Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 20

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 20 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 20); 20 Gesetzblatt Teil II Nr. 2 Ausgabetag: 8. Januar 1971 Anordnung über die Leistungsfinanzierung in den staatlichen allgemeinen öffentlichen Bibliotheken vom 10. Dezember 1970 Zur Durchsetzung des Beschlusses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 30. November 1967 über die Aufgaben der Kultur bei der Entwicklung der sozialistischen Menschengemeinschaft sowie des Beschlusses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. April 1970 „Die weitere Gestaltung des Systems der Planung und Leitung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung, der Versorgung und Betreuung der Bevölkerung in den Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden“ zur Entwicklung sozialistischer Kommunalpolitik (GBl. I S. 39) ist es notwendig, daß das Leistungsangebot der Bibliotheken noch mehr als bisher vervollkommnet und ihre Wirksamkeit weiter erhöht wird. Das bedingt gleichzeitig, die für die Bibliotheken bereitgestellten Haushaltsmittel mit höchstem Nutzeffekt einzusetzen und das Aufwand-Nutzen-Denken bei allen Mitarbeitern durchzusetzen. Der Unterstützung dieser Entwicklung dient die Leistungsfinanzierung. Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen sowie in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand der Gewerkschaft der Mitarbeiter der Staatsorgane und der Kommunalwirtschaft wird daher folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für die staatlichen allgemeinen öffentlichen Bibliotheken: Stadt- und Bezirksbibliotheken, Stadt- und Kreisbibliotheken, Stadtbibliotheken, ländliche Zentralbibliotheken, nebenberuflich geleitete Bibliotheken im folgenden Bibliotheken genannt. (2) Für die örtlich unterstellten wissenschaftlichen Allgemeinbibliotheken ' gilt diese Anordnung sinngemäß. I. Hauptberuflich geleitete staatliche allgemeine öffentliche Bibliotheken § 2 Grundsätze (1) Die Leistungsfinanzierung dient dazu, die Kapa-zitäts- und Leistungsentwicklung der Bibliotheken im Interesse der ständig wachsenden Anforderungen der sozialistischen Gesellschaft in Übereinstimmung zu bringen und im Bibliothekssystem Reserven zu mobilisieren. \ (2) Die staatlichen allgemeinen öffentlichen Bibliotheken befriedigen die Bedürfnisse der Erwachsenen, Jugendlichen und Kinder nach Literatur und Literaturinformation für die sozialistische Bewußtseins- und Persönlichkeitsbildung, für Aus- und Weiterbildung, Studium, berufliche Qualifizierung und Praxis sowie für die ästhetische Bildung und die Allgemeinbildung. Sie stellen zu diesem Zweck Literatur (Bücher, Zeitschriften, Zeitungen, Musikalien, Tonträger und andere Materialien) aus ihren eigenen Beständen, aus mobilen Beständen und mit Hilfe des Leihverkehrs bereit. Die Bibliotheken erfüllen durch eine umfassende Literaturvermittlung und differenzierte Bestandserschließung, durch bibliographische Arbeit, Informationstätigkeit und Veranstaltungen die vielseitigen Anforderungen der Gesellschaft. § 3 Aufgaben der örtlichen Räte und Leiter der Bibliotheken (1) Die Leistungsfinanzierung der Bibliotheken wird nach Vorliegen einer Analyse des Leistungsstandes und in Übereinstimmung mit der Aufgabenstellung der Pläne durch Beschluß des zuständigen örtlichen Rates eingeführt. Die Analyse soll das Verhältnis zwischen den vom zuständigen Rat bereitgestellten Haushaltsmitteln sowie dem vom Rat bestätigten personellen und materiellen Aufwand und den an die Bibliotheken gestellten Anforderungen sowie den erreichten Leistungen das Verhältnis von Kapazität und Leistung ausweisen. In die Analyse sollen mindestens die letzten 3 Jahre einbezogen werden. An der Analyse und der Vorbereitung der Einführung der Leistungsfinanzierung wirkt der Bibliotheksbeirat durch Beratung mit. (2) Die örtlichen Räte regeln die Rechte und Pflichten der Leiter der Bibliotheken bei der Aufstellung, Durchführung und Kontrolle der Pläne sowie der Umsetzung von Haushaltsmitteln im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften. Die Leiter der Bibliotheken sind dadurch in die Lage zu versetzen, eigenverantwortlich die Leistungen der Einrichtungen und den Nutzeffekt der Haushaltsmittel zu steigern. (3) Die Übereinstimmung der Kapazitäts- und der Leistungsentwicklung ist am Verhältnis der Entleihungen zum Buchbestand zu messen. Entleihungen im Sinne dieser Anordnung sind: Entleihungen an Benutzer außer Haus, Entleihungen zur Benutzung in der Bibliothek, Entleihungen an andere Bibliotheken, Entleihungen im Leihverkehr gemäß Anordnung vom 1. Oktober 1965 über den Leihverkehr der Bibliotheken der Deutschen Demokratischen Republik Leihverkehrsordnung (GBl. II S. 741) und die erteilten Informationen entsprechend § 9 der Anordnung vom 17. Juni 1968 über die Benutzung der staatlichen allgemeinen öffentlichen Bibliotheken der Deutschen Demokratischen Republik Benutzungsordnung (GBl. II S. 637). (4) Die Bibliotheken erzielen aus ihrer Hauptleistung Entleihungen an die Benutzer keine Einnahmen. Aus dem Haushalt des zuständigen Rates werden den Bibliotheken deshalb Haushaltsmittel in der Höhe zur Verfügung gestellt, wie sie zur Finanzierung der im bestätigten Leistungsplan (§ 4) festgelegten Aufgaben notwendig sind. (5) Die Bibliotheken erzielen Einnahmen aus Dienstleistungen für die Benutzer und aus Versäumnisgebühren entsprechend der Anordnung vom 17. Juni 1968 über die Benutzung der staatlichen allgemeinen öffentlichen Bibliotheken der Deutschen Demokratischen Republik Benutzungsordnung , aus Verträgen und Vereinbarungen nach § 12 dieser Anordnung sowie aus dem Verkauf von Druckerzeugnissen und aus der Ver-anstaltungstätigkei t. (6) Die Räte der Bezirke und Kreise unterstützen die Räte der Städte und Gemeinden, die Leistungs-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der vorbeugenden Tätigkeit sind weiterhin gültig. Es kommt darauf an, die gesamte Vorbeugung noch stärker darauf auszurichten, Feindtätigkeit: bereits im Ansatzpunkt, in der Entstehungsphase zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und insbesondere durch die Anwendung von operativen Legenden und Kombinationen sowie anderer operativer Mittel und Methoden; die Ausnutzung und Erweiterung der spezifischen Möglichkeiten der Sicherheitsbeauftragten, Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, schnell bei bestimmten Personenkreisen Anschluß zu finden. Günstig ist, wenn der einzusetzende Geheime Mitarbeiter am Auftragsort über bestimmte Verbindungen verfügt.