Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 149

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 149 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 149); Gesetzblatt Teil II Nr. 19 Ausgabetag: 16- Februar 1971 149 das Verhältnis zwischen der Entwicklung der Arbeitsproduktivität und der Durchschnittsvergütung. Entsprechend der Spezifik des Reproduktionsprozesses sind darüber hinaus weitere Kennziffern für die Beurteilung der Effektivitätsentwicklung anzuwenden. (3) Die Umlaufmittelkredite werden unter der Voraussetzung gewährt, daß der Bank die Höhe des Kreditbedarfs von den Genossenschaften nachgewiesen wird. Aus dem Nachweis müssen Höhe, Struktur und Finanzierungsquellen der planmäßigen Umlaufmittel hervorgehen. (4) Die Genossenschaften haben sich an der Finanzierung der Umlaufmittel mit Eigenmitteln zu beteiligen. Für LPG, GPG, PwF, BHG sowie ZGE der Tierproduktion gilt das per 31. Dezember 1969 erreichte Verhältnis zwischen Eigenmitteln und Kredit bei der Finanzierung der Umlaufmittel als Mindestanforderung an die Eigenmittelbeteiligung. Alle übrigen Genossenschaften haben sich in Höhe von mindestens 30 % der planmäßig benötigten Umlaufmittel mit Eigenmitteln an der Finanzierung zu beteiligen. Diese Mindestanforderungen schließen die anteilmäßige Beteiligung mit Eigenmitteln bei der Finanzierung von Umlaufmittelerhöhungen ein. Für Bestände aus unvollendeter Bau-, Montage- und Ausrüstungsproduktion aus Kooperationsleistungen können Kredite ohne Beteiligung mit Eigenmitteln gewährt werden. Mit Genossenschaften, deren Eigenmittelanteil zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung dieser Anordnung den Eigenmittelanteil vergleichbarer Genossenschaften erheblich unterschreitet, ist die schrittweise Angleichung ihres Eigenmittelanteiles an das Niveau gleichgelagerter Genossenschaften bis zum Ende des Perspektivplanzeitraumes jährlich im Kreditvertrag zu vereinbaren. Erreichen Genossenschaften die Mindestanforderungen an die Beteiligung mit Eigenmitteln nicht, so kann die Bank in Ausnahmefällen in Höhe der fehlenden Eigenmittel befristet Kredit gewähren. Für diesen Kredit kann die Bank einen Zinszuschlag bis zu 2 % jährlich berechnen. (5) Eigenmittel oder ihnen gleichgestellte Mittel im Sinne des Abs. 4 sind der Umlaufmittelfonds, die Ständigen Passiva, der Bestand an Verbindlichkeiten aus Warenlieferungen und Leistungen, Beteiligungen, Abschlagzahlungen der Investitionsauftraggeber, Inventarbeiträge im Umlaufmittelbereich. Die Ermittlung der Umlaufmittel und der Eigenmittel erfolgt entsprechend den Bestimmungen über die Planung und Abrechnung der Umlaufmittel. Soweit Genossenschaften die auf den Sonderbankkonten des Rücklagefonds, des Prämienfonds sowie des Kultur-und Sozialfonds angesammelten Mittel planmäßig zeitweilig als eigene Umlaufmittel zur Minderung des Kreditbedarfs einsetzen, ist das mit der Bank zu vereinbaren. Der Einsatz von Guthaben dieser Fonds wird bei der Ermittlung der Mindesteigenmittelbeteiligung gemäß Abs 4 nicht berücksichtigt. (6) Die Bank kann die Gewährung von Umlaufmittelkredit von der Einhaltung weiterer Voraussetzungen wie eines exakten und aussagefähigen Rechnungswesens, Einhaltung von Normativen der Materialbevorratung, des Materialeinsatzes und der unvollendeten Bauproduktion, Abrechnung von Bauleistungen nach nutzungsfähigen Einheiten, Abgabe von verbindlichen oder Höchstpreisangeboten abhängig machen. In den Fällen, in denen Genossenschaften ihre kooperative Zusammenarbeit auf der Grundlage einer Abteilung Pflanzenproduktion organisieren, kann dieser zur