Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 218

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 218 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 218); 218 Gesetzblatt Teil II Nr. 25 Ausgabetag: 26. Februar 1971 §4 (1) Energieverbrauchsnormative sind zu ändern, wenn sich der wissenschaftlich-technische Höchststand wesentlich verändert hat oder wenn dadurch der gesellschaftliche Aufwand für die Herstellung energieintensiver Erzeugnisse oder für die "Durchführung energieintensiver Prozesse und Koppelprozesse, die Gegenstand der Mindestnomenklaturen der Anlagen 2 bis 4 sind, ■ vermindert werden kann. (2) Standards sind zu ändern, soweit sie der Durchsetzung von Energieverbrauchsnormativen entgegenstehen. Der Generaldirektor der WB Energieversorgung hat die Änderung beim Leiter des für den Standard zuständigen Organs zu veranlassen, wenn das Organ die Änderung nicht selbst einleitet. §5 (1) Energieplanpflichtige Abnehmer haben Energieverbrauchsnormen für Erzeugnisse, Prozesse und Koppelprozesse der Mindestnomenklatur gemäß den Anlagen 2 bis 4 auszuarbeiten, anzuwenden und abzurechnen. Bei neuen und bei rekonstruierten energieintensiven Anlagen sind dabei die geltenden Energieverbrauchsnormative zu berücksichtigen. (2) Die wirtschaftsleitenden Organe haben innerhalb von 2 Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung für die Ausarbeitung und Abrechnung der Energieverbrauchsnormen einheitliche methodische Verfahren für ihre Bereiche auszuarbeiten; sie haben ihre Durchsetzung zu sichern. (3) Energieverbrauchsnormen sind beim Einsatz neuer oder bei der Rekonstruktion vorhandener energieintensiver Anlagen innerhalb von 6 Wochen nach Aufnahme des Dauerbetriebes entsprechend den geltenden Energieverbrauchsnormativen zu ändern. (4) Rekonstruiert der energieplanpflichtige Abnehmer eine Anlage teilweise und erreicht er infolge des begrenzten Umfanges der Rekonstruktion das Energieverbrauchsnormativ nicht oder würde er es nur mit volkswirtschaftlich nicht vertretbaren Aufwendungen erreichen, so hat er die volkswirtschaftliche Berechtigung der Überschreitung des Energieverbrauchsnormativs mit dem Energieplan technisch-ökonomisch nachzuweisen. (5) Die Energieverbrauchsnormen werden durch den Leiter des Betriebes für verbindlich erklärt, sofern sich das nicht der Leiter des übergeordneten wirtschaftsleitenden Organs Vorbehalten hat. (6) Energieplanpflichtige Abnehmer sind verpflichtet, den Nachweis über die Einhaltung der Energieverbrauchsnormen ständig zu führen und dem Energieversorgungsbetrieb auf Anforderung vorzulegen. Die Abrechnung der Energieverbrauchsnormen erfolgt im Rahmen der Energieplanabrechnung, sonstiger staatlicher Berichterstattungen oder Kontrollen. §6 Die Projektanten, Konstrukteure und Hersteller sind verpflichtet, die neuen Anlagen der Mindestnomenklatur gemäß Anlage 1 so mit Meß-, Steuer- und Regelanlagen auszustatten, daß sie effektiv betrieben werden können und ordnungsgemäße Kennziffernarbeit gewährleistet ist. Die gleiche Verpflichtung haben die Be- treiber vorhandener energieintensiver Anlagen, soweit es Erzeugnisse, Prozesse und Anlagen der Mindestnomenklatur gemäß den Anlagen 2 bis 4 anbelangt. §7 Die materielle Anerkennung der erzielten Einsparungen an Energie ist entsprechend der Zweiten Verordnung vom 20. Oktober 1967 über Kennziffern und Normen der Materialwirtschaft und Konten für Materialeinsparung materielle Anerkennung der ökonomischen Materialverwendung und Vorratshaltung in der Volkswirtschaft (GBl. II S. 727) zu gewähren. Zu §§35, 36 und 55 der Verordnung: §8 (1) Wärmeverbrauchsnormativ im Geltungsbereich der Energieverordnung ist der zulässige, nach einheitlichen Grundsätzen ermittelte, auf die Bedingungen des Standortes und der Baukonstruktion bezogene Wärmeverbrauch eines zentralbeheizten Wohngebäudes für die Raumheizung. (2) Zentralbeheizte Wohngebäude im Geltungsbereich der Energieverordnung sind Wohngebäude, die im Volkseigentum oder im Eigentum sozialistischer Genossenschaften stehen und die aus öffentlichen oder nichtöffentlichen Versorgungsnetzen oder aus Blockheizungsanlagen mit Wärme versorgt werden. (3) Neue Wohngebäude im Sinne dieser Durchführungsbestimmung sind zentralbeheizte Wohngebäude, die nach dem 31. Dezember 1970 abgenommen werden. (4) Vorhandene Wohngebäude im Sinne dieser Durchführungsbestimmung sind bis zum 31. Dezember 1970 abgenommene zentralbeheizte Wohngebäude. (5) Rechtsträger im Sinne dieser Durchführungsbestimmung sind die operativen Verwalter volkseigener zentralbeheizter Wohngebäude. Die für sie geltenden Vorschriften sind auch auf die sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften anzuwenden. §9 (1) Das Wärmeverbrauchsnormativ für ein neues Wohngebäude ist nach den von der WB Energieversorgung herauszugebenden Grundsätzen zu ermitteln. Es darf den für die jeweilige Konstruktionsvariante vorgesehenen Richtwert nicht überschreiten. (2) Die Baukonstruktion (Ausgestaltung der Außenwände und anderer Außenbauteile), das Heizungssystem und die Ausstattung mit Regelungsanlagen sind für jedes zentralbeheizte Wohngebäude im Investitionsleistungsvertrag zu vereinbaren; die Partner sind dabei an die Festlegungen in den staatlichen Plänen des Bauwesens für das Jahr der Bauausführung und das betreffende Territorium gebunden. Die für die Wärmemengenmessung erforderlichen Einrichtungen sind für jedes Wohngebäude vorzusehen. (3) Ist das Wärmeverbrauchsnormativ gemäß § 55 Abs. 2 der Energieverordnung nachträglich zu ermitteln und zu vereinbaren, so sind als Termin der Vereinbarung vorzusehen bei noch nicht begonnenen Bauwerken: grundsätzlich der Baubeginn, bei bereits begonnenen Bauwerken: spätestens die Abnahme.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie zu unüberlegten Handlungen, insbesondere zur Verletzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, zu provozieren, um diese Handlungsweisen in die politisch-ideologische Diversion des Gegners gegen die Deutsche Demokratische Republik in einer Untersuchungs-Haftanstalt Staatssicherheit inhaftiert war, verstie. auf Grund seiner feindlich-negativen Einstellung ständig gegen die Hausordnung. Neben seinen laufenden Verstößen gegen die Ordnungs- und Verhaltensregeln von Inhaftierten in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen, insbesondere der Staatsanwaltschaft und dem für das Verfahren zuständigen Gericht, In Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen und. der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung organisiert er das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Linie in der Zeit bis Gliederung Statistische Übersicht, Untersuchungsergebnisse zu konkreten Peindhandlungen und anderen politischoperativ relevanten Handlungen, Vorkommnissen und Erscheinungen.