Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 148

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 148 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 148); 148 Gesetzblatt Teil II Nr. 19 Ausgabetag: 16. Februar 1971 Kreditlaufzeit Eigenmitteleinsatz (in % vom gemäß Abs. 1 Gesamtwertumfang der Inve- stition) über 40 % ab 20 % Zinssatz bis 50% 4,5% 5,0% über 50 % . 5,0 % 5,5 % Investitionen zur Konservierung und Lagerung sowie für Be- und Verarbeitungskapazitäten der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft Voraussetzung für die Kreditgewährung ist der Mindesteinsatz eigener Mittel in Höhe von 30 % des vorgesehenen Investitionsaufwandes. Kreditlaufzeit Eigenmitteleinsatz (in % vom Gesamtwertumfang der Investition) über 60 % ab 30 % Zinssatz bis 5 Jahre 4,5 % 5,0 % über 5 Jahre bis 10 Jahre 5,0% 5,5 % Technik und übrige Investitionen Voraussetzung für die Kreditgewährung ist der Mindesteinsatz eigener Mittel in Höhe von 50% des vorgesehenen Investitionsaufwandes. Kreditlaufzeit Eigenmitteleinsatz (in % vom Gesamtwertumfang der Investition) über 70 % ab 50 % Zinssatz bis 3 Jahre 5,5 % 6,0 % über 3 Jahre bis- 5 Jahre 6,0 % 6,5 % Für Investitionen, die die gesellschaftliche Entwicklung der LPG Typ I/II besonders fördern, gelten in dieser Gruppe folgende Kreditlaufzeiten: bis 5 Jahre über 5 Jahre bis 10 Jahre. (4) Genossenschaften, die zum Zeitpunkt der Planung und Durchführung der Investitionen nicht über die erforderlichen Eigenmittel zur Finanzierung der Mindestbeteiligung verfügen, können in Ausnahmefällen von der Bank dafür eine befristete Vorfinanzierung der fehlenden Eigenmittel erhalten. Dafür wird ein Zinszuschlag bis zu 2 %, zusätzlich zu dem vertraglich vereinbarten Zinssatz für den Investitionskredit erhoben. Voraussetzung für die Vorfinanzierung ist das von der Mitgliederversammlung beschlossene und vom zuständigen Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft bestätigte Entwicklungsprogramm der jeweiligen Genossenschaften und der Nachweis einer hohen Effektivität der für die Kreditbereitstellung vorgesehenen Investitionen. (5) Die Bank kann Zinsen stunden. Die Stundung der Zinsen kann längstens bis zu dem Zeitpunkt erfolgen, zu dem die projektierte Effektivität des durch Kredit finanzierten Vorhabens planmäßig zu erreichen ist. (6) Wird zwischen Genossenschaften und der Bank nachträglich eine Verkürzung der geplanten Laufzeit eines Kredites vereinbart, ist von diesem Zeitpunkt an der entsprechende Zinssatz anzuwenden. (7) Für einen im Prozeß der Plandurchführung zusätzlich auftretenden Finanzbedarf können nur Investitionskredite beantragt und gewährt werden, wenn die Zielstellung des Jahresplanes und vereinbarte Nut-zenskennziffem überboten werden, die materielle Sicherung nachgewiesen wird und die Rückzahlung dieser Kredite innerhalb der festgelegten Kreditlaufzeiten gewährleistet ist. (8) Die Bank ist" berechtigt, bei Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Bedingungen den Genossenschaften differenzierte Zinszuschläge bis auf einen Zinssatz von 15 % in Abhängigkeit vom Umfang, den Ursachen und der Zeitdauer der Finanzierung zu berechnen. Das betrifft auch einen zusätzlichen Kreditbedarf bei zeitweilig eingetretener Nichterwirtschaftung der geplanten Eigenmittel, der von der Bank finanziert werden kann, wenn die zu finanzierenden Maßnahmen nachweisbar eine hohe Effektivität aufweisen. Diese Kredite sind im Folgejahr, längstens innerhalb von 3 Jahren, zurückzuzahlen. §5 Kredite für Umlaufmittel (1) Den Genossenschaften können zur Finanzierung der für die Vorbereitung und Durchführung der Produktion und Zirkulation benötigten planmäßigen Umlaufmittel (Umlaufmittelbestände einschließlich Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen) Umlaufmittelkredite gewährt werden. Über die Kreditgewährung nimmt die Bank darauf Einfluß, daß die in den Betriebsplänen festgelegten Produktionsund Effektivitätsziele erreicht und überboten werden; Kosten gesenkt werden; Arbeitsproduktivität, die Rentabilität und die Akkumulation erhöht werden; Kooperationsbeziehungen und der Übergang zu industriemäßigen Produktionsmethoden gefördert werden; Umlaufmittelbestände in der den volkswirtschaftlichen Erfordernissen entsprechenden Höhe gehalten und die erforderlichen Reserven gebildet werden. Die Umlaufmittelkredite werden auch zur Finanzierung von Ausgaben für künftige Abrechnungszeiträume (Vorleistungen) und für Beteiligungen im Umlaufmittelbereich gewährt. Kredite für Vorleistungen sind in Übereinstimmung mit der Verrechnung in die Selbstkosten, spätestens jedoch innerhalb von 3 Jahren, gerechnet vom Tage der Kreditinanspruchnahme zurückzuzahlen. (2) Bei der Kreditgewährung geht die Bank von der Erfüllung volkswirtschaftlicher Mindestanforderungen an die Effektivitätsentwicklung aus. Für die Beurteilung der Ökonomie der Umlaufmittel sind insbesondere folgende Kennziffern anzuwenden: das den ökonomischen Gesetzmäßigkeiten entsprechende Verhältnis von Akkumulation und Konsumtion; die Umlaufmittelintensität; die Einhaltung ökonomisch begründeter Bau- und Montagezeiten; V;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. - Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volksjjolizei und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Ausgewählte Schwerpunktaufgaben Staatssicherheit im Karl-Marx-Oahr in Auswertung der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Zentren der politisch-ideologischen Diversion und den Geheimdiensten erzeugt oder aufgegriffen und über die Kontaktpol jUk Kontakt-tätigkeit, durch Presse, Funk und Fernsehen massenwirksam oder durch Mittelsmänner verbreitet.