Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 143

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 143 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 143); Gesetzblatt Teil II Nr. 18 Ausgabetag: 15. Februar 1971 143 Organen sowie in den wirtschaftsleitenden Organen, in denen gemäß § 2 Abs. 2 der Hauptbuchhalterverordnung vom 20. Januar 1971 Hauptbuchhalter eingesetzt sind, ist der Hauptbuchhalter für die Durchsetzung und ständige Weiterentwicklung des einheitlichen Systems von Rechnungsführung und Statistik verantwortlich. Er sichert, daß die für die Leitung des Betriebes und für die staatliche Berichterstattung notwendigen Ergebnisse und Kennziffern aus Rechnungsführung und Statistik qualitäts- und termingerecht zur Verfügung stehen. Der Hauptbuchhalter hat durch seine Unterschrift die Richtigkeit der staatlichen Berichterstattung über die Planabrechnung, die sich aus der im Rahmen des einheitlichen Systems von Rechnungsführung und Statistik festgelegten betrieblichen Erfassung und Aufbereitung von zahlenmäßigen Informationen ergibt, zu bestätigen. (2) Unter den Bedingungen einer weiteren Rationalisierung und Zentralisierung der Datenerfassung und -Verarbeitung sowie im Zusammenhang mit der Gestaltung eines wirksamen betrieblichen Informationssystems unter Ausnutzung der elektronischen Datenverarbeitung kann der Leiter in Abstimmung mit 'dem Leiter des übergeordneten Organs entscheiden, daß Aufgaben der Erfassung und Aufbereitung zahlenmäßiger Informationen aus Rechnungsführung und Statistik von anderen Leitern verantwortlich wahrzunehmen sind. Der Hauptbuchhalter kontrolliert, daß die für die Erfassung und Aufbereitung Verantwortlichen Maßnahmen treffen, mit denen die Ordnungsmäßigkeit und Wahrhaftigkeit der zahlenmäßigen Informationen aus Rechnungsführung und Statistik sowie deren qualitäts- und termingerechte Übergabe an die Empfänger gesichert sind. (3) In allen im Abs. 1 nicht genannten Betrieben, Staats- und Wirtschaftsorganen sowie übergeordneten Organen sind die Leiter der Betriebe und Organe für die Durchsetzung und Weiterentwicklung von Rechnungsführung und Statistik in ihrem Bereich verantwortlich und haben auf allen Ebenen die gesamtstaatlichen Erfordernisse von Rechnungsführung und Statistik zu gewährleisten. Sie setzen zu ihrer Unterstützung einen leitenden Mitarbeiter als Verantwortlichen für Rechnungsführung und Statistik ein, soweit auf Grund des Abs. 4 keine Ausnahmeregelungen festgelegt sind. Der Verantwortliche für Rechnungsführung und Statistik hat die in den Absätzen 1 und 2 für den Hauptbuchhalter festgelegten Aufgaben sinngemäß wahrzunehmen. In den Staats- und Wirtschaftsorganen sowie übergeordneten Organen hat der Verantwortliche für Rechnungsführung und Statistik als Beauftragter seines Leiters die Verantwortlichen für Rechnungsführung und Statistik der dem Organ unterstellten Betriebe hinsichtlich der Anforderungen der Volkswirtschaft bzw. des Zweiges an Rechnungsführung und Statistik anzuleiten'und zu kontrollieren. (4) Die Leiter der zuständigen Staatsorgane legen durch Rahmenrichtlinien fest, in welchen Betrieben unter Berücksichtigung der Bedeutung und Größe auf den Einsatz eines Verantwortlichen für Rechnungsführung und Statistik verzichtet werden kann.“ §2 Die Zweite Durchführungsbestimmung vom 7. November 1967 zur Verordnung über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik Aufgaben, Stellung, Rechte und Pflichten des Leiters der Rechnungsführung und Statistik (GBl. II S. 729) wird aufgehoben. Die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane sowie übergeordneten Organe treffen erforderliche Regelungen in eigener Verantwortung. §3 Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 20. Januar 1971 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S to p h Vorsitzender * 1 Verordnung über die weitere Verbesserung der Leistungen der Sozialfürsorge vom lOebruar 1971 Zur weiteren Verbesserung der Leistungen der Sozialfürsorge wird in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes verordnet: §1 (1) Die im § 3 Abs. 1 der Verordnung vom 15. März 1968 über die Allgemeine Sozialfürsorge (GBl. II S. 167) festgesetzten Barunterstützungen werden wie folgt erhöht: a) für Hauiptunterstützungsempfänger um 10 M auf monatlich 120 M, b) für mitunterstützte Ehegatten und andere Mitunterstützte, für die kein staatlicher Kinderzuschlag bzw. kein staatliches Kindergeld gewährt wird, um 5 M auf monatlich 55 M, c) für mitunterstützte Kinder, für die ein staatlicher Kinderzuschlag bzw. ein staatliches Kindergeld gewährt wird, um 5 M auf monatlich 45 M. Dazu werden wie bisher Mietbeihilfen und andere Zuschläge gewährt. (2) Die Höchstbeträge der Sozialfürsorgeunterstüt-zung je Familie gemäß § 5 Abs. 1 der Verordnung vom 15. März 1968 über die Allgemeine Sozialfürsorge werden herabgesetzt a) für Hilfsbedürftige mit nicht mehr als 3 Mitunterstützten auf monatlich 265 M, b) für Hilfsbedürftige mit mehr als 3 Mitunterstützten auf monatlich 290 M.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der jeweils für die Aufgabenstellung wichtigsten operativen Diens teinheiten Sie wird vom Leiter selbst oder von einem von ihm Beauftragten geleitet.