Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 142

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 142 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 142); 142 Gesetzblatt TeilII Nr. 18 Ausgabetag: 15. Februar 1971 schwendung von materiellen und finanziellen Mitteln. Er trägt die Verantwortung dafür, daß erfolgreiche und wirksame Methoden der Rechnungsführung und Kontrolle schnell verallgemeinert werden. (3) Der Hauptbuchhalter - des Kombinates hat die Aufgaben gemäß den Absätzen 1 und 2 gegenüber den Hauptbuchhaltern der Kombinatsbetriebe wahrzunehmen. §15 (1) Die Minister und anderen Leiter zentraler staatlicher Organe sowie die Vorsitzenden der Räte der Bezirke haben die mit dieser Verordnung festgelegten Grundsätze in den ihnen unterstellten volkseigenen Betrieben durchzusetzen und die Anleitung und Kontrolle der Hauptbuchhalter der direkt unterstellten volkseigenen Betriebe zu sichern. (2) Die Minister und anderen Leiter zentraler staatlicher Organe, die Vorsitzenden der Räte der Bezirke sowie die Leiter der den volkseigenen Betrieben übergeordneten Organe sind verpflichtet, ihnen vorliegende Kontrollergebnisse und Vorschläge der Hauptbuchhalter in den volkseigenen Betrieben auszuwerten und notwendige Maßnahmen zur Sicherung der Planerfüllung, Durchsetzung einer straffen Plan- und Finanzdisziplin sowie zur konsequenten Verwirklichung der sozialistischen Sparsamkeit in ihrem Verantwortungsbereich zu treffen. Sie haben die ihnen von den Hauptbuchhaltern übergebenen Informationen über neue Erkenntnisse und Schrittmacherleistungen der Werktätigen und neue Erfordernisse zur Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Rechnungsführung, insbesondere bei der Durchsetzung der sozialistischen Betriebswirtschaft und der Verwirklichung einer strengen Finanzkontrolle, zu verallgemeinern bzw. in ihrer Führungstätigkeit zu berücksichtigen. IV. Rechte und Pflichten des Ministers der Finanzen §16 (1) Der Minister der Finanzen hat das Recht, Hauptbuchhaltern unmittelbar Kontrollaufgaben zu erteilen und über die Durchführung dieser Aufgaben Berichterstattung zu fordern. (2) Der Minister der Finanzen hat das Recht, Hauptbuchhalter zu Beratungen oder Berichterstattungen über die im § 13 Abs. 3 genannten Fragen einzuladen. (3) Der Minister der Finanzen hat die Pflicht, ihm gemäß § 13 Abs. 1 von Hauptbuchhaltern unterbreitete Probleme und neue Fragen von gesamtvolkswirtschaftlicher Bedeutung kurzfristig auszuwerten bzw. dem Ministerrat zu unterbreiten oder mit den zuständigen Ministern und anderen Leitern zentraler staatlicher Organe sowie den Vorsitzenden der Räte der Bezirke zu beraten. Die Hauptbuchhalter sind innerhalb von 3 Wochen über getroffene Entscheidungen bzw. veranlaßte Maßnahmen zu informieren. (4) Der Minister der Finanzen hat ständig die Ergebnisse der mit den Hauptbuchhaltern geführten Beratungen, die von ihnen gegebenen Hinweise und übermittelten Erfahrungen sowie Kontrollergebnisse zu analysieren und auszuwerten. In Auswertung der mit den Hauptbuchhaltern geführten Beratungen gibt der Minister der Finanzen den zuständigen Ministern und anderen Leitern zentraler staatlicher Organe sowie den Vorsitzenden der Räte der Bezirke Hinweise ziy allseitigen Sicherung der Plan- und Finanzdisziplin sowie zur konsequenten Verwirklichung eines strengen Regimes sozialistischer Sparsamkeit. (5) Der Minister der Finanzen hat das Recht, gegen die Berufung bzw. Abberufung von Hauptbuchhaltern Einspruch beim Leiter des übergeordneten Organs einzulegen. Der Leiter des übergeordneten Organs ist verpflichtet, dem Minister der Finanzen innerhalb von 3 Wochen seine Entscheidung über den Einspruch zu begründen. V. Schlußbestimmungen -$17 Der Leiter des dem volkseigenen Betrieb übergeordneten Organs kann festlegen, wie in kleineren volkseigenen Betrieben und Kombinatsbetrieben die Aufgaben des Hauptbuchhalters als staatlicher Kontrolleur unter den spezifischen Leitungsbedingungen solcher Betriebe wahrgenommen werden. §18 Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 20. Januar 1971 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Minister der Finanzen Böhm Verordnung zur Änderung der Verordnung über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik vom 20. Januar 1971 Entsprechend der Verordnung vom 20. Januar 1971 über die Stellung, Aufgaben, Rechte und Pflichten des Hauptbuchhalters im ökonomischen System des Sozialismus Hauptbuchhalterverordnung (GBl. II S. 137) wird zur Änderung der Verordnung vom 12. Mai 1966 über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik (GBl. II S. 445) folgendes verordnet: §1 Der § 25 der Verordnung vom 12. Mai 1966 erhält folgende Fassung: „(1) In allen nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden volkseigenen Betrieben, Kombinaten sowie Kombinatsbetrieben, Einrichtungen der volkseigenen Wirtschaft, Vereinigungen Volkseigener Betriebe und anderen wirtschaftsleitenden;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermittlungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit abzustimmen und deren Umsetzung, wie das der Genosse Minister nochmals auf seiner Dienstkonferenz. ausdrücklich forderte, unter operativer Kontrolle zu halten.