Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 108

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 108 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 108); 108 Gesetzblatt Teil II Nr. 16 Ausgabetag: 11. Februar 1971 für das Jahr 1971 zur gezielten Verbesserung der Ar-beits- und Lebensbedingungen der Werktätigen eingesetzt werden. Diese Mittel dürfen nicht dem Kultur-und Sozialfonds zugeführt und nicht für Investitionen verwendet werden. §12 Wird im Betriebskollektivvertrag die Zahlung von Jahresendprämien vereinbart, gilt folgendes: 1. Jahresendprämien können gezahlt werden, wenn der Prämienfonds die Zahlung von Jahresendprämien in Höhe von mindestens einem Drittel des durchschnittlichen Monatsverdienstes bei einer leistungsgerechten Differenzierung ermöglicht, die den Kollektiven und einzelnen Werktätigen vorgegebenen Leistungskriterien erfüllt sind. Betriebe volkseigener Kombinate zahlen bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen Jahresendprämien unabhängig davon, ob die Zahlung von Jahresendprämien in allen Betrieben des Kombinates möglich ist. 2. Bei der Berechnung der Jahresendprämie ist für alle Werktätigen einschließlich der leitenden Kader von einem einheitlichen Prozentsatz des Monatsverdienstes auszugehen. Er ist nach der Leistung der Arbeitskollektive im betrieblichen Reproduktionsprozeß und in den Kollektiven, bezogen auf den einzelnen Werktätigen, zu differenzieren. Über die Prämiierung der leitenden Kader entscheidet der jeweils übergeordnete Leiter. 3. Den Arbeitskollektiven bzw. den einzelnen Werktätigen sind aus dem Plan abgeleitete beeinflußbare Leistungskriterien sowie die durchschnittliche Höhe der Jahresendprämie für die Erfüllung der Aufgaben des Gesamtbetriebes und ihrer Leistungskriterien vorzugeben. 4. Der Werktätige erhält bei Vorliegen der Voraussetzungen entsprechend Ziff. 1 eine Jahresendprämie, wenn er während des gesamten Planjahres im Betrieb tätig war und die Erfüllung der kollektiv und individuell festgelegten Leistungskriterien die Zahlung einer Jahresendprämie in Höhe von mindestens einem Drittel des Monatsverdienstes ermöglicht. In Ausnahmefällen wird eine anteilige Jahresendprämie gezahlt, wenn der Werktätige nicht während des gesamten Planjahres im Betrieb tätig war. 5. Bewertungszeitraum für die Jahresendprämie ist das Planjahr. Die Direktoren der Betriebe legen nach Vorliegen der Bilanz- und Ergebnisrechnung, in Übereinstimmung mit den Gewerkschaftsleitungen fest, wann die Auszahlung der Jahresendprämie im Zeitraum des I. Quartals erfolgt. Nach der Bilanzprüfung erforderliche Korrekturen des Prämienfonds sind mit den Zuführungen zum Prämienfonds des laufenden Planjahres zu verrechnen. 6. Die Mindesthöhe der Jahresendprämie für den einzelnen Werktätigen beträgt ein Drittel, die Maximalhöhe das Zweifache des monatlichen Durch- schnittsverdienstes. Die in Ausnahmefällen zu zahlende anteilige Jahresendprämie kann die festgelegte Mindesthöhe unterschreiten. 7. Sind die Voraussetzungen zur Zahlung von Jahresendprämien nicht gegeben, können Werktätige und Arbeitskollektive mit hervorragenden Leistungen entsprechend den sich aus der Höhe des Prämienfonds ergebenden Möglichkeiten prämiiert werden. §13 Die auftragsgebundene Prämie ist besonders im Zusammenhang mit der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit zur Stimulierung kollektiver Leistungen in den produktionsvorbereitenden Bereichen, bei komplexen Rationalisierungs- und Automatisierungsvorhaben und längerfristigen Schwerpunktaufgaben anzuwenden. Bedingungen und Höhe für die auftragsgebundene Prämie sind in Übereinstimmung mit der Gewerkschaftsleitung zu vereinbaren. Dabei sind die volkswirtschaftliche Bedeutung der wissenschaftlich-technischen und ökonomischen Zielstellung und die Etappen des zeitlichen Ablaufs des Auftrages zu berücksichtigen. Die Zahlung dieser Prämie setzt die erfolgreiche Verteidigung und Realisierung der Ergebnisse sowie die leistungsgerechte Festlegung des Anteils des einzelnen Werktätigen an der Kollektivprämie voraus. Die auftragsgebundene Prämie kann an die Stelle der Jahresendprämie treten bzw. kombiniert mit ihr angewendet werden. §14 Hervorragende Initiativleistungen im sozialistischen Wettbewerb sind sofort nach vollbrachter Leistung materiell anzüerkennen. Insbesondere sind hervorragende Leistungen zu prämiieren, die von den Werktätigen bei der Aufdeckung und raschen Nutzung von Produktivitätsreserven und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen vor allem durch Arbeitsstudien, der Vorbereitung und Durchführung komplexer Rationalisierungs- und Automatisierungsvorhaben, der Eigenherstellung von Rationalisierungs- und Automatisierungsmitteln, der Lösung anderer Schwerpunktaufgaben zur Sicherung einer allseitigen Planerfüllung vollbracht werden. §15 (1) Mittel aus dem Prämienfonds dürfen nicht zur Prämiierung Werktätiger anderer Betriebe verwendet werden. (2) Zusätzliche Prämienmittel, die durch übergeordnete Organe bzw. außerbetriebliche Institutionen zur Stimulierung besonderer Aufgaben zur Verfügung gestellt werden, sind dem Prämienfonds zuzuführen. Diese Zuführungen können über die im § 8 Absätze 1 bis 3 festgelegte Höchstzuführung hinausgehen. (3) Am Jahresende nicht in Anspruch genommene Mittel des Prämienfonds sind in das Folgejahr zu übertragen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Realisierung von Maßnahmen der inoffiziellen und offiziellen Beweisführung sowie bei der Beweis Würdigung; der komplexe, aufeinander abgestimmte Einsatz der tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.