Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 219

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 219 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 219); Gesetzblatt Teil II Nr. 25 Ausgabetag: 26. Februar 1971 219 (4) Der Investitionsauftragnehmer hat den im § 36 Abs. 2 der Energieverordnung vorgeschriebenen Nachweis innerhalb von 12 Monaten nach Abnahme des Wohngebäudes zu führen; für Wohngebäude, deren Abnahme noch im 1. Halbjahr 1971 erfolgt, beginnt die Frist am 1. Juli 1971 zu laufen. Die Nachweisunterlagen sind dem Rechtsträger spätestens 2 Wochen nach Ablauf der Frist zu übergeben. Wird die Ubergabefrist nicht eingehalten, ist Vertragsstrafe in Höhe von 0,1 % je angefangene Kalenderdekade, berechnet von 30 % des Wertes des Wohngebäudes, zu bezahlen. (5) Der Rechtsträger ist verpflichtet, die Heizungsanlage entsprechend der Betriebsanleitung des Ivestitions-auftragnehmers zu betreiben, die aus dem Wärmeversorgungsnetz bezogene oder in der Blockheizungsanlage erzeugte Wärmemenge zu messen und den effektiven Wärmeverbrauch während der 12 Monate nach Abnahme dem Investitionsauftragnehmer monatlich mitzuteilen. Der Rechtsträger hat dem Investitionsauftragnehmer zu ermöglichen, sich vom ordnungsgemäßen Ablauf des Heizungsprozesses zu überzeugen. (6) Weitere Einzelheiten des Nachweises gemäß den Absätzen 4 und 5 sollen zwischen den Partnern vereinbart werden. '§10 ' (1) Das Wärmeverbrauchsnormativ für ein vorhandenes Wohngebäude ist nach den von der WB Energieversorgung herauszugebenden Grundsätzen zu ermitteln. (2) Die Einhaltung des Wärmeverbrauchsnormativs ist meßtechnisch nachzuweisen. Ist der Nachweis mit Hilfe ständig eingebauter oder transportabler Meßgeräte nicht früher möglich, ist er spätestens ab 1. Januar 1973 zu führen. §11 (1) Wird bei einem zentralbeheizten Wohngebäude das Wärmeverbrauchsnormativ überschritten, sind Maßnahmen zur Senkung des Wärmeverbrauchs mit volkswirtschaftlich vertretbaren Aufwendungen durchzuführen. (2) Wird das Wärmeverbrauchsnormativ bei vorhandenen Wohngebäuden, für die die Garantiefrist abgelaufen ist, nachweislich durch Rationalisierungsmaßnahmen erreicht oder unterschritten, so sind 30% der eingesparten laufenden Aufwendungen eines Jahres für die Raumheizung zur Prämiierung der an der Rationalisierung Beteiligten zu verwenden. Zu §§34 bis 36 der Verordnung: §12 (1) Der Betreiber von Energieanlagen, der Energieverbrauchsnormen, oder der Rechtsträger zentralbeheizter Wohngebäude, der Wärmeverbrauchsnormative überschreitet, hat Sanktionen zu entrichten. Die Sanktionen werden für das abgelaufene Planjahr durch Bescheid festgesetzt Neue Wohngebäude, für die die Nachweisfrist gemäß § 9 Abs. 4 noch nicht abgelaufen ist, werden bei den Berechnungen ausgenommen. (2) Der Sanktionsbescheid ist auszustellen 1. für die Überschreitung von Energieverbrauchsnormen durch den zuständigen Energieversorgungsbetrieb, 2. für die Überschreitung von Wärmeverbrauchsnormativen durch den Wärmelieferer oder, soweit der Rechtsträger die Wärme selbst erzeugt oder von einem Lieferer bezieht, der nicht volkseigener Betrieb ist, durch den zuständigen Rat des Kreises. Er muß eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. (3) Die Höhe der Sanktionen ergibt sich aus den Tabellen der Anlage 5. Sie ist je Abnehmer bzw. Rechtsträger und Planjahr auf 100 000 M begrenzt. Werden Energieverbrauchsnormen während des Planjahres verbindlich oder laufen die Nachweisfristen gemäß § 9 Abs. 4 während des Planjahres ab, sind die anteilig ermittelten Überschreitungen in die Berechnungen ein--zubeziehen. (4) Die von den Energieversorgungsbetrieben und anderen Wärmelieferern eingenommenen Sanktionen gemäß den Absätzen 1 bis 3 sind per 31. Dezember jedes Jahres an den Haushalt des zuständigen Rates des Kreises abzuführen. Zwischen dem Minister der Finan- ■ zen und dem Minister für Grundstoffindustrie wird vereinbart, welcher Prozentanteil der eingenommenen Sanktionen zur Abdeckung des Verwaltungsaufwandes bei den Energieversorgungsbetrieben und anderen Wärmelieferern verbleibt. (5) Vertragsstrafen gemäß der Lieferanordnung Energie vom 18. November 1969 (GBl. II S. 604) bleiben unberührt. - (6) Für die Beitreibung der Sanktionen gilt der § 21 Abs. 1 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 10. September 1969 zur Energieverordnung (GBl. II S. 505) entsprechend. §13 (1) Gegen die Sanktionen ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Sanktionsbescheides die Beschwerde beim Aussteller des Sanktionsbescheides zulässig. Wird der Beschwerde nicht stattgegeben, ist sie innerhalb von 10 Tagen nach Zugang dem übergeordneten Organ des Ausstellers zur endgültigen Entscheidung zu übergeben; ist der Rat des Kreises Aussteller des Sanktionsbescheides, entscheidet der Rat des Kreises endgültig durch Beschluß. (2) Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. §14 (1) Der Beschwerde ist insbesondere dann ganz oder zu dem entsprechenden Teil stattzugeben, wenn der Betroffene technisch-ökonomisch nachweist, daß 1. die Überschreitung der Energieverbrauchsnormen auf die Qualität der Energieträger oder auf zeitweilige Einschränkungen oder Unterbrechungen der Energielieferungen zurückzuführen ist oder 2. der Wärmeverbrauch nicht oder nur mit volkswirtschaftlich nicht vertretbaren Aufwendungen gesenkt werden kann und alle Ansprüche gegen den Investitionsauftragnehmer durchgesetzt wurden. (2) Der Mehrverbrauch an Energieträgern, für den bereits Vertragsstrafen entsprechend der Lieferanordnung Energie vom 18. November 1969 oder , Preiszuschläge entsprechend der Anordnung vom 16. Februar 1970 über ökonomische Regelungen zum rationellen Einsatz fester Brennstoffe (GBl. II S. 160) in der Fassung der Ergänzungsanordnung vom 8. Juli 1970;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Zur Qualität der Auswertung und Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Befehle, Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und dos belters der Diensteln-heit, so besonders der gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltоs der des Ministers für Staatssicherheit sowie des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer Bestandteil der Grundaufgäbe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Straftat zur Feststellung der straf rechtlichen Relevanz übliche Erarbeitung der chronologischen Entwicklung einer Straftat ist zunächst für die Gefahrenabwehr unerheblich.