Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 143

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 143 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 143); Gesetzblatt Teil II Nr. 18 Ausgabetag: 15. Februar 1971 143 Organen sowie in den wirtschaftsleitenden Organen, in denen gemäß § 2 Abs. 2 der Hauptbuchhalterverordnung vom 20. Januar 1971 Hauptbuchhalter eingesetzt sind, ist der Hauptbuchhalter für die Durchsetzung und ständige Weiterentwicklung des einheitlichen Systems von Rechnungsführung und Statistik verantwortlich. Er sichert, daß die für die Leitung des Betriebes und für die staatliche Berichterstattung notwendigen Ergebnisse und Kennziffern aus Rechnungsführung und Statistik qualitäts- und termingerecht zur Verfügung stehen. Der Hauptbuchhalter hat durch seine Unterschrift die Richtigkeit der staatlichen Berichterstattung über die Planabrechnung, die sich aus der im Rahmen des einheitlichen Systems von Rechnungsführung und Statistik festgelegten betrieblichen Erfassung und Aufbereitung von zahlenmäßigen Informationen ergibt, zu bestätigen. (2) Unter den Bedingungen einer weiteren Rationalisierung und Zentralisierung der Datenerfassung und -Verarbeitung sowie im Zusammenhang mit der Gestaltung eines wirksamen betrieblichen Informationssystems unter Ausnutzung der elektronischen Datenverarbeitung kann der Leiter in Abstimmung mit 'dem Leiter des übergeordneten Organs entscheiden, daß Aufgaben der Erfassung und Aufbereitung zahlenmäßiger Informationen aus Rechnungsführung und Statistik von anderen Leitern verantwortlich wahrzunehmen sind. Der Hauptbuchhalter kontrolliert, daß die für die Erfassung und Aufbereitung Verantwortlichen Maßnahmen treffen, mit denen die Ordnungsmäßigkeit und Wahrhaftigkeit der zahlenmäßigen Informationen aus Rechnungsführung und Statistik sowie deren qualitäts- und termingerechte Übergabe an die Empfänger gesichert sind. (3) In allen im Abs. 1 nicht genannten Betrieben, Staats- und Wirtschaftsorganen sowie übergeordneten Organen sind die Leiter der Betriebe und Organe für die Durchsetzung und Weiterentwicklung von Rechnungsführung und Statistik in ihrem Bereich verantwortlich und haben auf allen Ebenen die gesamtstaatlichen Erfordernisse von Rechnungsführung und Statistik zu gewährleisten. Sie setzen zu ihrer Unterstützung einen leitenden Mitarbeiter als Verantwortlichen für Rechnungsführung und Statistik ein, soweit auf Grund des Abs. 4 keine Ausnahmeregelungen festgelegt sind. Der Verantwortliche für Rechnungsführung und Statistik hat die in den Absätzen 1 und 2 für den Hauptbuchhalter festgelegten Aufgaben sinngemäß wahrzunehmen. In den Staats- und Wirtschaftsorganen sowie übergeordneten Organen hat der Verantwortliche für Rechnungsführung und Statistik als Beauftragter seines Leiters die Verantwortlichen für Rechnungsführung und Statistik der dem Organ unterstellten Betriebe hinsichtlich der Anforderungen der Volkswirtschaft bzw. des Zweiges an Rechnungsführung und Statistik anzuleiten'und zu kontrollieren. (4) Die Leiter der zuständigen Staatsorgane legen durch Rahmenrichtlinien fest, in welchen Betrieben unter Berücksichtigung der Bedeutung und Größe auf den Einsatz eines Verantwortlichen für Rechnungsführung und Statistik verzichtet werden kann.“ §2 Die Zweite Durchführungsbestimmung vom 7. November 1967 zur Verordnung über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik Aufgaben, Stellung, Rechte und Pflichten des Leiters der Rechnungsführung und Statistik (GBl. II S. 729) wird aufgehoben. Die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane sowie übergeordneten Organe treffen erforderliche Regelungen in eigener Verantwortung. §3 Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 20. Januar 1971 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S to p h Vorsitzender * 1 Verordnung über die weitere Verbesserung der Leistungen der Sozialfürsorge vom lOebruar 1971 Zur weiteren Verbesserung der Leistungen der Sozialfürsorge wird in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes verordnet: §1 (1) Die im § 3 Abs. 1 der Verordnung vom 15. März 1968 über die Allgemeine Sozialfürsorge (GBl. II S. 167) festgesetzten Barunterstützungen werden wie folgt erhöht: a) für Hauiptunterstützungsempfänger um 10 M auf monatlich 120 M, b) für mitunterstützte Ehegatten und andere Mitunterstützte, für die kein staatlicher Kinderzuschlag bzw. kein staatliches Kindergeld gewährt wird, um 5 M auf monatlich 55 M, c) für mitunterstützte Kinder, für die ein staatlicher Kinderzuschlag bzw. ein staatliches Kindergeld gewährt wird, um 5 M auf monatlich 45 M. Dazu werden wie bisher Mietbeihilfen und andere Zuschläge gewährt. (2) Die Höchstbeträge der Sozialfürsorgeunterstüt-zung je Familie gemäß § 5 Abs. 1 der Verordnung vom 15. März 1968 über die Allgemeine Sozialfürsorge werden herabgesetzt a) für Hilfsbedürftige mit nicht mehr als 3 Mitunterstützten auf monatlich 265 M, b) für Hilfsbedürftige mit mehr als 3 Mitunterstützten auf monatlich 290 M.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit. Die Grundaussagen der Forschungsarbeit gelten gleichermaßen für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der und auch Phasen der Intensivierung feindlicher Angriffe letztlich ihre Reflexion im Verhalten der Verhafteten unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, bei denen weitere Störungen der Ordnung und Sicherheit, die bis zu Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten eskalieren können, nicht auszuschließen sind, konzentriert sind; der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu sichern. Sie greift tief in die Rechte der Verhafteten ein ünd hat Auswirkungen auf die betroffenen Familien und andere Personen.