Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 197

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 197 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 197); Gesetzblatt TeilII Nr. 23 Ausgabetag: 25. Februar 1971 197 Vorschriften über die Berechnung von Preiszuschlägen und die Gewährung von Preisabschlägen bleiben hiervon unberührt. (4) Die Sätze der Produktionsabgabe und der Verbrauchsabgabe werden vom Ministerium der Finanzen bekanntgegeben. Die Verpflichtung der Betriebe, die Sätze der Produktionsabgabe und der Verbrauchsabgabe bei dem für sie zuständigen Organ zu erfragen, bleibt hiervon unberührt. §3 Großhandelsspannen und KleinstmengenZuschläge (1) Die Großhandelsabgabepreise bilden sich wie folgt: für Erzeugnisse nach Anlage 1 Grundpreis zuzüglich einer Großhandelsspanne von 53,- M/t; für Erzeugnisse nach Anlagen 2 bis 8, 10 und 11 Grundpreis bzw. Industrieabgabepreis bei Mischfuttermitteln zuzüglich einer Großhandelsspanne im Streckengeschäft von 19, M/t (außer Grünmehl) im Lagergeschäft von 34, M/t. Für Grünmehl beträgt die Großhandelsspanne im Streckengeschäft 25, M/t. Der in der Großhandelsspanne für Lagergeschäfte enthaltene Lagerzuschlag ist nur einmal zu berechnen. Sind mehrere Handelsbetriebe eingeschaltet, so ist der Lagerzuschlag entsprechend der Leistung zu teilen. (2) Für Erzeugnisse nach Anlage 9 sind die Großhandelsspannen in der Preisliste aufgeführt. (3) Wird bei Erzeugnissen nach Anlage 12 zwischen dem Produktionsbetrieb und den LPG und VEG ein Handelspartner eingeschaltet, so gelten die in der Anlage 12 enthaltenen Großhandelsspannen zuzüglich der preisrechtlich zulässigen Transportkosten. (4) Bei Abgabe von Futtermitteln nach Anlage 1 in Mengen bis zu 100 kg erhöhen sich die Grundpreise zuzüglich der Großhandelsspanne um einen Kl einst-mengenzuschlag von 0,017 M/kg und für Futtermittel nach den Anlagen 2 bis 11 um 0,04 M/kg. §4 Frachtstellung (1) Die Industrieabgabepreise bzw. Grundpreise für Futtermittel einschließlich Mischfuttermittel der Betriebe der volkseigenen Wirtschaft und der sonstigen Betriebe gelten bei Transport mit schienengebundenen Fahrzeugen „frei Versandstation beladen“. Bei Lieferungen mit nicht schienengebundenen Straßenfahrzeugen gelten die Industrieabgabepreise bzw. Grundpreise „ab Rampe' Herstellerbetrieb beladen“. (2) Die Großhandelsabgabepreise für Futtermittel einschließlich Mischfuttermittel der Betriebe der volkseigenen Wirtschaft und der sonstigen Betriebe gelten bei Transport mit schienengebundenen Fahrzeugen „frei Empfangsstation“. Bei Lieferungen mit nicht schienengebundenen Straßenfahrzeugen gelten die Großhandelsabgabepreise „frei beladen ankommendes Fahrzeug“. Bei Abholung von Futtermitteln einschließlich Mischfuttermitteln durch den Käufer ab Werk oder Lager ist der Großhandelsabgabepreis zu berechnen. Der den Großhandei durchführende Betrieb vergütet die Transportkosten in Höhe des zulässigen Beförderungsentgeltes oder in Höhe der vereinbarten Vergütungssätze unter Berücksichtigung des wirtschaftlichsten Transportmittels. (3) Bei Einschaltung der BHG gelten die Großhandelsabgabepreise „ab Lager“ der BHG. (4) Die Preise nach den Absätzen 1 bis 3 verstehen sich für die Anlagen 1 bis 12 wie folgt: Anlage 1 netto für lose Ware, Anlage 2 eingesackt, netto, ausschließlich Ge- webesack oder einschließlich Papiertüte, Anlage 3 eingesackt, netto, ausschließlich Ge- webesack oder einschließlich Papiertüte, Anlage 4 eingesackt, netto, ausschließlich Ge- webesack oder einschließlich Papiertüte, Anlage 5 netto, einschließlich branchenüblicher Verpackung; ausgenommen Fischmehl, dessen Preis sich eingesackt, netto, einschließlich Papiersack oder ausschließlich Gewebesack versteht, Anlage 6 netto, einschließlich branchenüblicher Verpackung, Anlage 7 netto für lose Ware, ausgenommen Futterzucker, dessen Preis sich netto, eingesackt, ausschließlich Gewebesack versteht, Anlage 8 eingesackt, netto, ausschließlich Ge- webesack oder einschließlich Papiertüte, Anlage 9 netto für lose Ware Von dieser Regelung sind die Produkte der Schlüsselnummem 173 61 20 0, 173 61 30 0, 173 6140 0, 173 61 50 0, 173 86 41 0/42 0 und Kälberaufzuchtmittel ausgenommen; deren Preise verstehen sich eingesackt, netto, einschließlich Papiertüte, Anlage 10 eingesackt, netto, ausschließlich Ge- webesack oder einschließlich Papiertüte, bei Schweinefett branchenübliche Verpackung; bei Grünmehl eingesackt, netto, ausschließlich Verpackungsmaterial,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der in Opetiven Vorgängen und nadwfLa Pots!, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache . Die Vorbereitung und Durchführung von Vorbeugungsgesprächen durch die Linie Untersuchung als Bestandteil politischoperativer Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftlerten Ausgehend vom Charakter und Zweck des Untersuchungshaft-Vollzuges besteht wie bereits teilweise schon dargelegt, die Hauptaufgabe der Linie darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen setzliehkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.