Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 137

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 137 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 137); 137 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1971 Berlin, den 15. Februar 1971 Teil n Nr. 18 Tag Inhalt Seite 20.1. 71 Verordnung über die Stellung, Aufgaben, Rechte und Pflichten des Hauptbuchhalters im ökonomischen System des Sozialismus Hauptbuchhalter Verordnung 137 20 71 Verordnung zur Änderung der Verordnung über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik 142 10. 2.71 Verordnung über die weitere Verbesserung der Leistungen der Sozialfürsorge 143 Verordnung über die Stellung, Aufgaben, Rechte und Pflichten des Hauptbuchhalters im ökonomischen System des Sozialismus Hauptbuchhalterverordnung vom 20. Januar 1971 Zur Verwirklichung des ökonomischen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik sind zielstrebig die Leistungen in der Volkswirtschaft durch Steigerung der Arbeitsproduktivität und Senkung der Kosten zu erhöhen und ein maximaler Zuwachs an verfügbarem Nationaleinkommen und seine effektive Verwendung zu sichern. Die volkseigenen Betriebe und Kombinate leisten ihren Beitrag dazu durch hohe Effektivität im Reproduktionsprozeß, durch Erhaltung und Mehrung des ihnen vom Staat übertragenen Volkseigentums und die Durchsetzung sozialistischer Sparsamkeit. Dazu wird folgendes verordnet: I. Stellung ües Hauptbuchhalters als staatlicher Kontrolleur §1 Diese Verordnung gilt für alle nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden volkseigenen Betriebe und Kombinate, Einrichtungen der volkseigenen Wirtschaft und wirtschaftsleitenden Organe sowie iür die ihnen übergeordneten staatlichen Organe. §2 (1) In allen nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden volkseigenen Betrieben, Kombinaten sowie Kombinatsbetrieben, Einrichtungen der volkseigenen Wirtschaft, Vereinigungen Volkseigener Betriebe und anderen wirtschaftsleitenden Organen (im folgenden volkseigene Betriebe genannt) ist ein Hauptbuchhalter als staatlicher Kontrolleur einzusetzen. (2) Die Minister und anderen Leiter zentraler staatlicher Organe sowie die Vorsitzenden der Räte der Bezirke sind in Abstimmung mit dem Minister der Finanzen berechtigt, Hauptbuchhalter in ihnen unterstellten wirtschaftsleitenden Organen, die nicht nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, einzusetzen. (3) Der Hauptbuchhalter wird in Abstimmung mit dem Direktor des volkseigenen Betriebes durch den Leiter des übergeordneten Organs berufen und abberufen. Hauptbuchhalter von Kombinatsbetrieben werden in Abstimmung mit den Direktoren der Kombinatsbetriebe durch den Direktor des Kombinates berufen und abberufen. (4) Der Einsatz des Stellvertreters des Hauptbuchhalters ist vom Direktor des volkseigenen Betriebes zu bestätigen. Im Vertretungsfall hat der Stellvertreter des Hauptbuchhalters alle sich aus dieser Verordnung ergebenden Aufgaben, Rechte und Pflichten voll verantwortlich wahrzunehmen. (5) Der Hauptbuchhalter untersteht dem Direktor des volkseigenen Betriebes unmittelbar und ist ihm gegenüber rechenschaftspflichtig. Hauptbuchhalter der Kombinatsbetriebe unterstehen den Direktoren der Kombinatsbetriebe. Der Hauptbuchhalter ist den Fachdirektoren des Betriebes gleichgestellt und hat darüber hinaus im Rahmen dieser Verordnung besondere Rechte, Vollmachten und Pflichten. (6) Festlegungen über die Entlohnung und Prämiierung des Hauptbuchhalters werden im Rahmen der Rechtsvorschriften durch den Leiter des übergeordneten Organs in Abstimmung mit dem Direktor des volkseigenen Betriebes getroffen. Die Finanzierung erfolgt aus dem Lohnfonds bzw. Prämienfonds des volkseigenen Betriebes. Durch den Direktor des volkseigenen Betriebes gegenüber dem Hauptbuchhalter beabsichtigte Disziplinarmaßnahmen sind mit dem Leiter des übergeordneten Organs abzustimmen. (7) Der Direktor des volkseigenen Betriebes hat im Rahmen des Leitungssystems die strukturellen und per-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung -und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Ausgehend davon, daß - die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.

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