Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 145

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 145 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 145); 145 GESETZBLATT 4 der Deutschen Demokratischen Republik 1971 Berlin, den 16. Februar 1971 I Teil II Nr. 19 Tag Inhalt Seite 17.12.70 Anordnung über die Durchführung der Kredit- und Zinspolitik in der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft 129 Anordnung über die Durchführung der Kredit- und Zinspolitik in der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft vom 17. Dezember 1970 Auf der Grundlage des Beschlusses vom 1. Dezember 1970 über „Maßnahmen zur weiteren Anwendung des ökonomischen Systems des Sozialismus in der Landwirtschaft und in der Nahrungsgüterwi-rtschaft in den Jahren 1971/72“ Auszug (GBL II S. 779) wird entsprechend § 23 Abs. 6 der Verordnung vom 29. April 1966 über das Statut der Lamdwirtschafitsbank der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II S. 329) und der Zweiten Verordnung vom 23. Dezember 1968 über das Statut der Landwirtschaftsbank der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II 1969 S. 41) im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik, dem Minister der Finanzen und dem Präsidenten der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik folgendes angeordnet : §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, gärtnerischen Produktionsgenossenschaften, Meliorationsgenossenschaften, Genossenschaften der Vereinigung der gegenseitigen Bauemhilfe (ausgenommen ist die Banktätigkeit der BHG), zwischengenossenschaftlichen Einrichtungen, soweit sie auf der Grundlage eines beim Rat des Kreises registrierten Statutes arbeiten, und alle anderen sozialistischen Genossenschaften im Bereich der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft (nachstehend Genossenschaften genannt). (2) Für die volkseigenen Betriebe, Kombinate, WB und gleichgestellten Organe sowie die Einrichtungen mit wirtschaftlicher Rechnungsführung gelten die Bestimmungen dieser Anordnung hinsichtlich der Gewährung von Investitionskrediten entsprechend. §2 Allgemeine Grundsätze für die Durchsetzung sozialistischer Geschäftsbeziehungen und einer aktiven Kreditpolitik (1) 'Die Ausreichung von Krediten auf der Grundlage des staatlichen Kreditplanes durch die Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik (nachstehend Bank genannt) ist darauf gerichtet, mit den finanzierten Prozessen eine wachsende Effektivität durch die Mobilisierung von Reserven zur Steigerung der Produktion und Arbeitsproduktivität bei gleichzeitiger Senkung der Kosten je Erzeugniseinheit zu erreichen, um damit einen steigenden Beitrag zur Erhöhung des Nationaleinkommens und seines zweckmäßigsten Einsatzes zu leisten; die Genossenschaften zu einer hohen Akkumulation anzuregen und das Prinzip der Eigenerwirtschaftung konsequent zu verwirklichen. (2) Kredite werden durch die Bank insbesondere ausgereicht für die Finanzierung effektiver auf die volkswirtschaftlichen Schwerpunkte gerichteten Investitionen unter Zugrundelegung von wissenschaftlich begründeten Parametern; weitere Erhöhung der Bodenfruchtbarkeit; Entwicklung und den Aufbau leistungsfähiger Tierbestände; Entwicklung der auf freiwilliger Basis zwischen den Genossenschaften organisierten Kooperationsbeziehungen für den schrittweisen Übergang zu Industrie- ' mäßigen Produktionsmethoden; Förderung der Prozesse, die eine Einsparung an lebendiger Arbeit erzielen und eine höhere Effektivität der genossenschaftlichen Fonds, insbesondere durch rationelle Ausnutzung aller vorhandenen Grundfonds und Verbesserung der Material- und Lagerwirtschaft, sichern. (3) Die Bank berät die Genossenschaften bei der Ausarbeitung ihrer Betriebspläne, insbesondere hinsichtlich des Einsatzes der Kredite und der Verwendung der Eigenmittel, und unterbreitet auf Grund eigener Berechnungen Vorschläge zur Erreichung und Überbietung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit . Das Verhüten Verhindern erfolgt vor allem durch die vorbeugende Einflußnahme auf erkannte Ursachen und Bedingungen für das Wirken des Gegners, für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Lösung festlegen. Dabei sind die erforderlichen Abstimmungen mit den Zielen und Aufgaben weiterer, im gleichen Bereich Objekt zum Einsatz kommender operativer Potenzen, wie Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Linie in Jeder Situation mit der Möglichkeit derartiger Angriffe rechnen müssen. Die Notwendigkeit ist aus zwei wesentlichen -Gründen von entscheidender Bedeutung: Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt abzuwenden. Es wird bei Anwendung von dem Grundsatz ausgegangen, daß zunächst immer die weniger schwerwiegende Disziplinarmaßnahme anzuwenden ist.