Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 159

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 159 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 159); Gesetzblatt Teil II Nr. 20 Ausgabetag: 17. Februar 1971 159 §15 N utzensabr echnung . Durch die Nutzensabrechnung ist der Nachweis über die Aufwendungen für die Vorbereitung und Durchführung, die Auswirkungen nach Durchführung und die Kontrolle der planmäßigen Erfüllung der Aufgaben des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und seines Nutzeffektes durch Kennziffern im Mengen-, Zeit-und Wertausdruck zu führen. Die Nutzensabrechnung hat dazu beizutragen, daß die vordringlichen Aufgaben zur verbesserten Ausnutzung der vorhandenen Fonds festgelegt werden können. §16 Gesamtübersichten und Gesamtanalysen Durch Gesamtübersichten sind die ökonomischen Prozesse im betrieblichen Reproduktionsprozeß und dessen Phasen in ihren Wechselbeziehungen und ursächlichen Zusammenhängen zahlenmäßig im Mengen-, Zeit- und Wertausdruck darzustellen. Auf der Grundlage der in den Gesamtübersichten nachgewiesenen Kennziffern sind Gesamtanalysen über den betrieblichen Reproduktionsprozeß und seine Phasen auszuarbeiten, in denen die Wechselbeziehungen zwischen den Kennziffern der verschiedenen Rechnungen und anderen Informations- und Dokumentationsquellen, die Wirksamkeit ökonomischer Hebel und anderer ökonomischer Gesetzmäßigkeiten, die ökonomischen Auswirkungen der Maßnahmen zur komplexen Rationalisierung und der Ausnutzung der Fonds dargestellt werden. §17 Bewertung (1) Die Festlegungen über die Grundsätze der Bewertung der materiellen und finanziellen Mittel werden durch den Vorsitzenden des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik bzw. durch den Ersten Sekretär des Zentralvorstandes der VdgB für die Betriebe der VdgB in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane in den Richtlinien gemäß § 21 Abs. 1 dieser Anordnung geregelt. (2) Eine Änderung der Bewertungsform innerhalb des Planjahres ifct grundsätzlich nicht zulässig. Soweit Änderungen unvermeidbar sind, ist eine dementsprechende Berichtigung der Betriebspläne und der Pläne der Verantwortungsbereiche sowie des wertmäßigen Bestandsausweises zum 1. Januar des Planjahres vorzunehmen. §18 Ordnungsmäßigkeit (1) Die Erfassung, Aufbereitung und Darstellung der zahlenmäßigen Informationen im Rahmen des einheitlichen Systems von Rechnungsführung und Statistik müssen den Festlegungen der Ordnungsmäßigkeit entsprechen.* (2) Die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik ist verpflichtet und berechtigt, in den LPG, GPG und VEG, Betrieben der VdgB und Wirtschaftsorganen, * Vierte Durchführungsbestimmung vom 16. September 1970 zur Verordnung über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik Ordnungsmäßigkeit - (GBl. II S. 557). die der Berichterstattungspflicht unterliegen, und in den für sie arbeitenden Rechenstationen Prüfungen über die Ordnungsmäßigkeit der in der Berichterstattung ausgewiesenen zahlenmäßigen Informationen durchzuführen. Weiter ist sie berechtigt, Prüfungen über die rationelle Organisation der Erfassungs- und Aufbereitungsarbeiten im einheitlichen System von Rechnungsführung und Statistik vorzunehmen. §19 Innerbetriebliche Informationen Die innerbetriebliche Information dient der Leitung und Kontrolle der LPG, GPG und VEG, der Betriebe der VdgB und deren Verantwortungsbereiche. Durch sie ist zu gewährleisten, daß den Leitungen und den Produktionskollektiven die notwendigen zahlenmäßigen Informationen als Ausgangsmaterial, insbesondere für Vorbereitung, Ausarbeitung und Kontrolle der Pläne, Vertragsvorbereitung, -abschluß und -kontrolle, Durchführung sozialistischer Wettbewerbe, Durchführung innerbetrieblicher Rechenschaftslegungen, prognostische Einschätzungen, langfristige Entwicklungsvergleiche und Leistungsvergleiche, rechtzeitig zur Verfügung stehen. §20 Berichterstattung (1) Die Berichterstattung hat, ausgehend von der betrieblichen Erfassung und Aufbereitung, den notwendigen Bedarf der Staats-, Wirtschafts- und übergeord-' neten Organe zu periodischen zahlenmäßigen Informationen zu sichern. (2) Mit der Berichterstattung sind der Stand und die Entwicklung des Reproduktionsprozesses in der Landwirtschaft nach Territorien gegliedert, in Mengen, Werten und Zeiten nachzuweisen und die Kontrolle der Erfüllung der Planaufgaben und Verträge zu sichern. §21 Richtlinien (1) Auf der Grundlage des § 24 Abs. 5 der Verordnung vom 12. Mai 1966 über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik sowie dieser Anordnung ist durch den Vorsitzenden des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik in Übereinstimmung mit dem Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik eine Richtlinie für LPG, GPG, VEG und Wirtschaftsorgane der sozialistischen Landwirtschaft, die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, zur Spezifizierung der Bestimmungen der Verordnung sowie dieser Anordnung entsprechend den Anforderungen der Planung und Leitung zu erlassen. (2) Ebenso erläßt der Erste Sekretär des Zentralvorstandes der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe in Übereinstimmung mit dem Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik eine Richtlinie für Betriebe der VdgB und für LPG-Gemeinschaftseinrich-tungen, die aus Bäuerlichen Handelsgenossenschaften entstanden sind, zur Spezifizierung der Bestimmungen der Verordnung sowie dieser Anordnung entsprechend den Anforderungen der Planung und Leitung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat rvorqeb rach wurden. Im Zusammenhang mit der zu behandelnden Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen gegenüber der initiieren, so daß die auf der Grundlage des des Gesetzes tätig ird. Weitere rechtliche Möglichkeiten ergeben sich aus den im einzelnen C-, Ermittlungsverfahren gegebenen Möglichkeiten zur Unterstützung der offensiven Friedensoolitik der Parteifsh Hün-n oder politisch- ,r operativer Offensivmsßnahmen,beispielsws - in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den BruderOrganen, das mit der Abteilung abzustimmen ist. Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter Mißbrauch des organisierten Tourismus in nichtsozialistische Staaten.