Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 124

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 124 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 124); 124 Gesetzblatt Teil II Nr. 17 (2) Die zuständige Dienststelle der Sozialversicherung setzt die Zusatzrente fest und erteilt darüber einen schriftlichen Bescheid. Der Bescheid ist dem Antragsteller gegen Empfangsbescheinigung auszuhändigen bzw zu übermitteln. Zahlung von Zusatzrenten §18 (1) Voraussetzung für die Zahlung von Zusatzrenten ist, daß der Anspruchsberechtigte seinen ständigen Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik hat. (2) Die errechneten Zusatzrenten werden auf volle 10 Pfennig aufgerundet. (3) Die -Auszahlung der Zusatzrenten erfolgt monatlich durch die zuständige Dienststelle der Sozialversicherung. §19 Die Bestimmungen über die ärztliche Begutachtung und über die Änderung, Nachzahlung oder Rückforderung von Leistungen gemäß §§61, 69, 71 und 72 der Verordnung vom 15. März 1968 über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialversicherung gelten auch für die Gewährung von Zusatzrenten. §20 Beendigung der Versicherung Die freiwillige Zusatzrentenversicherung kann durch Austrittserklärung des Werktätigen beendet werden. Der Austritt ist nur zum Ende eines Kalenderjahres möglich. Die bereits erworbenen Ansprüche auf Zusatzrente bleiben bestehen. §21 Rückzahlung der Beiträge Die Rückzahlung der vom Werktätigen gezahlten Beiträge kann erfolgen, wenn in Ausnahmefällen im Rentenfall die zu zahlende Zusatzrente weniger als monatlich 10 M beträgt und noch keine Zusatzrente gezahlt wurde. Der Antrag auf Rückzahlung ist vom Anspruchsberechtigten zu stellen. Mit der Rückzahlung erlischt das Versicherungsverhältnis. Die Rückzahlung erfolgt durch die zuständige Dienststelle der Sozialversicherung. §22 Entscheidung über Streitfälle Über Streitfälle bei der Durchführung der freiwilligen Zusatzrentenversicherung entscheiden die zuständigen Beschwerdekommissionen der Sozialversicherung. Ausgabetag: 11. Februar 1971 II. Verbesserung der Leistungen der Sozialversicherung bei Arbeitsunfähigkeit Werktätige mit Einkommen bis 600 M monatlich §23 Arbeiter und Angestellte, deren Einkommen die für die Sozialpflichtversicherung geltende Höchstgrenze für die Beitragspflicht von 600 M monatlich nicht übersteigt, erhalten nach Ablauf des nach arbeitsrechtlichen Bestimmungen bestehenden Anspruchs auf Lohnausgleich bzw. ab 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit im Kalenderjahr erhöhtes Krankengeld. Das erhöhte Krankengeld beträgt für Arbeiter und Angestellte ohne Kinder bzw. mit 1 Kind 70% mit 2 Kindern 75 % mit 3 Kindern 80 % mit 4 Kindern 85 % mit 5 und mehr Kindern 90 % des auf einen Arbeitstag entfallenden Nettodurchschnittsverdienstes. §24 (1) Erhöhtes Krankengeld wie Arbeiter und Angestellte erhalten nach Wegfall einer dem Lohnausgleich entsprechenden Ausgleichszahlung, jedoch frühestens ab 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit im Kalenderjahr, auch a) Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften, b) Mitglieder der Kollegien der Rechtsanwälte, c) in eigener Praxis tätige Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, d) Ireiberuflich tätige Kultur- und Kunstschaffende, e) persönlich haftende Gesellschafter in Betrieben mit staatlicher Beteiligung, f) Kommissionshändler, Inhaber privater Betriebe einschließlich Handwerksbetriebe, freiberuflich Tätige sowie andere selbständig Tätige, g) ständig mitarbeitende Ehegatten der in den Buchstaben c, d und f genannten pflichtversicherten Werktätigen, deren Einkommen die für die Sozialpflichtversicherung geltende Höchstgrenze für die Beitragspflicht von 600 M monatlich bzw. 7 200 M jährlich nicht übersteigt. (2) Das erhöhte Krankengeld wird auf der Grundlage der Nettoeinkünfte des für die Berechnung aller kurzfristigen Geldleistungen der Sozialversicherung maßgebenden Berechnungszeitraumes festgesetzt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? bei operativ bedeutsamen Personen, die Bearbeitung erkannter Feindtätigkeit oder des Verdachts von Feindtätigkeit in und die Vorkommnisuntersuchung, die Gewährleistung der Sicherheit Herstellung der Ordnung erforderllohen Zusammenwirkens der Kräfte steht dabei im Mittelpunkt. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.