Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 179

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 179 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 179); Gesetzblatt Teil II Nr. 22 Ausgabetag: 24. Februar 1971 179 (3) Das ermittelte Gewicht der Ölsaaten bei mischung wird zu 50 % vom Gesamtgewicht abgesetzt. Unter Gesamtgewicht ist die gelieferte Menge unter Berücksichtigung der Verrechnung des Wassergehaltes und des Schwarzbesatzes zu verstehen. Bruchteile von Prozenten unter 0,5 bleiben unberücksichtigt, ab 0,5 werden auf ein Prozent aufgerundet. t (4) Werden zwischen den LPG, VEG und anderen Betrieben und den Betrieben der VEB Kombinat Getreidewirtschaft Dienstleistungsverträge zur Durchführung von Aufbereitungsarbeiten (Reinigung und Sortierung) abgeschlossen, die der Qualitätserhöhung der Körnerfrüchte und der Sicherung der in den Standards geforderten Normen dienen, sind für die Aufbereitung folgende Kosten zu berechnen: Brotgetreide und Gerste als Nahrungsgetreide Braugerste Hafer als Nahrungsgetreide M/t M/t M/t Bei einem Aufbereditungagang 4,30 6,90 5,60 bei zwei Aufbereitungsgängen 8,60 13,80 11,20 bei drei Aufbereitungsgängen 12,90 20,70 16,80 Bei der Entgegennahme von Körnerfrüchten zur Aufbereitung als Dienstleistung ist zwischen den Betrieben der VEB Kombinat Getreidewirtschaft und den LPG, VEG und anderen Betrieben die Anzahl der Aufbereitungsgänge zu vereinbaren. (5) Speisetrockenhülsenfrüchte, die den Anforderungen an Güte, Aussehen und Sortierung nach den Standards nicht entsprechen, aber noch aufbereitungswürdig sind, können als Rohware abgenommen und zu Lasten der LPG, VEG und anderen Betriebe aufbereitet werden. In diesem Fall ist der Anteil an Speise-trockenhülsenfrüchten nach Güteklassen gemäß Standard festzustellen und entsprechend den Erzeugerpreisen der Anlage 2 zu bezahlen. Für die Aufbereitung werden 16, M/t an Aufberedtungskosten berechnet. (6) Ölsaaten, die den in den Standards festgelegten Bedingungen nicht entsprechen, können als Rohware abgenommen und zu Lasten der LPG, VEG und anderen Betriebe aufbereitet werden. Die Aufbereitungskosten sind zu den Bedingungen für Hafer als Nahrungsgetreide gemäß Abs. 4 zu berechnen. (7) Für die Aufbereitung von Getreide, Speisetrok-kenhülsenfrüchten und Ölsaaten ist als Schwundabgeltung ein Abzug von 1 % von der angelieferten Menge vorzunehmen. 8 Gesonderte Kostenberechnungen Die in den §§5, 6 und 7 festgelegten Kosten für Lagerung, Reinigung und Aufbereitung von Körnerfrüchten sind in den Fällen, in denen in der Vergangenheit gemeinsame Investitionen zwischen den LPG, VEG und anderen Betrieben und den Betrieben der VEB Kombinat Getreidewirtschaft erfolgten, mit dem Ziel einer Kostensenkung, gesondert zu vereinbaren. §9 Preiszuschläge (1) Für feine Braugerste und Ausstichgerste, die den in den Standards (TGL) festgelegten Qualitätsbestimmungen entsprechen, sind folgende Preiszuschläge an die LPG, VEG und anderen Betriebe zu zahlen: für feine Braugerste 15, M/t für Ausstichgersfe 20, M/t. (2) Für die Getreidearten Roggen und Weizen, die zur Erfüllung des staatlichen Aufkommens und zum Verkauf mit Gegenkauf von Mischfuttermitteln geliefert werden, ist ein Preiszuschlag in Höhe von 15, M/t zu zahlen, sofern diese neben den Qualitätsmerkmalen des Standards (TGL) nachstehende Qualitätswerte aufweisen: Vollkornanteil bei Weizen mindestens 90 % und darüber (über 2,2 mm) Schwarzbesatz nicht über 2 % Vollkornanteil bei Roggen mindestens 85% und darüber (über 2,0 mm) Schwarzbesatz nicht über 2 %. (3) Für Getreide zur Erfüllung des staatlichen Aufkommens und zum Verkauf mit Gegenkauf von Mischfuttermitteln, das bei Einhaltung der Gütemerkmale des Standards (TGL) außer Siebdurchgang (Vollkom-anteil) und mit einem Wassergehalt bis zu 16% von den LPG, VEG und anderen Betrieben geliefert wird, ist ein Preiszuschlag in Höhe von 10, M/t zu zahlen. (4) Für den Verkauf von Mais zur Erfüllung des staatlichen Aufkommens und zum Verkauf mit Gegenkauf von Mischfuttermitteln wird zur Förderung des Anbaues von Mais ein Preiszuschlag in Höhe von HO, M/t gezahlt. (5) Für den Verkauf von Futterhülsenfrüchten zur Erfüllung des staatlichen Aufkommens von Getreide ist ein Preiszuschlag in Höhe von 107, M/t zu zahlen. (6) Zur Verbesserung der Qualität des Getreides werden auf der Grundlage abgeschlossener Verträge für den Anbau nachstehender Backwedzensorten sowie für die Durchführung der N-Spätdüngung zur Erhöhung des Rohproteingehaltes folgende Preiszuschläge gezahlt:* Getreidearten/-sorten M/t Für Backweizen der Sorten „Mironowskaja 808“, - „Delphin“, „Carola“, „Ramses“ und „Orlando“ 10, Für die N-Spätdüngung der genannten Backweizensorten sowie für Weizen, Roggen und Futtergerste 20, * Erster Schritt zur Bezahlung des Getreides nach dem Rohproteingehalt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den humanistischen Werten der sozialistischen Gesellschaft und den gesetzlichen Bestimmungen zu verwirklichen. Aber nicht nur der Inhalt der Argumentation, sondern auch die Art und Weise des Vollziehens der richterlich angeordneten Untersuchungshaft. Er legt zugleich die Ordnungs- und Verhaltensregelungen für Verhaftete in den Untersuchungshaftanstalten verbindlich fest.