Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 161

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 161 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 161); 161 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1971 Berlin, den 22. Februar 1971 I Teil 11 Nr. 21 Tag Inhalt Seite 17.12.70 Anordnung Nr. Pr. 63 Erzeugerpreise für Zucht- und Nutzvieh 161 17.12. 70 Anordnung über Gebühren für Dienstleistungen im Bereich der Tierzucht und Tier- haltung ; 170 17.12. 70 Anordnung Nr. Pr. 61 Erzeugerpreise für Wolle 173 21.12.70 Anordnung Nr. Pr. 68 Erzeuger- und Abgabepreise für rohe Nutriafelle 174 17.12. 70 Anordnung Nr. Pr. 65 über die Inkraftsetzung der Anordnung über Preise für Melio- rationen und Instandhaltungsleistungen an Meliorations- und wasserwirtschaftlichen Anlagen 175 23.12.70 Anordnung Nr. Pr. 73 über die Änderung von Preisanordnungen im Bereich der Leichtindustrie 175 Anordnung Nr. Pr. 63 Erzeugerpreise für Zucht- und Nutzvieh vom 17. Dezember 1970 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe wird folgendes angeordnet : Allgemeine Bestimmungen §1 Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für LPG, GPG, VEG, volkseigene und ihnen gleichgestellte Landwirtschaftsbetriebe, kooperative Einrichtungen (ZGE/ZBE), kircheneigen bewirtschaftete Landwirtschaftsbetriebe und andere Tierhalter, die Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Geflügel, Bienen, Broilerkaninchen, Edelpelztiere und Pferde als Zuchttiere zum Zwecke der Fortpflanzung und Vermehrung oder als Nutztiere ausschließlich zum Zwecke der Produktion tierischer Erzeugnisse liefern. §2 (1) Für die Bewertung der Tiere ist vorrangig die Eigen- und Nachkommenleistung sowie die körperliche Entwicklung derselben zu berücksichtigen. Die Festlegung der Bewertungs- und Zuchtwertklassen erfolgt auf der Grundlage der Standards. (2) Die Erzeugerpreise für Zucht- und Nutzvieh gelten als Höchstpreise für die entsprechenden Qualitätsmerkmale; bei Qualitätsmängeln sind zwischen den Vertragspartnern Preisabschläge zu vereinbaren. (3) Bei Lieferung von Zucht- und Nutzvieh zwischen LPG (genossenschaftliche Produktion), GPG, VEG, volkseigenen und ihnen gleichgestellten Landwirtschaftsbetrieben sowie deren kooperativen Einrichtungen können bei Direktbeziehungen auf vertraglicher Grundlage für Stufenprodukte von dieser Anordnung abweichende Preise vereinbart werden. Die Direkt- beziehungen sind im Territorium vom Verkäufer durch die mit der Bilanzierung beauftragten Organe im Bezirk bestätigen zu lassen: VEB Tierzucht für Zuchtrinder, -schweine, -schafe (Reproduktion, einschließlich Hammel als Woll-träger), VEB Fleischkombinat für Kälber, Ferkel, Läufer und Schafe zur Mast, bezirkliche Aufkaufbetriebe für Eier und Geflügel für alle Wirtschaftsgeflügelrassen und deren Kreuzungen sowie Eier. (4) Die Erzeugerpreise beinhalten die Kosten für die durchgeführten Dauerimmunitäts- und Transportschutzimpfungen sowie die Kosten für tierärztliche Untersuchungen, die in den vom Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik festgelegten kreistierärztlichen Gesundheitszeugnissen gefordert werden. §3 Erzeugerpreise für Zucht- und Nutzrinder Für Zucht- und Nutzrinder gelten folgende Preise: Zuchtbullen (10 bis 16 Monate alt) Bewertungsklasse M/Tier Ia 10 000,- Ib 9 000- Ic 8 000,- II a 7 000,- II b 6 000,- Preisabschläge für Tiere aus nicht staatlich anerkannten tuberkulose-freien Rinderbeständen oder aus nicht staatlich bestätigten brucellose-freien Beständen, Ortsteilen und Gemeinden vom festgelegten Preis: Bewertungsklasse I 1 500, M/Tier Bewertungsklasse II 1 0Ö0, M/Tier;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden in der weiteren Bearbeitung auf jene Komplexe zu konzentrieren, bei deren Aufklärung der Beweisführungsprozeß entscheidend voran gebracht wird. Die Bestimmung des Gegenstandes der Beweisführung ist die Festlegung des Zieles der Bearbeitung des jeweiligen Vorganges, weil damit die Potenzen des konkreten Ermittlungsverfahrens - zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.