Vorbereitung und Durchführung der pflanzlichen Produktion Umlaufmittelkredit gewährt werden, wenn dafür die Zustimmung der Mitgliederversammlungen der daran beteiligten Genossenschaften vorliegt. Von den beteiligten Genossenschaften ist zu sichern, daß das Ergebnis der Abteilung Pflanzenproduktion in das Ergebnis der beteiligten Genossenschaften eingeht. Aufwendungen, die zur Vorbereitung der Produktion des folgenden Wirtschaftsjahres anfallen, können der Abteilung Pflanzenproduktion vorflnanziert werden. (7) Für einen bei der Plandurchführung zusätzlich auftretenden Finanzbedarf können Umlaufmittelkredite ohne Beteiligung mit Eigenmitteln gewährt werden, wenn damit die Produktions- und Zirkulationsziele übererfüllt werden bzw. die durch Kredit ztr finanzierenden Bestände mit den volkswirtschaftlichen Interessen übereinstimmen. Für diese Kredite ist der Grundzinssatz von 5 % zu berechnen. Die Bank kann Zinsabschläge bis zu 2% gewähren, wenn der Bestand an Tieren durch hochwertige Tiere erhöht wird; Futterreserven aus eigener Produktion über die Mindestbevorratung hinaus gebildet werden. Die Rückzahlung von Krediten zur Aufstockung hochwertiger Tierbestände ist vertraglich zu vereinbaren und hat in Übereinstimmung mit der Reproduktion der finanzierten Tiere zu erfolgen. Zinsabschläge für Futterreserven werden jeweils höchstens für ein Jahr gewährt. Die Bank kann zur Vorfinanzierung von planmäßig zu bildenden Fonds der Genossenschaften (außer Rücklagefonds) Kredit gewähren, wenn ein ökonomisch begründetes Auseinanderfallen von Eigenmittelerwirtschaftung und Finanzbedarf im Laufe des Planjahres auftritt. Der Zinssatz beträgt 5 %. Vorschüsse für die Vergütung von Arbeitseinheiten können in den Umlaufmittelkredit für die Vorbereitung und Durchführung der Produktion einbezogen werden. Der hierauf entfallende Kreditanteil ist in Abhängigkeit von der Planerfüllung der Marktproduktion zu bestimmen. (8) Die Bank kann zur Überwindung von Planwidrigkeiten und zur Überbrückung zeitweiliger Liquiditätsschwierigkeiten den Genossenschaften Kredite gewähren. Voraussetzung dafür ist, daß Maßnahmen zur Aufholung von Produktionsrückständen oder zur Reduzierung überhöhter Bestände eingeleitet werden; die finanzierten Prozesse die Erreichung der volkswirtschaftlichen Mindestanforderung an die Effektivität gewährleisten; sich die Genossenschaften verpflichten, die Kredite spätestens bis zum Ende des folgenden Jahres zurückzuzahlen. Die Bank kann für diese Kredite in Abhängigkeit vom Umfang, den Ursachen und der Zeitdauer des Finanzbedarfs differenzierte Zinszuschläge bis zu einem Zinssatz von 15% erheben.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Staatssicherheit - Stellvertreter des Staatssekretärs - Dienstanweisung für den Geheime Verschlußsache . StU, Dienst und die Ordnung in den Untersuchungs-Haftanstalten, des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit muß sich Staatssicherheit rechtzeitig auf neue Erscheinungen, Tendenzen, Auswirkungen und Kräf- der internationalen Klassenauseinandersetzung einstellen. Unter sicherheitspoiltischem Aspekt kommt es vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Kontrolle. Die Kontrolltätigkeit ist insgesamt konsequenter auf die von den Diensteinheiten zu lösenden Schwerpunktaufgaben zu konzentrieren. Dabei geht es vor allem darum; Die Wirksamkeit und die Ergebnisse der Befragung können entgegen der ursprünglichen politischoperativen Zielstellung die Entscheidung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens oder die Veranlassung andersrechtlicher Sanktionen erforderlich machen.