Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 138

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 138 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 138); 138 Gesetzblatt TeilII Nr. 18 Ausgabetag: 15. Februar 1971 sonellen sowie die materiellen Voraussetzungen zu schaffen, damit der Hauptbuchhalter seine Verantwortung als staatlicher Kontrolleur wahrnehmen kann. §3 (1) Der Hauptbuchhalter ist verpflichtet, seine Qualifikation ständig zu erhöhen. Die Weiterbildung des Hauptbuchhalters erfolgt nach der gleichen Nomenklatur wie für Fachdirektoren. Die Delegierung zu Weiterbildungslehrgängen wird durch den Direktor des volkseigenen Betriebes in Abstimmung mit dem Leiter des übergeordneten Organs vorgenommen. Der Minister der Finanzen legt in Übereinstimmung mit dem Minister für Hoch- und Fachschulwesen sowie den zuständigen Industrieministem oder anderen Leitern zentraler staatlicher Organe die Grundsätze für die Aus-und Weiterbildung der Hauptbuchhalter fest. (2) Die zuständigen Minister haben dafür Sorge zu tragen, daß die Weiterbildung entsprechend. Abs. 1 in ihrem Bereich organisiert wird. (3) Im Rahmen der Maßnahmen zur systematischen Erhöhung seiner Qualifikation ist der Hauptbuchhalter berechtigt, an einer Prüfung für Hauptbuchhalter teilzunehmen. (4) Die Zulassung zur Prüfung ist von Leistungskriterien wie besonderen Leistungen im Kampf um die volle Erfüllung der Pläne, in der Ordnungsmäßigkeit der Rechnungsführung und bei der Erfüllung der nach dieser Verordnung wahrzunehmenden Aufgaben abhängig. Die Zulassungsbedingungen legt der Minister der Finanzen fest. (5) Die Prüfungsbedingungen werden, durch den Minister der Finanzen gemeinsam mit dem Minister für Hoch- und Fachschulwesen in einer Prüfungsordnung geregelt. Bei der Prüfung sind die Leistungen des Hauptbuchhalters für die ökonomische Entwicklung des volkseigenen Betriebes und die konkreten Ergebnisse seiner Tätigkeit in die Beurteilung einzubeziehen. Nach bestandener Prüfung wird dem Hauptbuchhalter durch den Minister der Finanzen die Bezeichnung „Staatlich geprüfter Hauptbuchhalter“ verliehen. Der Minister der Finanzen kann diese Bezeichnung auch solchen Hauptbuchhaltern verleihen, die keine besondere Prüfung ablegen, die aber hervorragende Leistungen für die ökonomische Entwicklung und die ständige Erfüllung der Planaufgaben des volkseigenen Betriebes erbracht haben. (6) Mit der Verleihung der Bezeichnung „Staatlich geprüfter Hauptbuchhalter“ kann eine materielle Anerkennung verbunden werden. Die Regelung erläßt der Minister der Finanzen. II. Aufgaben, Rechte und Pflichten des Hauptbuchhalters §4 (1) Der Hauptbuchhalter ist verpflichtet, ausgehend von der konsequenten Verwirklichung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse, der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates und der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates, die in dieser Verordnung festgelegten Aufgaben für die Wahrung der gesellschaftlichen Interessen durchzusetzen und den Leitern bei der Durchführung ihrer Aufgaben zu helfen. Er hat die staatlichen Interessen ohne Rücksicht auf Personen oder Funktionen zu wahren. (2) Der Hauptbuchhalter ist im System der Leitung des volkseigenen Betriebes dafür verantwortlich, im staatlichen Interesse und iim Auftrag des Direktors des volkseigenen Betriebes zu kontrollieren, daß unter konsequenter Anwendung des Prinzips der sozialistischen Sparsamkeit in allen Phasen des Reproduktionsprozesses materielle und finanzielle Fonds des volkseigenen Betriebes auf der Grundlage der staatlichen Planauflagen mit höchstem Nutzen für die Gesellschaft erwirtschaftet und eingesetzt werden. ■* (3) Der Hauptbuchhalter hat durch seine Tätigkeit dazu beizutragen, daß die Wirksamkeit des betrieblichen Kontrollsystems, in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und ihren gesellschaftlichen Organen ständig erhöht wird, und zu gewährleisten, daß die Initiative der Werktätigen bei der Aufdeckung und Mobilisierung von Reserven zur Erhöhung der Effektivität, insbesondere zur Senkung der Selbstkosten und zur besseren Nutzung der produktiven Fonds, wirksam gefördert wire}. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Kontrolle über die effektive Gestaltung des Reproduktionsprozesses, die umfassende Anwendung der wirtschaftlichen Rechnungsführung und die Verwirklichung eines strengen Regimes sozialistischer Sparsamkeit immanenter Bestandteil der Leitungstätigkeit des Direktors und jedes anderen Leiters ,im volkseigenen Betrieb ist. (4) Der Hauptbuchhalter konzentriert sich in Abstimmung mit dem Direktor des volkseigenen Betriebes in seiner Kontrolltätigkeit auf diejenigen Schwerpunkte des Reproduktionsprozesses, die unter den jeweiligen spezifischen Reproduktionsbedingungen entscheidend für die allseitige Erfüllung des Planes und 4 die Sicherung der staatlichen Plan- und Finanzdisziplin sowie für die Erhöhung der Effektivität sind. Er hat die schnelle Auswertung und Verallgemeinerung von progressiven Erfahrungen bei der Durchführung der Pläne zu fördern. §5 (1) Der Hauptbuchhalter hat im Prozeß der planmäßigen Vorbereitung von Entscheidungen, die langfristige Bedeutung haben, eine aktive ökonomische Kontrolle darüber auszuüben, daß unter Berücksichtigung prognostischer Erkenntnisse und Weltstandsvergleiche die wissenschaftlich-technische Arbeit auf der Grund-' läge ökonomischer Vorgaben eindeutig auf hohe ökonomische Ziele orientiert wird, hohe Effektivitätsanforderungen an die Planung und Leitung der Reproduktion der Grundfonds gerichtet werden und daß die Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion gesichert wird. (2) Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der Perspektiv- und Jahrespläne hat der Hauptbuchhalter eine wirksame Kontrolle über die Erreichung und Überbietung der durch die staatlichen Plankennziffern, staatlichen Normative sowie volkswirtschaftlichen Berechnungskennziffern ausgedrückten ökonomischen Zielstellung durchzuführen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister und die darauf basierende Anweisung. In Durchsetzung der Richtlinie des Genossen Minister hat sich die Zusammenarbeit der Linie mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten felgende Hauptaufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren entsprechend den gewachsenen Anforcerungen der Dahre zu lösen, wofür die ständige Gewährleistung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialis tischen Gesellschaft spezifische und grundsätzliche Forschungsergebnisse von Zank О.,vgl Honecker, Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag,a.