Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 140

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 140 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 140); 140 Gesetzblatt Teil II Nr. 18 Ausgabetag: 15. Februar 1971 tätigen im volkseigenen Betrieb und im Territorium planmäßig zur Verfügung stehenden Mittel, Beseitigung von Verlustquellen in allen Phasen des Reproduktionsprozesses und Gewährleistung der Ordnung auf Baustellen und in der Lagerwirtschaft, Vermeidung von Inventurdifferenzen, Reduzierung der Ausschuß- und Nacharbeit u. ä. (4) Der Hauptbuchhalter hat die Einhaltung der an den Staatshaushalt zu leistenden Zahlungen zu kontrollieren. (5) Der Hauptbuchhalter kontrolliert, daß die Zielstellung des Betriebsplanes mit den staatlichen Planauflagen übereinstimmt, in Monatsaufgaben auf gegliedert und dementsprechend in die Kassenpläne aufgenommen wird. §8 (1) Zur Unterstützung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit des Direktors des volkseigenen Betriebes hat der Hauptbuchhalter die Einhaltung der für die Durchführung des ökonomischen Systems des Sozialismus festgelegten Rechtsvorschriften zu kontrollieren, ihre Wirkungsweise auf Grund eigener Erkenntnisse aus Rechnungsführung und Statistik einzuschätzen und Maßnahmen zu ihrer konsequenten Durchsetzung zu verlangen. (2) Der Hauptbuchhalter richtet seine Kontrolltätig-keit darauf, daß, ausgehend von einer ständigen planmäßigen Senkung der Selbstkosten der Erzeugnisse, die Vorausberechnung der Selbstkosten, produktiven Fonds und Erlöse zum Zwecke der Industriepreisplanung, die Ausarbeitung von Preiskalkulationen für Preisanträge, die Nachkalkulation, die Preisberechnung für die Erzeugnisse und Leistungen des volkseigenen Betriebes entsprechend den Rechtsvorschriften vorgenommen wird. Er hat durchzusetzen, daß die Rechnungen vor allem die Gesetzlichkeit der berechneten Preise für Zulieferungen und Leistungen der Kooperationspartner, insbesondere auf dem Gebiet der Investitionen, exakt geprüft werden. Der Hauptbuchhalter hat zu kontrollieren, daß keine Preisverstöße entstehen und keine Gewinne erzielt werden, die auf unplanmäßige Veränderungen der Sortimentsstruktur zum Nachteil der Bevölkerung bzw. der Volkswirtschaft beruhen. (3) Der Hauptbuchhalter hat die Einhaltung der Rechtsvorschriften über die Inanspruchnahme des Lohnfonds sowie über die Zuführungen zum Prämienfonds und zum Kultur- ünd Sozialfonds zur Wahrung der Rechte der Werktätigen in seine Kontrolle einzubeziehen. Er unterstützt die gesellschaftlichen Organe des volkseigenen Betriebes bei der Kontrolle der Verwendung des Prämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds. (4) Der Hauptbuchhalter übt die Kontrolle darüber aus, daß bei Verfügungen über Zahlungsmittel des volkseigenen Betriebes das durch Rechtsvorschriften geregelte Verfügungsrecht eingehalten wird. Der Hauptbuchhalter hat zu sichern, daß keine Verfügun- gen über Zahlungsmittel des volkseigenen Betriebes wirksam werden, wenn damit eine Verletzung der Staats- und Finanzdisziplin und des Prinzips der sozialistischen Sparsamkeit verbunden ist. §9 (1) Der Hauptbuchhalter hat vom Direktor des volkseigenen Betriebes Maßnahmen zu fordern, die den Schutz und den produktivsten Einsatz des Volkseigentums gewährleisten. (2) Der Hauptbuchhalter hat zu kontrollieren, daß bei der Durchführung der Inventuren von den dafür verantwortlichen Leitern die Rechtsvorschriften eingehalten werden. (3) Der Hauptbuchhalter hat das Recht, in dem zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Umfang von verantwortlichen Leitern und Mitarbeitern des volkseigenen Betriebes mündliche oder schriftliche Erklärungen sowie Auskünfte zu verlangen, in Dokumente und Unterlagen Einsicht zu nehmen und Unterlagen anzufordern, an Beratungen im volkseigenen Betrieb teilzunehmen, zur. Klärung von Sachverhalten Revisionen durchzuführen bzw. zu veranlassen. (4) Der Hauptbuchhalter darf keine betrieblichen Funktionen ausüben, die mit der Verwaltung von Grundmitteln, Vorräten oder Geld verbunden sind. §10 (1) Der Hauptbuchhalter hat auf der Grundlage seiner Kontrolltätigkeit und der Ergebnisse von Rechnungsführung und Statistik den Direktor des volkseigenen Betriebes bei der Wahrnehmung seiner Verantwortung für die umfassende Information der Werktätigen über den Stand der Planerfüllung aktiv zu unterstützen. Er hat im Rahmen der Rechenschaftslegungen des Direktors des volkseigenen Betriebes vor den Werktätigen eine eigenverantwortliche Einschätzung über die ökonomische Lage des volkseigenen Betriebes, insbesondere über die Rentabilität, Liquidität und Kostensenkung, zu geben. Der Hauptbuchhalter hat zu gewährleisten, daß die Werktätigen rechtzeitig über Konsequenzen der Planerfüllung für den Prämienfonds und seine Verwendung unterrichtet werden. Er hat in diesem Zusammenhang Vorschläge und Maßnahmen zu unterbreiten, die zur Erhöhung der Finanzdisziplin und zur Mobilisierung von Reserven beitragen. (2) Der Hauptbuchhalter ist verpflichtet, an Rechen-' schaftslegungen des Direktors des volkseigenen Betriebes vor dem Leiter des übergeordneten Organs teilzunehmen. (3) Der Hauptbuchhalter arbeitet zur Durchsetzung einer wirksamen und rationellen Finanzkontrolle nach besonderen Richtlinien des Ministers der Finanzen mit der Staatlichen Finanzrevision und der zuständigen Geschäftsbank eng zusammen. Er hat die Arbeit der gesellschaftlichen Kontrollorgane im volkseigenen Betrieb, insbesondere der Organe der Arbeiter-und-Bau-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit des stellen. Diese neuen qualitativen Maßstäbe resultieren aus objektiven gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten bei Her weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Wirken des imperialistischen Herrschaf tssystems als soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen.