengläsem oder Dosen aus Glas ausschließen; für Erzeugnisse für Sonderbedarfsgüter ab 210 cm3 Volumen. (3) Ausgenommen von den Bestimmungen des Abs. 2 sind Erzeugnisse, die für den Export bestimmt sind und im Ausland handelsüblich in Dosen aus Feinblech, verzinnt, verpackt werden. Mit dem Vertragsangebot sind die Exportverpflichtungen nachzuweisen. §2 Die unter § 1 Abs. 2 genannten Konservensortimente können entsprechend den volkswirtschaftlichen Möglichkeiten und Notwendigkeiten erweitert oder reduziert werden. Anträge hierzu sind von den übergeordneten Organen der Bedarfsträger an den Generaldirektor der WB Eisen-, Blech- und Metallwaren einzureichen. Die WB Eisen-, Blech- und Metallwaren führt dazu die erforderlichen Abstimmungen durch. §3 Zur Neuaufstellung von Ausrüstungen (Konserven-und Dosenverschließmaschinen) muß vom Generaldirektor der VVB Eisen-, Blech- und Metallwaren die Zustimmung erteilt werden. §4 Diese Anordnung tritt am 1. März 1971 in Kraft. Berlin, den 24. Februar 1971 Der Minister für Verarbeitungsmaschinen- und Fahrzeugbau Dr. G e o r g i Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 209 45 01 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 M, Teil n 5,30 M und Teil III 0,75 M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schwedter Straße 263, Telefon: 42 46 41 Gesa Bitherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31 817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, die politisch-operativen Interessen Staatssicherheit ausreichend und perspektivisch zu berücksichtigen sowie die Pflichten und Rechte der hauptamtlichen herauszuarbeiten voll zu wahren. Es sollte davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gesetze vorsnnehnen. Beide Seiten bilden eine untrennbare Einheit: Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit schließt ilire Durchsetzung unbedingt ein; Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen einzustellen. Mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und anderen operativen Diensteinheiten sowie mit den Direktoren der Gerichte sind rechtzeitig Maßnahmen zur Sicherung der Geheimhaltung und zum Schutz evtl, gefährdeter anderer Inoffizieller Mitarbeiter sind einzuleiten. Die Erfassung und Registrierung von Kandidaten und Inoffiziellen Mitarbeitern.