Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 129

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 129 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 129); Gesetzblatt Teil II Nr. 17 Ausgabetag: 11. Februar 1971 129 Eintragungen auf einer der letzten beiden Seiten des Ausweises für Arbeit und Sozialversicherung bzw. So-zialVersicherungsausweises zu prüfen, ob eine freiwillige Zusatzrentenversicherung besteht. Zu §§ 5 und 6 der Verordnung: §7 '' Bestand nur für einen Teil des Kalendermonats bzw. Kalenderjahres Versicherungspflicht oder Beitragspflicht, verringert sich der Höchstbetrag des Einkommens, für das Beiträge zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung zu zahlen sind, nach den Grundsätzen der Sozialpflichtversicherung. Zu §§ 5 bis 7 der Verordnung: §8 (1) Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften der Landwirtschaft und werktätiger Fischer sowie die im § 6 der Verordnung genannten Werktätigen zahlen den Beitrag zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung als Jahresbeitrag. Auf den Jahresbeitrag sind wie für Beiträge zur Sozialpflichtversicherung Abschlagzahlungen zu leisten. (2) Die Berechnung der Abschlagzahlungen für Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften der Landwirtschaft und werktätiger Fischer ist von den Genossenschaften vorzunehmen und erfolgt nach den gleichen Grundsätzen, die für die Sozialpflichtversicherung gelten. Übersteigen die gezahlten Beiträge den sich nach erfolgter Abrechnung für das abgelaufene Kalenderjahr ergebenden Jahresbeitrag zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung, sind die zuviel gezahlten Beiträgen, mit den Beiträgen zur Sozialpflichtversicherung zu verrechnen bzw. zurückzuzahlen. Zu § 7 Abs. 2 der Verordnung: §9 . Für die Festsetzung und den 'Einzug der Beiträge zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung gelten die abgabenrechtlichen Bestimmungen. Zu § 9 der Verordnung: §10 Die Eintragungen über die freiwillige Zusatzrentenversicherung erfolgen zu gleicher Zeit und in der gleichen Weise wie die Eintragungen über die Sozialpflichtversicherung in der folgenden Zeile. Dabei sind in der Spalte „genaue Bezeichnung der Tätigkeit“ Zusatzrentenversicherung und in der Spalte „beitragspflichtiger Gesamtarbeitsverdienst“ das Gesamteinkommen einzutragen, für das Beiträge zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung gezahlt wurden. Eine Ein- tragung ist dicht erforderlich, wenn im Zeitraum der Bestätigung kein Einkommen erzielt wurde, für das Beiträge zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung zu zahlen waren. Zu § 10 der Verordnung: §11 Die Dauer der freiwilligen Zusatzrentenversicherung umfaßt den gesamten Kalenderzeitraum vom Beginn der freiwilligen Zusatzrentenversicherung bis zum Ablauf des Monats vor Beginn der Zahlung der Zusatzrente bzw. bis zum Austritt'. §12 Das während der freiwilligen Zusatzrentenversicherung erzielte monatliche Durchschnittseinkommen über 600 M bis zu höchstens 1 200 M wird errechnet aus dem Gesamteinkommen, für das während der Dauer der freiwilligen Zusatzrentenversicherung Beiträge nach der Verordnung gezahlt wunden, dividiert durch die Anzahl der Kalendermonate des Zeitraumes gemäß § 11. Dabei sind Zeiten der gesetzlichen Freistellung von der Arbeit wegen Krankheit, Quarantäne, Schwangerschafts- und Wochenurlaub oder Pflege erkrankter Kinder, in denen keine Beitragspflicht zur Sozialversicherung bestand, abzusetzen, soweit in diesem Kalenderjahr Beiträge zur freiwilligen Zusatzrentenversiche-rung gezahlt wurden. Die insgesamt volle Monate übersteigenden Tage bleiben bei der Errechnung des monatlichen Durchschnittsverdienstes unberücksichtigt. Zu § 12 der Verordnung: §13 Werktätige, die während des Bezuges eines Blindenoder Sonderpflegegeldes der freiwilligen Zusatzrentenversicherung beitreten, erhalten Zusatzinvalidenrente nach dem endgültigen Ausscheiden aus dem Arbeitsprozeß bzw. Zusatzaltersrente bei Erreichen des Rentenalters. Zu § 13 Abs. 1 der Verordnung: §14 (1) Auf dem Versicherungsschein bzw. der Urkunde des Werktätigen über den Anspruch auf zusätzliche Altersversorgung der Intelligenz ist vom Betrieb zu vermerken, daß der Beitritt zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung erfolgte und Zusatzrente mindestens in Höhe der zum Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalles zugesicherten Altersversorgung der Intelligenz zu zahlen ist, wenn die geforderten Voraussetzungen vorliegen. (2) Der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik sind vom Betrieb diese Werktätigen wie andere aus der zusätzlichen Altersversor-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.