Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 16

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 16 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 16); 16 Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 6. Januar 1971 4.2.2. Abschlagzahlungen Ab 1971 sind Abschlagzahlungen für alle von GAN und HAN durchzuführenden Investitionsvorhaben (einschließlich Wohnungs- und Gesellschaftsbauten mit Bauzeitnorm* zu leisten, deren normative Bauzeit mehr als 12 Monate beträgt. Ausgenommen sind Investitionsvorhaben, für die keine verbindlich festgelegten fortschrittlichen Bauzeitnormative bzw. bestätigte Netzpläne bestehen. Die Investitionsauftraggeber und die GAN bzw. HAN sind verpflichtet, in den Investitionslei- j stungsverträgen Abschlagzahlungen nach folgenden Grundsätzen zu vereinbaren: Die erste Abschlagzahlung beträgt mindestens 2 % und maximal 5 % des im Wirtschaftsvertrag vereinbarten Preises der Investition und ist zu leisten, wenn der vertraglich vereinbarte Zeitpunkt für die Fertigstellung des bau-und montagetechnologisdien Projektes eingehalten wird. Abschlagzahlungen sind mindestens zweimal jährlich zu leisten. Die für das gesamte Investitionsvorhaben in den einzelnen Jahren zu leistenden Abschlagzahlungen sind auf der Grundlage von Netzplanterminen bzw. Bauablaufterminen vertraglich zu vereinbaren. Die ab der zweiten Abschlagzahlung zu leistenden Zahlungen dürfen kumulativ 70 % des nachgewiesenen Leistungsumfanges nicht überschreiten. Abschlagzahlungen sind q.ur zu leisten, wenn die zahlungsauslösenden Bedingungen und Termine erfüllt sind. Es kann vereinbart werden, daß bei vorfristiger Erfüllung der Zwischentermine Abschlagzahlungen ebenfalls vorfristig zu leisten sind. Bei terminlicher Überschreitung der zahlungs- , auslösenden materiellen Leistung ist die Abschlagzahlung nachträglich nur zu leisten, ! wenn der Endtermin für das Gesamtvorhaben gesichert bleibt und die Bedingungen für die nächstfolgende Abschlagzahlung eingehalten werden. Die Abschlagzahlungen sind beim Auftraggeber als Forderungen und beim Auftragnehmer als Verbindlichkeiten bis zur Endabrechnung der Investitionsleistungen zu behandeln. Mit den Abschlagzahlungen wird keine Warenproduktion realisiert. Es tritt kein Rechtsträgerwechsel ein. Die GAN und HAN sind berechtigt, Anteile der Abschlagzahlung in das Betriebsergebnis einzubeziehen und in die Jahrespläne aufzunehmen. Hierzu ist zur Planung und Abrechnung ein „Ergebnis aus Abschlagzahlungen“ zu bilden. 4.2.3. Zinsen Für nicht durch Eigenmittel und Abschlagzahlungen finanzierte planmäßige Bestände werden Kredite gewährt. Der Zinssatz für planmäßige * Die staatliche Bauzeitnorm wird vom Ministerium für Bauwesen, ausgehend von der wirtschaftlichsten bzw. der technologisch notwendigen Bauzeit, in Abstimmung mit den beteiligten Industrieministerien festgelegt. Kredite wird bei Einhaltung der Kreditbedingun-gen entsprechend der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Investitionsvorhaben wie folgt festgelegt: Vorzugszinssatz für zentrale staatliche Vorhaben, die unter Leitung und Kontrolle des Ministerrates stehen, Grundzinssatz für alle übrigen Investitionsvorhaben. Werden die Kreditbedingungen, wie z. B. verbindlich festgelegte Bauzeitnormen, vertraglich vereinbarte Termine, nicht eingehalten, können die Geschäftsbanken differenzierte Zinszuschläge festlegen. Abschlagzahlungen sind vom Auftraggeber unter vorrangigem Einsatz von Eigenmitteln zu finanzieren. Nach planmäßigem Einsatz eigener Mittel können für Abschlagzahlungen Kredite gewährt werden. Diese Kredite werden bis zum Zeitpunkt der planmäßigen Übergabe der funktions- bzw. nutzungsfähigen Investitionen wie vorstehend verzinst. Ist der Investitionsauftraggeber zur Leistung von Abschlagzahlungen verpflichtet, erhält er während der Zeit der planmäßigen Durchführung seines Investitionsvorhabens für eigene bei der Bank angelegte Mittel zur Finanzierung der Investition nur dann Guthabenzinsen, wenn Abschlagzahlungen vertraglich vereinbart und bei Fälligkeit planmäßig erfolgt sind. Nach Abschluß des Investitionsvorhabens und Übernahme der Investition durch den Auftraggeber ist für einen Investitionskredit bis zu seiner Tilgung der volkswirtschaftliche Grundzinssatz einschließlich der Grundsätze für Zinszuschläge bzw. -abschläge anzuwenden. 4.3. Gewinnormative Die Normative für die Gewinne der GAN bzw. HAN sind so festzulegen, daß nur die Erweiterung der Grundfonds und die Bildung der Fonds der persönlichen materiellen Interessiertheit gesichert werden. Als Bemessungsgrundlage für den Gewinn der GAN und HAN werden die normierten Kalkulationselemente „Kosten für Leitung und Koordinierung“ und „Kosten für Wissenschaft und Technik“ herangezogen. Zinsen und Risikofonds dürfen nicht mehr in die Basis für die Gewinnermittlung einbezogen werden. Die kalkulatorischen Gewinnormative sind durch die Industrieminister differenziert nach GAN/ HAN-Gruppen erforderlichenfalls für einzelne GAN/HAN festzulegen. Die Gewinnormative sind gleichzeitig mit den Normativen für die Kosten der GAN und HAN auszuarbeiten und in Kraft zu setzen. Auf die produktiven Fonds der GAN und HAN wird keine Produktionsfondsabgabe erhoben. Die GAN und HAN führen keinen Nettogewinn ab. Diese Regelungen gelten grundsätzlich nur für die objektbezogenen erforderlichen produktiven Fonds und die erzielten Gewinne der unmittelbaren GAN- bzw. HAN-Tätigkeit. Herausgeber: Büro des Minisrerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17. Telefon: 209 45 01 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 M, Teil II 5,30 M und Tell III 0,75 M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Selten 0,15 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schwedter Straße 263, Telefon: 42 46 41 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31 817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden und zur Vorbeugung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der Terroryerbrechen sowie realisierte Straftaten mit Schuß- waffen oiÄ-andereiT brutalejr, QinS und Methoden. Als Merkmale der Entstehung und Entwicklung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den.