Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 17

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 17 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 17); 17 GESETZBLATT yp d er Deutschen Demokratischen Republik 1971l r iüT* Berlin den 8. Januar 1971 Teil II Nr. 2 Tag L/J \ 1 J jtvi r~ ■ ■ ■ i Inhalt Seite Erzeugnissen des Garten- und Obstbaues sowie der Pflanzen- und Tierproduktion der Betriebe mit staatlicher Beteiligung und der privaten Betriebe 17 22.12.70 Anordnung über die Befugnisse von Bewachurigskräften 18 22.12. 70 10.12. 70 10.12. 70 Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften im Bereich des Ministeriums des Innern t Anordnung über die Leistungsfinanzierung in den staatlichen allgemeinen öffentlichen Bibliotheken Anordnung zur Änderung der Gebührenordnung zur Postscheckordnung und zur Postsparkassenordmmg 19 20 24 v Verordnung über die Besteuerung der Umsätze und Gewinne aus dem Verkauf von Erzeugnissen des Garten-und Obstbaues sowie der Pflanzen- und Tierproduktion der Betriebe mit staatlicher Beteiligung und der privaten Betriebe vom 1. Dezember 1970 §1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für Gartenbaubetriebe mit staatlicher Beteiligung private Gartenbaubetriebe private Produzenten pflanzlicher Produkte private Produzenten tierischer Produkte (2) Diese Verordnung gilt nicht für Landarbeiter, Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter, die die Tätigkeit gemäß Abs. 1 nebenberuflich ausüben, sowie für private Edelpelztierzüchter. §2 Umsatzsteuer (1) Die Umsätze aus dem Verkauf von Erzeugnissen des Garten- und Obstbaues sowie der Pflanzen- und Tierproduktion und sonstige Umsätze (z. B. aus Fuhr-leistungen), vermindert um den zu zahlenden Rückführungsbetrag, unterliegen einer Umsatzsteuer in Höhe von 3%. (2) Zu den steuerpflichtigen Umsätzen nach Abs. 1 rechnet auch der Eigenverbrauch. (3) Die Umsätze sind fortlaufend aufzuzeichnen. §3 Einkommensteuer (1) Die Gewinne der privaten Gesellschafter der Betriebe mit staatlicher Beteiligung und der Inhaber der privaten Betriebe werden nach dem Einkommensteuertarif K* besteuert. (2) Bei der Ermittlung des Gewinns ist von den um den Rüdeführungsbetrag gekürzten Umsätzen auszugehen. (3) Für Umsätze an Obst und Gemüse aus Verkäufen an die dafür zugelassenen Aufkauforgane wird die Einkommensteuer auf den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft wie folgt ermäßigt: Anteil des Umsatzes an Obst und Gemüse am Gesamtumsatz % ab 50 10 ab 70 20 ab 90 30 (4) Für Umsätze aus dem Verkauf von Treibgemüse an die dafür zugelassenen Aufkauforgane wird die Einkommensteuer für je 1 000 M Umsatz an Treibgemüse um 50 M zusätzlich ermäßigt. (5) Die Steuerermäßigung gemäß den Absätzen 3 und 4 darf 30 % der Einkommensteuer und höchstens 5 000 M jährlich nicht übersteigen. (6) Beträgt das jährliche Einkommen bis zu 6 000 M, wird unabhängig von den Steuerermäßigungen gemäß den Absätzen 3 und 4 ein Steuerfreibetrag von 1 000 M jährlich gewährt. * Zweite Durchführungsbestimmung Vom 6. Juni 1958 zum Gesetz zur Änderung der Besteuerung der privaten Wirtschaft (GBl. I Nr. 45 S. 510) im folgenden Inhaber privater Betriebe genannt. Einkommensteuer- ermäßigung Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Titel und Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teil II für die Monate Oktober-November-Dezember 1970;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung gezogenen Schlußfolgerungen konsequent zu verwirklichen. Schwerpunkt war, in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und militärische Disziplin in ihren Dienstbereichen umfassend gewährleistet werden. Sie haben Disziplinverstöße auszuwerten und in ihrer Führungs- und Leitungsarbeit zu berücksichtigen.