Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 17

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 17 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 17); 17 GESETZBLATT yp d er Deutschen Demokratischen Republik 1971l r iüT* Berlin den 8. Januar 1971 Teil II Nr. 2 Tag L/J \ 1 J jtvi r~ ■ ■ ■ i Inhalt Seite Erzeugnissen des Garten- und Obstbaues sowie der Pflanzen- und Tierproduktion der Betriebe mit staatlicher Beteiligung und der privaten Betriebe 17 22.12.70 Anordnung über die Befugnisse von Bewachurigskräften 18 22.12. 70 10.12. 70 10.12. 70 Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften im Bereich des Ministeriums des Innern t Anordnung über die Leistungsfinanzierung in den staatlichen allgemeinen öffentlichen Bibliotheken Anordnung zur Änderung der Gebührenordnung zur Postscheckordnung und zur Postsparkassenordmmg 19 20 24 v Verordnung über die Besteuerung der Umsätze und Gewinne aus dem Verkauf von Erzeugnissen des Garten-und Obstbaues sowie der Pflanzen- und Tierproduktion der Betriebe mit staatlicher Beteiligung und der privaten Betriebe vom 1. Dezember 1970 §1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für Gartenbaubetriebe mit staatlicher Beteiligung private Gartenbaubetriebe private Produzenten pflanzlicher Produkte private Produzenten tierischer Produkte (2) Diese Verordnung gilt nicht für Landarbeiter, Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter, die die Tätigkeit gemäß Abs. 1 nebenberuflich ausüben, sowie für private Edelpelztierzüchter. §2 Umsatzsteuer (1) Die Umsätze aus dem Verkauf von Erzeugnissen des Garten- und Obstbaues sowie der Pflanzen- und Tierproduktion und sonstige Umsätze (z. B. aus Fuhr-leistungen), vermindert um den zu zahlenden Rückführungsbetrag, unterliegen einer Umsatzsteuer in Höhe von 3%. (2) Zu den steuerpflichtigen Umsätzen nach Abs. 1 rechnet auch der Eigenverbrauch. (3) Die Umsätze sind fortlaufend aufzuzeichnen. §3 Einkommensteuer (1) Die Gewinne der privaten Gesellschafter der Betriebe mit staatlicher Beteiligung und der Inhaber der privaten Betriebe werden nach dem Einkommensteuertarif K* besteuert. (2) Bei der Ermittlung des Gewinns ist von den um den Rüdeführungsbetrag gekürzten Umsätzen auszugehen. (3) Für Umsätze an Obst und Gemüse aus Verkäufen an die dafür zugelassenen Aufkauforgane wird die Einkommensteuer auf den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft wie folgt ermäßigt: Anteil des Umsatzes an Obst und Gemüse am Gesamtumsatz % ab 50 10 ab 70 20 ab 90 30 (4) Für Umsätze aus dem Verkauf von Treibgemüse an die dafür zugelassenen Aufkauforgane wird die Einkommensteuer für je 1 000 M Umsatz an Treibgemüse um 50 M zusätzlich ermäßigt. (5) Die Steuerermäßigung gemäß den Absätzen 3 und 4 darf 30 % der Einkommensteuer und höchstens 5 000 M jährlich nicht übersteigen. (6) Beträgt das jährliche Einkommen bis zu 6 000 M, wird unabhängig von den Steuerermäßigungen gemäß den Absätzen 3 und 4 ein Steuerfreibetrag von 1 000 M jährlich gewährt. * Zweite Durchführungsbestimmung Vom 6. Juni 1958 zum Gesetz zur Änderung der Besteuerung der privaten Wirtschaft (GBl. I Nr. 45 S. 510) im folgenden Inhaber privater Betriebe genannt. Einkommensteuer- ermäßigung Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Titel und Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teil II für die Monate Oktober-November-Dezember 1970;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen. Der Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen hat unter Berücksichtigung folgender zusätzlicher Regelungen zu erfolgen. Vollzug der Untersuchungshaft an einzelnen Verhafteten treffen, die jedoch der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichtes bedürfen. Er kann der. am Strafverfahren beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu unterbreiten. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens, die durch die Abteilungen durehzusetzen sind. Weiterhin ist es erforderlich, daß alle Mitarbeiter in der politischoperativen Arbeit, einschließlich der Untersuchungsarbeit strikt die Gesetze des sozialistischen Staates, die darauf basierenden Befehle und Veisunrren des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Untersuc hungshaftanstalt Anforderungen, die Sicherheit und Ordnung bei der Absicherung und Beaufsichtigung von. - Absicherung der weiblichen bei Betreuer Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von.