Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 22

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 22 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 22); 22 Gesetzblatt Teil II Nr. 2 Ausgabetag: 8. Januar 1971 (2) Die Leiter der Bibliotheken sind dafür verantwortlich, daß die Leistungen nach den geltenden Bestimmungen* erfaßt werden. (3) Die zuständigen örtlichen Räte organisieren die Kontrolle der Bibliotheken und legen die von den Haushaltsbearbeitern der Abteilung Kultur und der Bibliotheken zu lösenden Aufgaben fest. Die Leiter der Einrichtungen haben ihren Mitarbeitern und dem übergeordneten staatlichen Organ zu berichten sowie den Bibliotheksbeirat zu informieren, wie der Jahresleistungsplan und die Kennziffern erfüllt und wie die Aufwandsnormative eingehalten wurden. Die übergeordneten staatlichen Organe prüfen und bestätigen die Berichte unter Einbeziehung der Hinweise der Haushaltsbearbeiter. Die Bestätigung ist Voraussetzung für die Zuerkennung ökonomischer Vorteile auf Grund guter Leistungen der Bibliotheken entsprechend §§ 8 und 9. Materielle Interessiertheit § 8 Mehrleistung (1) Eine Mehrleistung liegt vor, wenn die im Leistungsplan festgelegten Kennziffern erfüllt bzw. übererfüllt sind und durch sparsamen Einsatz der Mittel die normativ bereitgestellten Ausgaben nicht verbraucht bzw. zusätzliche Einnahmen erzielt wurden. (2) Nicht verwendete Ausgaben für Investitionen, Werterhaltung und Buchbeschaffungen sowie Minderausgaben, die infolge der Nichterfüllung der kulturpolitischen Aufgaben entstanden sind, dürfen bei der Berechnung des beanspruchten Finanzbedarfs nicht berücksichtigt werden. Als Einsparungen sind jedoch solche Mittel anzusehen, die durch Eigenleistung oder durch Initiative von Mitarbeitern nicht verbraucht wurden. Dabei ist von der Erfüllung des Leistungsplanes auszugehen. (3) Über die Höhe des Anteils der Bibliotheken an den Mehrleistungen entscheiden die zuständigen Räte mit der Planbestätigung. Der Anteil der Bibliotheken an der Mehrleistung soll mindestens 50 % betragen. Er soll unter Berücksichtigung von Leistungsvergleichen mit anderen Bibliotheken so differenziert werden, daß Bibliotheken, die bereits hohe Leistungen erbringen, eine größere materielle Anerkennung erhalten. (4) Der den Bibliotheken zustehende Anteil an der Mehrleistung wird vorrangig für die Erhöhung der Kapazität und die Verbesserung der technischen Ausstattung sowie für die Finanzierung zusätzlicher Aufgaben, für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter und Prämien verwendet. § 9 Prämien-, Kultur- und Sozialfonds (1) Jede Bibliothek bildet einen Prämien-, Kültur-und Sozialfonds. * Z. Z. gilt die Gemeinsame Richtlinie des Ministeriums für Kultur, des Bundesvorstandes des Freien Deutschen. Gewerkschaftsbundes und des Zentralrates der Freien Deutschen Jugend zur Bibliotheksstatistik (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Kultur 1968, Nr. 6/7, Teil II lfd. Nr. 15). (2) Die Planung, Bildung und Inanspruchnahme des Prämien-, Kultur- und Sozialfonds erfolgen auf der Grundlage von Prämiennormativen. Für jede Entlei-hung im Rahmen des Leistungsplanes und bei Übererfüllung werden dem Prämien-, Kultur- und Sozialfonds in Bibliotheken über 15 000 Bände 0,02 M und in Bibliotheken bis zu 15 000 Bände 0,025 M zugeführt. In jedem Fall ist zu sichern, daß der Prämien-, Kultur- und Sozialfonds in Höhe von 1,5 % der bestätigten Bruttolohnsumme (Vergütung und andere Lohnbestandteile) gebildet wird. Die Höchstzuführung zum Prämien-, Kultur- und Sozialfonds auf der Grundlage der Entleihungen beträgt 4,5 % der Lohnsumme. (3) Aus Anteilen der Bibliotheken an den Mehrleistungen können über die im Ab 2 hinaus genannten Zuführungen zum Prämien-, Kultur- und Sozialfonds zur Stimulierung höherer bibliothekarischer Arbeitsergebnisse weitere Zuführungen erfolgen, bis zu einer Gesamthöhe des Prämienfonds in Höhe von 5,25 % der bestätigten Bruttolohnsumme (Vergütung und andere Lohnbestandteile). (4) Die den Grundprämienfonds in Höhe von 1,5% dör bestätigten Bruttolohnsumme übersteigenden Mittel des Prämien-, Kultur- und Sozialfonds können bis zu 50 % der Gesamtsumme bereits im Laufe des Planjahres eingesetzt werden. Die Verwendung der restlichen Beträge ist an die Bestätigung der Jahresabrechnung gebunden. (5) Die Prämienmittel sind vorrangig zur Prämiierung solcher Mitarbeiter der Bibliothek einzusetzen, die maßgeblich an der Verwirklichung der Maßnahmen zur Leistungssteigerung beteiligt waren. Die Prämiierung des Leiters der Bibliothek erfolgt auf Vorschlag des Kollektivs der Mitarbeiter der Bibliothek und bedarf der Bestätigung des zuständigen Mitgliedes des Rates. § 10 Übertragbarkeit Nicht verbrauchte Mittel des Prämien-, Kultur- und Sozialfonds sowie des Mehrleistungsfonds der Bibliotheken sind entsprechend den Bestimmungen des Ministeriums der Finanzen über den Jahresabschluß des Staatshaushaltsplanes auf das nächste Jahr übertragbar. II. Nebenberuflich geleitete staatliche allgemeine öffentliche Bibliotheken § 11 (1) Die nebenberuflich geleiteten Bibliotheken organisieren die bibliotheksmäßige Literaturversorgung in ihrem Territorium. Die Bibliotheken nutzen dazu die eigenen ortsfesten Bestände und austauschbare Literatur aus den Beständen der ländlichen Zentralbibliotheken und der Stadt- und Kreisbibliotheken. (2) Die nebenberuflich geleiteten Bibliotheken stellen auf der Grundlage von Vorgaben der örtlichen Räte Leistungspläne auf. Die Leistungspläne werden von den zuständigen Räten im Rahmen des von der Volksvertretung beschlossenen Gesamtplanes bestätigt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvoll zug. Nur dadurch war es in einigen Fallen möglich, daß sich Verhaftete vorsätzlich Treppen hinabstürzten, zufällige Sichtkontakte von Verhafteten verschiedener Verwahrräume zustande kamen. Verhaftete in den Besitz von unerlaubten Gegenständen bei den Vernehmungen, der medizinischen oder erkennungsdienstlichen Behandlung gelangten, die sie zu ouizidversuchen, Provokationen oder Ausbruchsversuchen benutzen wollten. Ausgehend von den dargelegten wesentlichen. Gefährdungsmonen-ten, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden zulässig und notwendig. Die erfordert methodisch korrektes Vorgehen. Die wichtigsten Maßnahmen und Denkoperationen dec Beweisführungsprozesses sind - parteiliche und objektive Einschätzung der politischen und politisch-operativen Zielstellung der Verdachtshinweisprüfung immer dann erfolgen, wenn durch die Einbeziehung des Rechtsanwaltes ein Beitrag zur Erfüllung dieser Zielstellungen erwartet wird.