Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 128

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 128 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 128); 128 Gesetzblatt Teil II Nr. 17 Ausgabetag: 11. Februar 1971 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Verbesserung der freiwilligen Zusatzrentenversicherung und der Leistungen der Sozialversicherung bei Arbeitsunfähigkeit vom 10. Februar 1971 Auf Grund des §39 der Verordnung vom 10. Februar 1971 über die Verbesserung der freiwilligen Zusatzrentenversicherung und der Leistungen der Sozialversicherung bei Arbeitsunfähigkeit (GBl. II S. 121) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: §1 Als Einkommen dm Sinne der Verordnung gelten: a) für Arbeiter und Angestellte die der Lohnsteuer unterliegenden monatlichen Arbeitsverdienste ohne Berücksichtigung von Freigrenzen und steuerfreien Beträgen, b) für Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften, für Mitglieder der Kollegien der Rechtsanwälte und für die im § 6 der Verordnung genannten Werktätigen die Einkünfte, die der Berechnung der Beiträge zur Sozialpflichtversicherung zugrunde zu legen sind, ohne Berücksichtigung der Höchstgrenze für die Beitragspflicht zur Sozialversicherung. Zu § 1 Abs. 1 der Verordnung: §2 (1) Die Höchstgrenze für die Beitragspflicht zur Sozialversicherung gilt als überschritten, wenn das im § 1 genannte Einkommen a) für Arbeiter und Angestellte, Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften des Handwerks und Mitglieder der Kollegien der Rechtsanwälte 600 M monatlich übersteigt, b) für Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften der Landwirtschaft und werktätiger Fischer im vorangegangenen Kalenderjahr höher als 7 200 M war oder die im laufenden Kalenderjahr erzielten Geldeinnahmen und der Geldwert der Naturalien für geleistete Arbeit in der Genossenschaft insgesamt mehr als 600 M für jeden abgelarufenen Kalendermonat betragen, c) für die im § 6 der Verordnung genannten Werktätigen im vorangegangenen Kalenderjahr höher als 7 200 M war oder das von ihnen für das laufende Kalenderjahr eingeschätzte Einkommen 7 200 M übersteigt. (2) Für Werktätige, die mehrere versicherungspflichtige Tätigkeiten ausüben, ist das Gesamteinkommen aus allen versdcherungspflichtigen Tätigkeiten maßgebend. Zu §§ 1, 5, 6, 8, 26 und 28 der Verordnung : §3 Bestand nur für einen Teil des Kalendermonats bzw. Kalenderjahres Versichenungspflicht oder Beitragspflicht, verringert sich die Höchstgrenze nach den Grundsätzen der Sozialpflichtversicherung. Zu § 1 Abs. 4 der Verordnung: §4 (1) Als Geldleistungen der Sozialversicherung im Sinne des § 1 Abs. 4 der Verordnung gelten Krankengeld, erhöhtes Krankengeld, Hausgeld sowie Renten oder Versorgungen wegen Alter oder Invalidität. (2) Empfänger eines Blinden- oder Sonderpflegegel-des können auch während des Bezuges einer Rente oder Versorgung wegen Invalidität beitreten. (3) Die zusätzlichen Rentenversorgungen für die in eigener Praxis tätigen Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte sowie für hauptberuflich tätige Ärzte und Zahnärzte in privaten und konfessionellen Einrichtungen des Gesundheitswesens der Deutschen Demokratischen Republik gelten nicht als zusätzliche Versorgung im Sinne des § 1 Abs. 4 der Verordnung. Zu § 2 der Verordnung: §5 (1) Die Betriebe, sozialistischen Produktionsgenossenschaften, Kollegien der Rechtsanwälte und Räte der Kreise haben die Werktätigen, die der freiwilligen Zusatzrentenversicherung beitreten, zu erfassen und der für sie zuständigen Dienststelle der Sozialversicherung zu melden. Die Beitrittserklärungen sind wie Lohnunterlagen aufzubewahren. (2) Die Eintragung im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung bzw. Sozialversicherungsausweis ist auf einer der letzten beiden Seiten in folgender Form vorzunehmen: „Beitritt zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung ab Stempel und Unterschrift“. Zu § 3 Abs. 2 der Verordnung: §6 Bei Werktätigen, die nach dem l.März 1971 eine neue Tätigkeit aufnehmen, ist von den Betrieben, sozialistischen Produktionsgenossenschaften, Kollegien der Rechtsanwälte bzw. Räten der Kreise anhand der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage einer qualifizierten Auftragserteiluagi In-struierung personen- und sachbezogen erfolgt, die tatsächlichen Gründe für die Beendigung der Zusammej, mit und die sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen für diipiSivierung der Arbeit mit den und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Untersuchungsarbeit zur Realisierung eines optimalen Beitrages im Kampf gegen den Feind, bei der Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität und bei der Erhöhung von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlih-keit und Gesetzlichkeit die Möglichkeit bietet, durch eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen den Beschuldigten zu wahren Aussagen zu veranlassen.