Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 175

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 175 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 175); Gesetzblatt Teil II Nr. 21 Ausgabetag: 22. Februar 1971 175 Anordnung Nr. Pr. 65 über die Inkraftsetzung der Anordnung über Preise für Meliorationen und Instandhaltungsleistungen an Meliorations- und wasserwirtschaftlichen Anlagen vom 17. Dezember 1970 Die Anordnung vom 17. Dezember 1970 über Preise für Meliorationen und Instandhaltungsleistungen an Meliorations- und wasserwirtschaftlichen Anlagen* wird ab 1. Januar 1971 in Kraft gesetzt. Berlin, den 17. Dezember 1970 Der Vorsitzende des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister * Diese Anordnung ist beim VEB Ingenieurbüro für Meliorationen, 131 Bad Freienwalde, Goetbestr. 1, zu bestellen. Anordnung Nr. Pr. 73 über die Änderung von Preisanordnungen im Bereich der Leichtindustrie vom 23. Dezember 1970 Zur Änderung der Preisanordnungen Nr. 3000/2 vom 2. Dezember 1964 (GBl. II S. 947) und Nr. 3000/14 vom 10. Dezember 1966 (GBl. II S. 1130) Inkraftsetzung von Preisanordnungen der Industriepreisreform wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: §1 (1) Die Sonderregelungen für landwirtschaftliche Betriebe im §8 Abs. 3, §12 Abs. 2 und § 13 Abs. 2 der Preisandrdnung Nr. 3000/2 und im § 13 der Preisanordnung Nr. 3000/14 werden aufgehoben. (2) Für folgende Erzeugnisse gelten mit Inkrafttreten dieser Anordnung gegenüber den landwirtschaftlichen Betrieben die gleichen Preise wie gegenüber den gewerblichen Abnehmern: Nr. der Erzeugnis- und Leistungs- Bezeichnung der Erzeugnisse nomenklatur 154 10 000 Schnittholz 154 31 000 Gemahlenes und zerspantes Vollholz 154 32 100 Gehobelte Dickten, Bretter, Bohlen, Latten und Kantholz (nicht zugeschnitten) 154 36 610 Läuterspäne aus Buche 154 40 000 Furniere 154 50 000 Platten aus Holz und Einjahres-pflanzen 154 70 000 Imprägnierte Erzeugnisse 154 92 000 Schwarten, Faserholz aus Holz-resten und Späne 154 93 000 Gedämpftes Schnittholz 154 96 500 Strohwaren 154 96 700 Schilf- und Binsenwaren 154 96 930 Rohrgewebe, Seegrasmatten und sonstige Matten 155 20 000 Holzschliff und Halbstoff aus 155 84 290 \ aus 155 89 390 / Saatanzuchttöpfe (3) Der Preisausgleich für Positionen der Preisanordnung Nr. 4261 Imkereigeräte wird beibehalten. §2 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1971 in Kraft. Sie gilt für alle Lieferungen, die vom 1. Januar 1971 an erfolgen. Berlin, den 23. Dezember 1970 Der Minister für Leichtindustrie Wittik;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Hauptabteilungen, selbständigen Abteilungen zur Wahrnehmung ihrer Federführung für bestimmte Aufgabengebiete erarbeitet, vom Minister seinen Stellvertretern bestätigt und an die Leiter der und, soweit in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit öre. Die Leiter der Diensteinheiten der Linie haben deshalb die Mitarbeiter rechtzeitig und vorbeugend auf diese möglichen Gefahrensituationen einzustellen und eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Gesamtzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegenüber dem Jahre gestiegen ist ergibt sich bezüglich des Anteils von Verfahren, die auf der Basis von Arbeitsergebnissen des ElfS eingeleitet wurden, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis der Abteilungen Rostock, Schwerin und Keubrandenburg die Arbeit mit Referaten Transport bewährt. In diesen Referaten sind nur befähigte, geschulte und erfahrene Mitarbeiter tätig.

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