Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 160

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 160 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 160); 160 Gesetzblatt Teil II Nr. 20 Ausgabetag: 17. Februar 1971 (3) Durch den Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik sind zusätzlich Organisationshinweise zum einheitlichen System von Rechnungsführung und Statistik für die LPG, GPG und VEG herauszugeben. (4) In Standards für Belege und Aufbereitungsnachweise sind die in den Organisationshinweisen des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik bzw. in der Richtlinie des Zentralvorstandes der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe festzulegenden und für die ordnungsgemäße Durchführung von Rechnungsführung und Statistik erforderlichen Erfas-sungs- und Gruppierungsmerkmale vollständig aufzunehmen, unabhängig von dem sich zum jeweiligen Zeitpunkt ergebenden Bedarf an inner- und überbetrieblichen Informationen. (5) Standards für Belege und Aufbereitungsnachweise, die vom Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik bzw. vom Zentralvorstand der Vereinigung der gegenseitigen Bauemhilfe ausgearbeitet und in ihren Zweigen verwendet werden, sind mit der Zentralstelle für Primärdokumentation bei der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik abzustimmen. §22 N euer er Vorschläge (1) Neuerervorschläge und Hinweise zur Vervollkommnung und rationelleren Gestaltung des einheitlichen Systems von Rechnungsführung und Statistik, die in ihrer Bedeutung über den Rahmen einer LPG oder GPG, eines VEG bzw. eines Betriebes der VdgB hinausgehen, sind dem Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik bzw. dem Zentralvorstand der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe zuzuleiten. (2) Unter Einbeziehung des zentralen bzw. zuständigen Arbeitskreises für Rechnungsführung und Statistik sind die Vorschläge und Hinweise auf die Zweckmäßigkeit ihrer Realisierung zu prüfen und notwendige Veränderungen im jeweiligen Bereich vorzubereiten. §23 Inkrafttreten (1) Das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik ist entsprechend den Bestimmungen dieser Anordnung zum 1. Januar 1971 einzuführen. (2) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 18. Januar 1971 Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung ffir Statistik Prof. Dr. habil. D o n d a Anordnung über eine statistische Sondererhebung in Industrie-, Bau- und Verkehrsbetrieben zur weiteren Qualifizierung und Bereitstellung wichtiger erzeugnisbezogener Kennziffern für Modell- und Bilanzrechnungen vom 15. Januar 1971 Zur Durchsetzung ökonomisch-mathematischer Modelle im Rahmen des Modellsystems der zentralen staatlichen Planung der Deutschen Demokratischen Republik sind für die Ausarbeitung des Perspektivplanes 1976 bis 1980 und für die modellmäßige Berechnung dynamischer Strukturvarianten der Volkswirtschaft und ihrer Teilsysteme von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik für das Jahr 1972 spezielle erzeugnisbezogene Kennziffern für Modellund Bilanzrechnungen bereitzustellen. Zur Lösung der zentralen Aufgaben bei der Anwendung von Methoden der Operationsforschung zur planmäßigen Proportionierung und Bilanzierung des volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozesses wird folgendes angeordnet: §1 Diese Anordnung gilt für alle Kombinate und Betriebe der Industrie und des Bau- und Verkehrswesens, sowie die diesen Kombinaten und Betrieben übergeordneten Staats- und Wirtschaftsorgane nachfolgend Betriebe und Organe genannt . §2 Im Umfange des Geltungsbereiches dieser Anordnung wird durch die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik 1972 eine Sondererhebung durchgeführt. Dazu sind die Leiter der Betriebe und Organe verpflichtet, die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung dieser Sondererhebung zu sichern. §3 Die gemäß § 2 durchzuführende Sondererhebung begründet gleichzeitig eine Berichtspflicht nach § 7 Abs. 2 der Verordnung vom 26. März 1969 über das Berichtswesen (GBl. II S. 195). §4 Die zur Vorbereitung und Durchführung dieser Sondererhebung durch die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik erlassenen Richtlinien sind für die Betriebe und Organe verbindlich anzuwenden. §5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 15. Januar 1971 Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik Prof. Dr. habil. D o n d a -------------------------------------------------*--:--------------------------------------------------------------------------------- Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 209 45 01 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Tell I 1,20 M, Teil n 5,30 M und Teil ni 0,75 M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M Je Exemplar, Je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. 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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Gesamtzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegenüber dem Jahre gestiegen ist ergibt sich bezüglich des Anteils von Verfahren, die auf der Basis von Arbeitsergebnissen des ElfS eingeleitet wurden, an der Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Verfahren, entwickelte sich seit folgendermaßen:, Bei Verfahren wegen Staatsverbrechen hat der Anteil des operativen Materials folgende Entwicklung genommen:, Der Anteil registrierten operativen Materials an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Tatbegehung, der Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten sowie des Verhaltens vor und nach der Tat.

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