Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 214

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 214 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 214); 214 Gesetzblatt Teil II Nr. 24 Ausgabetag: 26. Februar 1971 (3) Die Höhe der zusätzlichen Vertragszuschläge, die bei Einhaltung der unter Abs. 2 genannten Parameter gewährt werden, beträgt: Liefermonat Apfel M/dt * Birnen M/dt Gemüse M/dt Januar 20,- Februar 3,- 20,- - März 6,- 20,- 5,- April 12- 20,- 7- Mai 23,- 15,- (4) Die Berechnung und Auszahlung der zusätzlichen Vertragszuschläge für Obst und Gemüse aus der Einlagerung erfolgen durch die zuständigen Handelsbetriebe Obst, Gemüse, Speisekartoffeln nach Beendigung der Lieferung der vertraglich gebundenen Einlagerungsmengen. §3 Förderungsmaßnahmen für die Erweiterung der Produktionsgrundlagen (1) Für die Erweiterung der Produktionsgrundlagen bei Erdbeeren und Spargel und langfristiger vertraglicher Bindung der Produkte mit den Handelsbetrieben Obst, Gemüse, Speisekartoffeln oder den Betrieben der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie können auf Antrag der Anbauer durch die Wirtschaftsvereinigungen Obst, Gemüse, Speisekartoffeln der Bezirke folgende Förderungsmittel zur Verfügung gestellt werden: Erweiterung der Spargelanbaufläche (Vertragsbindung ab Erntebeginn 10 Jahre) ab 0,5 ha bis 2000 M/ha ab 3,0 ha bis 3000 M/ha. Erweiterung der Erdbeeranbauflächen der Bezirke Rostock, Neubrandenburg, Gera, Suhl, Karl-Marx-Stadt uneingeschränkt, der Bezirke Dresden, Erfurt, Halle, Magdeburg in Lagen über 300 m über NN bis 1500 M/ha und aller übrigen Bezirke sowie der Bezirke Dresden, Erfurt, Halle und Magdeburg in Lagen bis 300 m über NN bis 1000 M/ha (bei Vertragsbindung je nach Anbaumethode 2 bis 3 Jahre). Bei Erdbeeren erfolgt die Zahlung der Förderungsmittel nur, wenn die Erweiterungsprojekte von der zuständigen Produktionsleitung des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft des Kreises bestätigt sind. Bei Spargel werden die Förderungsmittel durch die Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik als zinsloser Kredit bereitgestellt. Bei Einhaltung der vertraglichen Bindungen wird der Kredit nach Beendigung des 5. Ertragsjahres aus den geplanten staatlichen Förderungsmitteln abgedeckt. Werden die Bedingungen nicht erfüllt, wird der Kredit in einen zu verzinsenden langfristigen Kredit entsprechend den geltenden Kreditbedingungen voll oder teilweise umgewandelt. (2) Zur Sicherung der planmäßigen Entwicklung hochleistungsfähiger Intensivobstanlagen können durch die zentrale Wirtschaftsvereinigung Obst, Gemüse, Speisekartoffeln nach Abstimmung mit dem Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik den LPG, GPG und VEG auf Antrag Förderungsmittel bis zur Höhe von 3000 M/ha gewährt werden. Dazu haben die LPG, GPG und VEG Vereinbarungen mit den Wirtschaftsvereinigungen Obst, Gemüse, Speisekartoffeln der Bezirke abzuschließen. Die Anträge bedürfen ebenfalls der Zustimmung der Räte für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Bezirke. (3) Die Zahlung erfolgt durch die zuständigen Handelsbetriebe Obst, Gemüse, Speisekartoffeln. §4 Vertragszuschläge für Blumen und Zierpflanzen (1) Zur Unterstützung der Produktion von Blumen und Zierpflanzen unter Glas* und zur Sicherung des Exports und der Versorgung der Bevölkerung werden an die staatlich anerkannten Spezialbetriebe für je 1 000, M Erlös (zum Erzeugerpreis) aus heizbaren Gewächshausanlagen Zuschläge in Höhe von 50, M gezahlt, wenn die Lieferungen im bestätigten Betriebsplan enthalten und vertraglich vereinbart sind. (2) Darüber hinaus werden für die Produktion von Rosen aus heizbaren Gewächshäusern und Folien vom 1. 12. bis 15. 4. diese Zuschläge um 100, M auf 150, M je 1 000, M Erlös erhöht. Anderen spezialisierten Schnittrosenbetrieben, die nicht den Titel „Staatlich anerkannter Spezialbetrieb“ haben, können auf Antrag an den Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft des Kreises ebenfalls diese Zuschläge (100, M je 1 000, M Erlös) für den gleichen Zeitraum gewährt werden. (3) Staatlich anerkannte Spezialbetriebe für Zierpflanzen können zur Stimulierung der Produktion von Zierpflanzen, deren Arten und Zeiträume in der Anlage 2 aufgeführt sind, auf Antrag an den Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft des Kreises und bei Nachweis der verkauften Warenmengen einen Zuschlag erhalten. Die Höhe dieser Zuschläge ist ebenfalls in der Anlage 2 enthalten. Andere spezialisierte Betriebe, die nicht den Titel „Staatlich anerkannter Spezialbetrieb“ tragen, können zur Stimulierung der Produktion von Zierpflanzen, deren Arten und Zeiträume in der Anlage 2 aufgeführt sind, in Härtefällen auf Antrag ebenfalls diese Zuschläge erhalten. (4) Die WB Saat- und Pflanzgut hat durch die örtlichen Kooperationsverbände für Blumen und Zierpflanzen zu sichern, daß den Räten für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Kreise der Nachweis über die in Frage kommende Blumen- und Zierpflanzenproduktion der einzelnen Betriebe bis zum 25. Januar des Folgejahres vorgelegt wird. Die Berechnung und Gewährung der Zuschläge * Die ln Frage kommenden Arten und Zeiträume wurden in der „Deutschen Gfirtnerpost“ Jahrgang 23/1971 Nr. 4 veröffentlicht.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse bei der Bekämpfung der subversiven Aktivitäten der Angehörigen der Militärinspektion weiseB-i., Verstärkt sind deshalb vor allem die quartalsmäßigen Belehrungen zu nutzen, den Angehörigen alle im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestell werden müssen.